Die Waffenruhe für Gaza steht in Teilen nur auf dem Papier. Katar befürchtet einen Kollaps der Feuerpause – Hamas stellt Bedingungen für Entwaffnung.
Vor wenigen Tagen gingen Zelte in einem Flüchtlingslager im Süden Gazas nach israelischem Beschuss in Flammen auf – nach palästinensischen Angaben starben fünf Menschen. Fast gleichzeitig stürmten Hamas-Kämpfer aus einem Tunnel nahe der Stadt Rafah, griffen israelische Soldaten an und verwundeten fünf von ihnen.
Zwei Monate nach Inkrafttreten der Feuerpause am 10. Oktober befürchten die Vermittler, dass die Waffenruhe kollabiert. Aussichten auf einen vollständigen israelischen Truppenabzug und eine Entwaffnung der Hamas gibt es nicht.
Start in Phase gelingt nicht
Israel und die Hamas werfen sich gegenseitig vor, trotz der Feuerpause nach zwei Jahren Krieg weiter anzugreifen. Palästinensische Behörden sagen, Israel habe bei Bombardements in Gaza seit Oktober mehr als 360 Menschen getötet. Die israelische Armee zählte seit Oktober mehr als 50 Angriffe der Hamas. Drei Soldaten seien gefallen. Mit Beginn der Waffenruhe hatte sich Israel in Gaza hinter die im Friedensplan von US-Präsident Donald Trump vorgesehene Gelbe Linie zurückgezogen, die von Nord nach Süd längs durch das Küstengebiet verläuft. Damit hält Israel immer noch mehr als die Hälfte von Gaza besetzt. Der Teilrückzug sollte die Konfliktparteien trennen und gehörte zur ersten Phase von Trumps Plan. Der wichtigste Teil dieser Phase ist inzwischen so gut wie abgeschlossen: Die Hamas hat alle 20 noch lebenden Geiseln freigelassen und die Leichen von 27 toten Geiseln an Israel zurückgegeben; nun fehlen noch die sterblichen Überreste eines israelischen Polizisten. Im Gegenzug entließ Israel mehr als 2000 palästinensische Häftlinge aus seinen Gefängnissen. Nun sollten eigentlich Gespräche über die zweite Phase von Trumps Plan beginnen. Die arabischen Vermittler Katar und Ägypten dringen auf einen vollständigen Abzug der israelischen Truppen. Die Gaza-Feuerpause erlebe einen „kritischen Moment“, sagte der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani jetzt bei einer Konferenz in Doha. Der Krieg könnte nach seiner Einschätzung wieder ausbrechen: Bisher gebe es lediglich eine „Pause“, sagte er. „Wir sind noch nicht am Ziel.“ Das werde erst der Fall sein, wenn die Lage in Gaza stabil sei und sich die Bewohner des Küstenstreifens frei bewegen könnten.
Keine der Kriegsparteien ist bereit, den ersten Schritt zu tun
Ein Grund dafür, warum der Übergang auf die zweite Phase so schwierig ist, liegt darin, dass sich beide Kriegsparteien mit dem Schwebezustand zwischen Krieg und Frieden in Gaza eingerichtet haben. Israels Generalstabschef Eyal Zamir sagte, die Gelbe Linie sei „eine neue Grenzlinie“ und deutete damit an, dass er es mit einem kompletten Rückzug nicht eilig hat. Die Hamas hat sich seit Beginn der Waffenruhe wieder die Kontrolle über Gaza gesichert.
Phase zwei verlangt von Israel den Abzug aus Gaza und von der Hamas die Entwaffnung. Keine der Kriegsparteien ist bereit, den ersten Schritt zu tun. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Jerusalem zwar, Phase zwei werde „sehr bald“ beginnen. Doch er sprach dabei von einer Entwaffnung der Hamas und einer „Demilitarisierung“ des Gaza-Streifens.
Die Hamas erklärte, die Phase zwei werde erst beginnen, wenn Israel mit seinen Verstößen gegen die Waffenruhe aufhöre. Hamas-Führungsmitglied Bassem Naim sagte, seine Organisation sei bereit, ihre Waffen nur im Rahmen von Verhandlungen über die Gründung eines Palästinenser-Staates „einzufrieren oder zu lagern“. In dem Fall werde die Hamas garantieren, die Waffen „während des Waffenstillstandes nicht zu benutzen“, wie Naim der Nachrichtenagentur AP sagte. Israel dürfte diese Bedingungen ablehnen, denn Netanjahu schließt die Gründung eines Palästinenser-Staates aus. Der Premier will am 29. Dezember in Washington mit Trump über die Lage sprechen.
