Kommunales: Abweichungen von Festsetzungen des Bebauungsplans kosten Zeit
Gechingen. Der Weg ist bereitet für die Besiedlung des neuen Baugebiets "Furt", die Erschließungsarbeiten weitestgehend abgeschlossen. Durch die erfolgte Teilabnahme hat das Baugebiet den Status "Erschließung gesichert". Bei der Verwaltung sind bereits 20 Bauanträge eingegangen. Manche machen allerdings ordentlich Arbeit, denn bei der Mehrzahl der bisherigen Anträge sind Verwaltung und Gemeinderat gefordert, darüber zu beraten, ob sie ihr Einverständnis zu Ausnahmeregelungen wegen Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans (BBP) geben.
So auch bei vier von fünf in der jüngsten Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung stehenden Bauvorhaben, zu denen die Stellungnahme der Kommune gegenüber der Baurechtsbehörde des Landratsamtes zu beschließen war. Nur eines entsprach allen Vorgaben und wird im Kenntnisgabeverfahren direkt ans Landratsamt weitergeleitet.
Planer sieht Probleme beim Thema Stellplätze
Bürgermeister Jens Häußler rief dem Gremium vorab die Anmerkungen von Diplomingenieur Thomas Sippel, Planer des BBP, in Erinnerung. Dieser war der Meinung, dass es Probleme geben werde, bei Drei-Familien-Häusern die nötige Anzahl an Stellplätzen unterzubringen und empfahl deshalb, maximal Zwei-Familien-Häuser im Baugebiet zuzulassen. Der Gemeinderat entschied sich anders und will auch Drei-Familien-Häuser zulassen mit zwei nachzuweisenden Stellplätzen pro Wohneinheit. Wenn eine von drei Einheiten kleiner als 70 Quadratmeter ist, reicht dafür ein Stellplatz. Man könne jetzt, nach 20 Bauanträgen und der Erfahrung, dass es bei fast jedem Antrag Diskussionen zu den Stellplätzen gibt, keine andere Regelung einführen. "Denn dann fühlen sich diese ersten 20 zu Recht benachteiligt", so der Schultes. Wenngleich Claus Schaible von Ingenieur Sippel ein Signal zur Lösung des Dilemmas forderte, denn "mir ist die Anzahl der Wohnungen wichtiger als die Stellplätze". Dagegen wandte sich Simon Klass. "Ich würde es schon als Einschränkung im ganzen Baugebiet sehen, wenn Autos auf der Straße stehen".
Die vier nicht in allen Belangen dem Bebauungsplan entsprechenden Bauanträge forderten eine Stunde Diskussion und Beratung. Stellplätze und Nichteinhalten von Baufenstern, Zisternengrößen und -zuordnung, strittige Gebäudehöhe bei Flachdach mit Attika und Garagenuntergeschoss mit nicht genehmigungsfähiger Nutzung sind einige Stichworte hierzu. "Es kann nicht sein, dass mit sowas das 14-köpfige Gesamtgremium beschäftigt wird", machte Klaus Böttinger klar, dass solche Dinge im Technischen Ausschuss zu beraten seien. Sowohl an künftige Bauherren wie auch an die Verwaltung gewandt sagte er: "Wir haben einen frischen, aktuellen Bebauungsplan. Wir können nicht bei jedem Antrag diskutieren, das ist nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe war die Aufstellung eines Bebauungsplans". Es sei eine einfache Sache: Wenn ein Bauantrag den Vorgaben entspriche, gebees ein Ja. Wenn nicht, sei er von der Verwaltung abzulehnen und mit den Bauherren die Änderungen zu besprechen, bevor er erneut eingereicht werde.
Unter "Verschiedenes" wollte Rätin Annette Klink-Stürner wissen, ob alle gemeindeeigenen Bauplätze bereits vergeben sind. Zwei sind noch in der Schwebe, alle anderen vergeben, hieß es dazu von der Verwaltung. "Noch nicht am Markt sind die Reihenhaus-Bauplätze", fügte der Bürgermeister an.