Im Gazakonflikt zeichnet sich eine umfassende Vereinbarung in Stichpunkten ab. Es gibt allerdings wohl noch gravierende Differenz. Die Waffenruhe wurde zunächst nur um 24 Stunden verlängert.
Im Gazakonflikt zeichnet sich eine umfassende Vereinbarung in Stichpunkten ab. Es gibt allerdings wohl noch gravierende Differenz. Die Waffenruhe wurde zunächst nur um 24 Stunden verlängert.
Kairo/Gaza/Tel Aviv - Israelis und Palästinenser haben sich in Kairo auf eine weitere Verlängerung der Waffenruhe im Gaza-Krieg um vorerst 24 Stunden geeinigt. Dies bestätigten Israel und der palästinensische Delegationschef Asam al-Ahmed am Montagabend. In der Zeit sollten in Kairo Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe weitergehen, hieß es. Zuvor war auf palästinensischer Seite schon von einer Verlängerung der Feuerpause um mehrere Wochen die Rede gewesen.
Palästinensische Medien berichteten, Unterhändler beider Seiten hätten sich schon in Stichpunkten auf ein Abkommen geeinigt. Eine neue Waffenruhe solle den Delegationen mehrere Wochen lang Zeit geben, Streitpunkte zu klären. Nach dem Anfang Juli ausgebrochenen jüngsten Gaza-Krieg hält seit dem 10. August fast durchgängig eine Feuerpause.
Die Palästinenser bezichtigten Israel, die Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe im Gaza-Krieg bewusst zu verzögern. Die „Manöver“ der israelischen Delegation würden jeden Fortschritt verhindern, sagte Al-Ahmed am Montagabend in Kairo. „Wir haben der Verlängerung zugestimmt, in der Hoffnung, jede Stunde für weitere Verhandlungen nutzen zu können“, sagte Al-Ahmed vor Journalisten in Kairo. Laut palästinensischen Medien stehen beide Delegationen vor dem Abschluss einer mehrwöchigen Waffenruhe. Die Palästinenser hoffen zudem auf eine Aufhebung der seit 2007 bestehenden Blockade des Gaza-Streifens.
Skeptisch äußerte sich der Chefunterhändler der Hamas bei den Gesprächen, Mussa Abu Marsuk. „Wir haben bisher keine Übereinkunft erzielt und alles, was über ein unmittelbar bevorstehendes Abkommen veröffentlicht wurde, ist unwahr“, sagte er. Der Hamas-Funktionär Isat al-Rischek warf Israel Verzögerungen und ein Abschweifen in den von Ägypten vermittelten, indirekten Gesprächen vor.
Unterdessen sagte die Hamas zu, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Angaben der Vereinten Nationen wieder die Kontrolle über die Grenzübergänge zum Gazastreifen zu überlassen. Abbas soll auch die Aufsicht über den Wiederaufbau in Gaza haben. „Soweit wir es verstanden haben, wurde das bei den Verhandlungen in Kairo diskutiert und wir wurden informiert, dass die Hamas und ihre Gruppierungen das akzeptiert haben“, sagte der UN-Sondergesandte Robert Serry am Montag (Ortszeit) in New York.
Konferenz über Wiederaufbau des Gazastreifens geplant
Israel hatte mit harten Gegenmaßnahmen gedroht, sollten die militanten Palästinenser im Gazastreifen ihre Raketenangriffe wieder aufnehmen. „Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag beim Besuch eines Marinestützpunktes in der Hafenstadt Aschdod. „Die Armee ist auf einen sehr entschlossenen Einsatz vorbereitet, sollten sie (die Palästinenser) wieder schießen.“
Verteidigungsminister Mosche Jaalon sagte, die vor sechs Wochen begonnene Offensive im Gazastreifen sei noch nicht abgeschlossen. Es werde der radikal-islamischen Hamas nicht gelingen, Israel in einen Zermürbungskrieg zu verwickeln, sagte er.
Die israelische Nachrichtenseite „ynet“ schrieb, Israel bestehe unter anderem auf strengen Einfuhrkontrollen in den Gazastreifen, die eine Wiederbewaffnung der militanten Palästinenserorganisationen verhindern solle. Hamas lehne dies ab und fordere weiter eine Aufhebung der Blockade des Gazastreifens sowie die Einrichtung eines Seehafens. Abbas wollte zu Gesprächen mit dem Hamas-Exilchef Chaled Maschaal nach Katar reisen, berichteten palästinensische Medien am Montag. Am Wochenende wollte er dann nach Kairo fahren.
Die israelische Chefunterhändlerin Zipi Livni forderte eine „neue Ordnung“ im Gazastreifen nach dem Krieg. Die dort seit 2007 herrschende Hamas müsse „einen Schlag erleiden, militärisch und politisch“, sagte sie dem israelischen Rundfunk. Die Justizministerin sprach sich für eine langfristige Entmilitarisierung der Küstenenklave am Mittelmeer aus. Die Hamas und andere militante Organisationen lehnen dies ab. Livni erklärte, die palästinensische Autonomiebehörde müsse im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernehmen.
Ägypten und Norwegen wollen gemeinsam in Kairo eine Konferenz über den Wiederaufbau des Gazastreifens ausrichten. Die Einladungen zu dem Treffen sollten ausgesprochen werden, wenn bei den Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern eine langfristige Waffenruhe erzielt worden sei, teilte das ägyptische Außenministerium mit.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza starben in dem Konflikt seit dem 8. Juli aufseiten der Palästinenser 2016 Menschen, mehr als 10 000 wurden verletzt. Auf israelischer Seite wurden 64 Soldaten und drei Zivilisten getötet, Hunderte Menschen erlitten Verletzungen.
