Als Ergebnis der Elternproteste im vergangenen Jahr soll nun ein Beirat etabliert werden, um die Planungen der Gemeinde Grenzach-Wyhlen transparenter zu gestalten.
Nicht das Ob, sondern das Wie stand am Dienstagabend im Hauptausschuss des Gemeinderats zur Diskussion. Im Rahmen der turnusmäßigen Anpassungen der Kindergartenbeiträge machten Elternvertreter der zwölf Betreuungseinrichtungen in der Doppelgemeinde im vergangenen Frühjahr und Sommer ihrem Unmut Luft. Viele zeigten sich überrascht über die Höhe der Anpassungen und den den zugrundeliegenden Ursachen. Mehrfach hatte der Gemeinderat Besuch von Eltern, die zudem eine Demonstration vom Rathaus zur Bärenfelsschule organisierten.
Topverdiener-Gruppe
Am Ende raufte sich der zwischenzeitlich zerstrittene Gemeinderat zusammen und beschloss die Einführung einer neuen Topverdiener-Gruppe ab 94 000 Euro. Man warb um Verständnis dafür, dass ein Kindergartenplatz durchschnittlich mit mehr als 10 000 Euro jährlich bezuschusst werde. Die Fraktionen von Freien Wählern, SPD und FDP beantragten für zukünftige Abstimmungen mit den Betroffenen die Einführung eines Kita-Beirats, ähnlich dem Gremium der Schulen.
Die Einführung wurde in der Novembersitzung des Gemeinderats beschlossen und für die Feinabstimmung nun an den Hauptausschuss übertragen. Marlen Geheeb, Leiterin des Fachbereichs Familie, Bildung und Soziales, begrüßt die Einführung. „Wir wollen die Eltern durch mehr Beteiligung abholen und mehr Sensibilität für soziale Themen schaffen“, möchte sie die Bedeutung hervorheben. Sie bat um Rückmeldungen der Räte, wie viele Sitzungen im Jahr notwendig seien.
Zweimal jährlich
Peter Weber (Freie Wähler) verwies darauf, dass drei Sitzungen, wie ursprünglich im Antrag gefordert, zu viele seien. Dem schloss sich Anette Grether (Grüne) an mit Verweis auf den zweimal jährlich tagenden Schulbeirat. Sie forderte klare Kommunikation zu den Gebühren und bei Bedarf Erläuterungen zu finanziellen Punkten. Ein Einmischen des Gremiums in die pädagogischen Konzepte lehnt die Fraktion hingegen ab. „Das ist Sache der Einrichtung“, betonte Grether. Dem pflichtete ihre Parteikollegin Ingrid Fränkle als Sachkundige bei: „Ein Konzept im Team zu erstellen, ist schon schwierig genug“. Ulrike Ebi-Kuhn (CDU) hob hervor, dass somit die Proteste etwas Gutes erbracht hätten. „Wir überlegen uns nun, wie wir kommunizieren können.“
Ein weiterer Vorteil sei, dass durch dieses Gremium überstürzt eingebrachte Anträge vermieden werden könnten. Sie sprach sich für eine Sitzung jährlich aus. So sah es auch Leon Intveen (SPD), der damit ein Beratungsorgan für den Gemeinderat sieht. Für Tilo Levante (FDP) stellte sich die Frage, ob das Gremium besser nichtöffentlich tage. „Dann mit klaren Regeln, was von wem wie kommuniziert werden darf.“
Konstituierende Sitzung
Alexander Drechsle (FW) verwies darauf, dass beispielsweise beim Behandeln der Grundstruktur der Gebühren eine gesonderte Sitzung stattfinden könne und empfahl, in diesem Jahr zusätzlich eine konstituierende Sitzung zu planen, zusätzlich zur „regulären Sitzung“.
Auch die Zusammensetzung wurde erneut behandelt und vom Antrag abgewandelt. Da nun nur eine Sitzung jährlich zwingend stattzufinden habe, sollen dort alle Einrichtungen mit einer Leitungskraft und einem Elternvertreter dabei sein. Zudem neben dem Bürgermeister ein Mitglied jeder Fraktion sowie zwei Verwaltungsvertreter.
Weitere Experten wie Grundschullehrer, Schulsozialarbeiter oder Vertreter des Familienzentrums sollen nur bei Bedarf eingeladen werden. Zusammenfassend schlug Tobias Benz vor, primär nichtöffentlich zu tagen und das Ergebnisprotokoll anschließend öffentlich zu machen. Offen ließ der Hauptausschuss vorerst, welchen Namen das neue Gremium haben wird und beschloss einstimmig die Weiterleitung an den Gemeinderat.