Die Gauchachtalbrücke bei Döggingen ist schon jetzt eine wichtige Verkehrsachse für die Region. Foto: Roger Müller

Der Bau der zweiten Gauchachtalbrücke ist weiterhin möglich – das Regierungspräsidium will „Rechtsfehler heilen, um so bald wie möglich mit dem Bau zu beginnen“.

Der Rechtsstreit um den Bau einer für die Region wichtigen Brücke ist vorläufig geklärt.

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (VGH) hat über die Klage des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) gegen den Bau der zweiten Gauchachtalbrücke an der B 31 in Döggingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) entschieden.

Fehler sollen heilen

Er hat die hierzu durch das Regierungspräsidium Freiburg (RP) erlassene Plangenehmigung zwar für rechtswidrig und damit nicht vollziehbar erklärt, gibt aber dem RP die Möglichkeit, vorliegende Rechtsfehler in einem ergänzenden Verfahren zu heilen. Den Antrag des VCD auf Aufhebung der Plangenehmigung hat das Gericht hingegen abgewiesen.

Das RP hat die zur Fehlerheilung erforderlichen Unterlagen bereits in Arbeit und wird das ergänzende Verfahren schnellstmöglich betreiben. Da die Begründung des Urteils noch nicht vorliegt, ist nicht bekannt, ob der VGH nur einen oder mehrere Rechtsfehler festgestellt hat.

In der mündlichen Verhandlung, die am 25. April stattfand, hat sich aber gezeigt, dass nach Auffassung des VGH eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nachzuholen ist. Da der VGH bereits in seinem letztjährigen Beschluss zur Aufhebung des Sofortvollzugs der Plangenehmigung Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verzichts auf eine UVP erkennen ließ, hat das RP bereits vorsorglich einen UVP-Bericht als Grundlage einer nachzuholenden UVP anfertigen lassen. Zudem hat das RP als weitere Grundlage eine vergleichende Betrachtung der Klimafolgen bei Bau der Brücke und bei Verzicht auf diese in Auftrag gegeben.

So geht es jetzt weiter

Beide Unterlagen liegen zwischenzeitlich vor und bestätigen, dass der Bau der zweiten Brücke sowohl umwelt- als auch klimaverträglich ist. Durch das Urteil wird nach Auffassung des RP deutlich, dass die Planfeststellung von 1991 weiterhin Bestand hat und daher die Erforderlichkeit der zweiten Brücke nicht in Frage steht.

Sobald die Urteilsgründe vorliegen, wird das RP die sich daraus ergebenden Arbeiten in Angriff nehmen und die geforderte UVP nachholen, um baldmöglichst mit dem Bau der Brücke beginnen zu können. Ein Zeitplan dazu lässt sich aktuell noch nicht absehen.