Die Kosten für Energie klettern mit der neuen Gasumlage weiter nach oben. Weil die Energiekrise alle angeht, ist die Gasumlage jedoch kein logisches und auch kein faires Mittel, meint unser Berlin-Korrespondent Christopher Ziedler.
Nicht jedes Eigenlob, mit dem der Kanzler seine Regierung dieser Tage reichhaltig bedacht hat, ist unberechtigt. Auch der Vorwurf der Untätigkeit, den die Opposition lauthals erhebt, trifft nicht den Kern: Die Ampel bereitet ein drittes großes Entlastungspaket vor, um zumindest einen Teil der exorbitant gestiegenen Lebenshaltungskosten aufzufangen. Lohnsteigerungen, die bestenfalls einen Inflationsausgleich darstellen, sollen nicht auch noch höher besteuert werden. Zudem steht die Entscheidung an, ob zur Abwendung einer Versorgungskrise im Winter der für das Jahresende geplante Atomausstieg hinausgezögert wird.
Das Stimmengewirr in der Koalition lässt sich beklagen, da es in turbulenter Zeit nicht eben Sicherheit vermittelt. Hinter den Kulissen aber geht die Arbeit voran, nicht zuletzt im Kanzleramt. Olaf Scholz hat sich etwa am Montag in Oslo darum bemüht, noch mehr norwegisches Gas als Ersatz für das russische zu bekommen – was nicht so leicht ist, weil das skandinavische Land die Ausfuhr nach Deutschland bereits deutlich erhöht hat. Und Anfang September dürfte dann öffentlich Klarheit herrschen, was Scholz mit dem Anstimmen der Solidaritätshymne „You’ll never walk alone“ genau meint.
Konkrete Schritte bleiben im Vagen
Genau darin aber liegt bisher die große Unwucht der Regierungspolitik und ihrer Kommunikation. Während sie bei den konkreten Entlastungsschritten sehr im Vagen bleibt und noch nicht unterlegte Versprechen abgibt, wird es bei der finanziellen Mehrbelastung schmerzhaft konkret. Nicht nur dass das staatlich verordnete Auffüllen der Gasspeicher die Nachfrage und damit auch die Preisspirale kräftig angekurbelt hat. Seit Montag ist auch klar, was ab Oktober an zusätzlichen Energiekosten auflaufen wird – mindestens.
Mit 2,4 Cent pro Kilowattstunde liegt die neue Gasumlage zwar eher am unteren Rand der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck prognostizierten Spanne zwischen 1,5 und fünf Cent. Und Kanzler Scholz, der anfangs von rund 300 Euro Mehrkosten im Jahr für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt sprach, hat damit zumindest nicht offenkundig die Unwahrheit gesagt. Aber trotzdem sorgt die Umlage zu Recht für Unmut.
Aufgabe für die Allgemeinheit
Es mag zuerst logisch erscheinen, dass allein die ans Erdgas geschlossenen Haushalte die Gasumlage bezahlen und damit die Gaszufuhr nach Deutschland stabilisieren helfen, indem die Importunternehmen gestützt werden. Wirklich logisch ist es aber nicht, weil die Sicherung der Energieversorgung, an der der gesamte Wirtschaftsstandort hängt, eine Aufgabe für die Allgemeinheit wäre und besser über Steuern finanziert würde. So würde auch eine fairere Lastenverteilung organisiert. Es fände sich sicher auch eine Ausnahmeregelung für jene, die selbst schon auf Sonnen- oder Windkraft umgestellt haben.
So wird aus dem Mangel an Gas über die Umlage ein Mangel an Gerechtigkeit. Millionen von Mieterinnen und Mietern hatten nie die Wahl, mit alternativen Energien zu heizen. Und wer sie hatte, dürfte es oft nicht in Erwägung gezogen haben, weil die Regierungen Erdgas durchaus offensiv als klimaschonendere Option im Vergleich zum Erdöl anpriesen und die lukrative Förderung erneuerbarer Energiemodelle für das Eigenheim nur langsam Fahrt aufgenommen hat. Somit wird eine Gruppe einseitig belastet, deren Zugehörigkeit entweder unfreiwillig ist oder lange Zeit als besonders sinnvoll galt.
Gerade für eine SPD-geführte Regierung kann das zum Problem werden. Sie sollte jetzt schnell ihre Entlastungspläne konkretisieren. Um bei der Gasumlage nachzubessern, ist es wahrscheinlich schon zu spät. Die schnelle Umsetzung ist für Stadtwerke wie Energiekonzerne ohnehin schwer genug.