Die dringende energetische Sanierung der kommunalen Gebäude stand auf der Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung in Gechingen.
Der Technische Ausschuss (TA) hat nichtöffentlich bereits eine dreistufige Priorisierung vorgenommen. Nun ging es um die Beauftragung des Büros Effizienzpioniere Stuttgart, das laut Webseite unter anderem Kommunen „mit ganzheitlicher Energieberatung, sorgfältiger Planung und maximaler Förderung“ begleitet.
Die vom TA vorgenommene Einstufung sieht mit Prio 1 am dringlichsten die energetische Sanierung von Schule, Hallenbad und Sporthalle vor. Prio 2 wurde für die Gemeindehalle vergeben und in Prio 3 listet die Vorlage das Feuerwehrgebäude und den Bauhof auf.
Geänderte Gesetzeslage
Vertreter des Büros Effizienzpioniere haben den TA in seiner März-Sitzung über die sich verändernde Gesetzeslage zum Gebäudeenergiegesetz informiert, berichtete Markus Speitelsbach, zuständig im Ortsbauamt für die technische Betreuung der gemeindlichen Liegenschaften. Es könnten Fördergelder gestrichen werden. Deshalb plädierte Speitelsbach dafür, alle Gebäude vom Büro genauer untersuchen und beurteilen zu lassen und dann auch die Förderanträge für alle drei Prio-Gruppen zu stellen, bevor es ein Fristende gibt. Die Begehungen der Objekte Prio 1 und 2 hätten schon in der Kalenderwoche 16 stattgefunden, informierte der Bauamtsingenieur.
Geförderte Beratungskosten
Der Gemeinderat hatte jetzt zu entscheiden, ob auch die Prio 3-Gruppe in die Untersuchung einbezogen und dafür ebenfalls die Förderung beantragt werden soll. Laut Vorlage belaufen sich die Angebotskosten für die Energieberatung bis zu den Förderanträgen für Prio 1 und 2 auf rund 38.000 Euro und für die Prio 3 zusätzlich auf 15.500 Euro.
Diese Kosten werden ebenfalls gefördert, gesamt bleibt für die Gemeinde ein Eigenanteil von rund 31.000 Euro brutto. Sollte eine Sanierungsmaßnahme, für die Förderung beantragt wurde, nicht ausgeführt werden, kann der Antrag auch wieder zurückgezogen werden, weist die Vorlage aus.
Was sagen die Räte?
Jürgen Groß (BU) bleibt wie im TA bei seiner Ablehnung, die Prio 3-Objekte sollen nicht einbezogen werden: „Selbst wenn es Zuschuss gibt, nicht, wir müssen hier Prioritäten setzen.“ Speitelsbach gab zu bedenken, dass die Heizungen bei der Feuerwehr wie im Bauhof sehr alt und kaum noch zu reparieren sind. Man könne dann ja nur die Heizungen machen und dafür die Förderung beantragen, so sein Vorschlag.
„Wir können immer noch entscheiden, in welchem Umfang wir sanieren?“, wollte Heike Pfeifle (SPD) dann noch mal von Speitelsbach bestätigt haben. Ja, das gesamte Paket sollte benannt werden, „aber wir können immer noch überlegen, was wir machen“. Wenn gestrichen werde, muss es eben begründet werden.
Bettina Schöttmer (BU) sprach sich dafür aus, „alle drei Pakete zu machen, dann wissen wir, wie der Stand ist.“ Für sie sind es „existenzielle Gebäude der Gemeinde, da können wir nicht drüber diskutieren, ob wir die brauchen“.
Ähnlich sah es Miguel Pires Marques (GFW): „Lasst uns das zusammenfassen, dann picken wir uns das raus, was sich am meisten lohnt“. Auch laut ihm soll der Förderantrag für alle drei Prio-Gruppen gestellt und vorher alle Daten erfasst werden, weil „die Zeit bis zur Frist rennt.“
Gegen die Stimmen von Groß, Leonard Wilhelm und Simon Klass (alle BU) wurde beschlossen, die Leistung bis zur Erstellung der Förderanträge für alle drei Prio-Gruppen an das Büro Effizienzpioniere zu vergeben.