Die Stadt Balingen plant neue Regeln für Parkplätze und Parkhäuser. Die „Luxusgebühr“ soll Dauerparker verdrängen und bis zu 800.000 Euro im Jahr bringen.
Balingen: die Stadt des kostenlosen Parkens. Mit diesem Alleinstellungsmerkmal sticht die Eyachstadt in der Region Zollernalb und darüber hinaus hervor. Doch damit ist wohl bald Schluss – zumindest in Teilen. Die Verwaltung hat dem Gremium im Technischen Ausschuss am Mittwochabend einen Vorschlag zur monetären Parkraumbewirtschaftung vorgelegt.
Noch bevor Baudezernent Michael Wagner in das komplexe Unterfangen eintauchte, betonte Oberbürgermeister Dirk Abel: „Balingen bleibt auch künftig die Stadt des kostenfreien Parkens.“ So ändert sich für die Autofahrer nichts an den bisherigen 90 Minuten, die das Auto umsonst in den Parkzonen in der Innenstadt abgestellt werden kann. Für jede weitere angefangene Stunde muss nun eine, in Wagners Worten, „Luxusgebühr“ entrichtet werden.
Hauptziel dieser Änderung laut Abel: „Wir wollen die richtigen Anreize schaffen und eine höhere Fluktuation von Kunden und Gastrobesuchern erreichen.“ In der Regel stellen aktuell die Dauerparker frühmorgens zahlreiche Stellplätze zu, Arztbesucher und Einkaufsgänger, die später kommen, haben das Nachsehen und suchen häufig lange nach einem freien Platz.
Verwaltung rechnet mit jährlich bis zu 800.000 Euro
„Wenn durch die Einnahmen unsere Haushaltskasse ein wenig aufgebessert werden kann, dann nehmen wir das natürlich auch gerne an“, erklärte Abel am Mittwochabend. Die Verwaltung rechnet durch die Neuerung mit Mehreinnahmen von jährlich 600.000 bis 800.000 Euro – Geld, das wiederum in die Sanierung von Parkhäusern reinvestiert werden kann.
Das Parkhaus Wilhelmstraße etwa kommt laut Wagner bald nicht mehr um eine umfangreiche Sanierung herum. Laut einer Kostenschätzung aus dem Jahr 2023 schlägt die Maßnahme mit sieben Millionen Euro zu Buche. „Derzeit gehen wir aber eher von neun Millionen Euro aus“, so der Baudezernent. „Das können wir nicht mal so einfach aus der Hosentasche bezahlen.“
Klaus Hahn (CDU): „Lange haben wir uns vehement gegen diesen Schritt gewehrt. Deswegen fällt es unserer Fraktion schwer zuzustimmen. Die finanzielle Situation der Stadt zeigt aber auch, dass wir uns dieses Image nicht mehr leisten können.“ Die Balinger müssten sich daran erst einmal gewöhnen. Auch bei Wirtschaftsförderer Niko Skarlatoudis schlagen zwei Herzen: Zum einen erhoffe er sich dadurch natürlich noch mehr Zulauf und mehr Kundschaft in der Innenstadt, zum anderen müsse die Stadt sich zumindest ein wenig vom bisherigen Alleinstellungsmerkmal verabschieden. Der Plan der Stadtverwaltung sieht künftig zwei Parkierungszonen vor: Parkplätze entlang der innerstädtischen Straßen umfassen Zone 1, Parkhäuser, Parkplätze und Tiefgaragen fallen unter Zone 2.
In Zone 1 soll nach 90 Minuten jede weitere angefangene Stunde 1,50 Euro kosten. Im erforderlichen Umfang werden Parkautomaten aufgestellt. Hier müssen Autofahrer das Kennzeichen zur Erfassung eingeben, egal wie lange geparkt wird. Heißt: Die Zeiten der Parkscheibe sind bei diesem Modell gezählt.
„Zudem wollen wir einen Bezahlservice über eine App anbieten“, sagte Wagner im Ausschuss. So könne bei Bedarf bequem und flexibel die Parkzeit verlängert werden. „Wir haben vor, nur einen Teil der Parkautomaten mit Bargeldbezahlfunktion aufzustellen, da diese viel Arbeit machen bei Wartungen und durch die Leerungen“, so Wagner.
Notwendigkeit von Bargeldautomaten wird geprüft
Erwin Feucht (Grüne) plädierte dafür, komplett auf Bargeldautomaten zu verzichten. Das sei rechtlich nicht möglich, gab Wagner zu bedenken. Doch an dieser Aussage gab es erhebliche Zweifel, so dass die Verwaltung diesen Sachverhalt noch mal prüfen lasse.
In den Parkhäusern und Tiefgaragen soll das Parken nach drei Stunden kostenpflichtig werden. Jede weitere angefangene Stunde kostet dann laut Beschlussvorlage einen Euro. Die Überwachung, so Idee, erfolge dann über ein Kennzeichenüberwachungssystem. „Das Kennzeichen wird beim Eingang gescannt, und vor dem Verlassen müssen Autofahrer das Kennzeichen am Automaten eingeben und sehen dann, ob eine Gebühr anfällt und wie hoch diese ist“, erklärte Wagner.
Angela Godawa (SPD) begrüßt das Modell in dieser Form, aber appellierte an die Stadt: „Wir müssen die Bürger gut informieren und mitnehmen, das System muss einfach nachzuvollziehen sein.“ Bis auf Frank Grimm (AfD), der sich aufgrund Uneinigkeit innerhalb der Fraktion über diesen Schritt enthielt, stimmten alle im Ausschuss für den Vorschlag. Nun muss der Gemeinderat am 24. März noch grünes Licht geben.