Europa und die USA weiten die Sanktionen gegen Russland aus, während Altkanzler Schröder seinen 70. Geburtstag mit Putin in St. Petersburg nachfeiert. In Berlin schlagen die Wellen hoch.
Europa und die USA weiten die Sanktionen gegen Russland aus, während Altkanzler Schröder seinen 70. Geburtstag mit Putin in St. Petersburg nachfeiert. In Berlin schlagen die Wellen hoch.
Berlin - Altkanzler Gerhard Schröder ist für ein Umarmungsfoto mit Russlands Präsident Wladimir Putin mitten im Ukraine-Konflikt scharf kritisiert worden. Die Union und das Kanzleramt gingen deutlich auf Distanz zu dem SPD-Politiker, der in St. Petersburg mit Putin nachträglich seinen 70. Geburtstag feierte. Die Linkspartei und Teile der SPD nahmen Schröder in Schutz. Sein enger Draht zu Putin könne zur Beilegung der Ukraine-Krise beitragen.
Das Schröder-Putin-Treffen beschäftigte auch die Klausurtagung der Fraktionsführungen von Union und SPD auf dem Petersberg bei Bonn. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte zu den Bildern aus St. Petersburg: „Nach dem jetzigen Stand kann ich es nicht als hilfreich betrachten.“ Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, meinte: „Ich war befremdet über das Umarmungsfoto.“
Das Foto war am Montagabend entstanden. Dabei handelte es sich um einen Empfang der Nord Stream AG. Schröder ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses des Konzerns, der die gleichnamige Ostsee-Pipeline betreibt und vom russischen Staatskonzern Gazprom dominiert wird. An der Feier nahmen nach Angaben eines Konzernsprechers auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) teil.
Schröder und Putin sind seit langem miteinander befreundet. Zur Feier von Schröders 60. Geburtstag vor zehn Jahren war Putin nach Hannover gekommen.
Oppermann verteidigt den Altkanzler
Aus dem Kanzleramt verlautete, dass Schröder nicht im Auftrag der Bundesregierung unterwegs sei. Er werde auch nicht als Mittelsmann gebraucht, da die Regierung eigene Kontakte zu Putin habe. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat seit Ausbruch der Krise mehrfach mit Putin telefoniert.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann verteidigte den Altkanzler. „Ich weiß nicht, was der Bundeskanzler bei seiner privaten Begegnung mit Putin besprochen hat“, sagte Oppermann. „Aber ich bin ganz sicher, dass er dem russischen Präsidenten klar gemacht hat, dass er aktiv etwas dafür tun muss, dass die Geiseln freigelassen werden.“ Im Osten der Ukraine halten Separatisten seit Freitag ein Team von westlichen Militärbeobachtern fest, darunter auch vier Deutsche. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sah das völlig anders: „Unsere Jungs leiden bei Wasser und Brot im Verlies, Schröder feiert mit Schampus und Kaviar im Festsaal“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, wies die Kritik an Schröder als dumm zurück. Schröder hätte in der Krimkrise eine wichtige Vermittlerrolle bei Putin spielen können, „wenn man ihn in die Pflicht genommen hätte“, sagte Riexinger dem „Handelsblatt“.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, ließ kein gutes Haar an Schröder. „Der gewollte Schulterschluss mit Putin gerade jetzt ist eine Provokation“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte, Schröder torpediere „auf gefährliche Art und Weise die schwierigen Bemühungen von SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Eindämmung der Krise“.
SPD-Vize-Fraktionschef Rolf Mützenich bewertete das Treffen positiv. Schröder bekleide kein öffentliches Amt mehr. „Wichtig scheint mir hingegen, dass deutsche Gesprächspartner Präsident Putin die Sorgen und Ängste der Menschen in Bezug auf die Sicherheit in Europa erläutern", sagte Mützenich „Handelsblatt Online“.