Und wieder wurde im Nagolder Gemeinderat heftig über Gebührenerhöhungen diskutiert. Diesmal ging es um Preise für Parkplätze und um die Nutzung von städtischen Hallen.
Nagold - Es ist eine Gebührenerhöhung, die sich sehen lassen kann. Künftig zahlen Anwohner der Nagolder Innenstadt nicht das doppelte, nicht das vierfache, sondern mehr als das fünffache für ihre Bewohnerparkausweise. Statt 30,70 Euro jährlich müssen die Anwohner künftig 160 Euro pro Jahr zahlen, um in der Innenstadt parken zu dürfen. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung beschlossen.
Zuvor war das Thema schon im Verwaltungsausschuss diskutiert worden. Nichtöffentlich, wohlgemerkt. Dieser hatte die Gebührenerhöhung um 20 Euro reduziert, da ursprünglich sogar 180 Euro verlangt werden sollten. Für Oberbürgermeister Jürgen Großmann "ein ausgesprochen salomonischer Vorschlag".
Auch mit Parkausweis gibt’s keine Garantie auf einen Parkplatz
Nicht so in den Augen der SPD. So beklagte Daniel Streinrode, dass man auch mit Parkausweis keine Garantie auf einen Parkplatz habe. Denn der Ausweis berechtigt eben nur zum Parken in der Innenstadt. Einen reservierten festgelegten Parkplatz gibt es dafür nicht. "160 Euro für einen Parkplatz, wo die Chance gering ist, dass man einen kriegt, ist dann doch etwas teuer."
Doch das wollte Wolfgang Schäfer (CDU) nicht gelten lassen. "Im Gegensatz zum Kollegen Steinrode wohne ich in der Innenstadt", stichelte Schäfer. Aus eigener Erfahrung berichtete er: "Nachts findet man in der Regel einen Parkplatz." Mal müsse er eben 50 Meter, mal 150 Meter laufen.
Unterstützung erhielt Schäfer aus den Reihen der FDP. So argumentierte Jürgen Gutekunst, dass 160 Euro nicht viel seien, wenn man dafür 365 Tage im Jahr in der Innenstadt parken könne. "Wenn ich für einen Parkplatz Miete bezahle, zahle ich definitiv mehr."
Diese Aussage brachte für Günther Schöttle (AfD) das Fass zum überlaufen. "Ich höre die ganze Zeit, alles ist nicht teuer." Dabei würden überall die Gebühren erhöht. Selbst Öl und Gaspreise würden derzeit steigen.
Überzeugen kann OB Großmann die Kritiker nicht
Oberbürgermeister Jürgen Großmann grätschte dazwischen. Er solle doch bei der Sache bleiben, mahnte er Schöttle. Doch überzeugen konnte Großmann die Kritiker nicht. Am Ende verabschiedete der Gemeinderat zwar die Gebührenerhöhung, SPD und AfD stimmten aber dagegen. Grund genug für den Oberbürgermeister, ein wenig zu polemisieren: "Das ist heute schon das zweite Mal, dass die SPD mit der AfD gemeinsam abstimmt", stellte Großmann fest.
Zuvor hatten sich beide Parteien schon gegen die neue Gebührensatzung für städtische Hallen gestellt. Diese sieht eine Neustrukturierung der Gebührenberechnung vor. So soll beispielsweise für die Stadthalle die Grundgebühr für eine achtstündige Nutzung von 450 Euro auf 400 Euro gesenkt werden. Dafür werden nun einige Sonderleistungen zusätzlich berechnet.
"Im wesentlichen ist das keine Erhöhung"
Die Nutzung der Bühne soll künftig 25 Euro kosten, die Nebenkostenpauschale 70 Euro betragen. Auch werden die Preise für einige zusätzliche Leistungen um zehn Prozent erhöht. So kostet dann beispielsweise die Nutzung des Konzertflügels 33 statt 30 Euro.
Entsprechend argumentierte Großmann dann auch, dass es im Kern darum gehe, die Gebühren der aktuellen Vermietungspraxis anzupassen. "Im wesentlichen ist das keine Erhöhung."
Dem pflichtete auch Schäfer bei. Das Vorhaben sei "lediglich eine Umstellung der Gebühren." Für einige Vereine könnte es letztendlich sogar billiger werden, da viele keine Zusatzleistungen in Anspruch nähmen. Letztendlich seien die Preise so niedrig angesetzt, dass sie als Unterstützung für die Vereine gewertet werden könnten. "Es ist vielleicht die größte Vereinsförderung der Stadt", so Schäfer.
Trotz dieser Beteuerungen traute die SPD dem Braten nicht. So rief Steinrode in Erinnerung, dass die Vereine schon durch die Pandemie stark belastet seien. Da komme eine Gebührenerhöhung zur Unzeit. "Vom Signal her wäre das der falsche Weg."
Doch auch hier konnte sich die SPD nicht gegen die Mehrheit der Räte durchsetzen, die schließlich die neue Gebührenordnung verabschiedeten. In Kraft treten wird diese aber erst 2023, wie Schäfer versicherte.
