Politisch war der Neujahrsempfang des Kreisverbands der Hotellerie und Gastronomie im Bad Teinacher Hotel Therme eigentlich immer. In diesem Jahr war jedoch die Bundestagswahl in vier Wochen allgegenwärtig – und das lag nicht nur an Stargast Jens Spahn
Als Dehoga-Kreischef Rolf Berlin und Ex-Bundesminister Jens Spahn den Termin für den Besuch beim Neujahrsempfang in Bad Teinach vereinbarten, da lag der Termin noch viele Monate vor der Bundestagswahl. Doch dann kam der vorzeitige Bruch der Ampelkoalition und vorgezogene Neuwahlen. Und plötzlich lag der Spahn-Besuch im Nordschwarzwald fast genau einen Monat vor der Bundestagswahl.
Diese Gelegenheit wollten sich Dehoga und Rolf Berlin nicht entgehen lassen, um auf ihre Interessen hinzuweisen. Schon ein Blick auf das Rednerpult setzte da ein klares Zeichen: Plakate machten den Besuchern eine zentrale Forderung der Gastronomen – auch von denen im Kreis Calw – im Vorfeld der Bundestagswahl deutlich: die Wiedereinführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent für Speisen in der Gastronomie. Die Ampelkoalition hatte den reduzierten Satz auslaufen lassen. Aktuell gilt dort der „normale“ Satz von 19 Prozent.
„Grottenschlechte Politik“ der Ampel
Diese Maßnahme der Ampel sei „grottenschlechte Politik“ gewesen, schimpfte Rolf Berlin. Die negativen Folgen der Entscheidung hätten die Nachfrage ausgebremst und die Branche „mit voller Wucht getroffen“, ergänzte Berlin. Das sei ein Hauptgrund dafür gewesen, dass man in der Branche mit deutlichen Umsatzeinbußen zu kämpfen habe – Einbußen von bis zu 5,7 Prozent.
Deswegen sei das Jahr 2024 auch ein „schwieriges Jahr“ für Hotels, Restaurants und Gasthöfe gewesen. Im Land gebe es im Vergleich zum Jahr 2019 4000 Betriebe weniger. „Die Lage ist ernst“, so Berlin, der im Vorfeld der Bundestagswahl darauf baut, dass CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sein Versprechen einhält, den Mehrwertsteuersatz für Speisen tatsächlich wieder zu senken. „Es ist jetzt Zeit für Lösungen“, mahnte er. Nicht nur bei der Mehrwertsteuer, auch bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit, bei den Arbeitskosten und beim Bürokratieabbau.
Keine Berührungsängste mit ausländischen Mitarbeitern
Ganz so düster ist die Lage dann aber auch nicht. Berlin freute sich über den Zuspruch der „vielen treuen Gäste“ und steigende Zahlen bei den Auszubildenden. Beim Thema Migration machte der Hotelier aus Bad Teinach-Zavelstein deutlich, dass sie eine Chance für die Branche sei. Man habe keine Berührungsängste mit ausländischen Mitarbeitern. „Ohne sie wären wir aufgeschmissen“, stellte er klar.
Den vielen Gästen des Empfangs – mit 230 verzeichnete die DEHOGA einen Rekordbesuch beim Neujahrsempfang – schrieb er angesichts der Bundestagswahl gleich zwei Dinge ins Stammbuch: „Stärken sie die Demokratie und nicht die Extreme“, sagte er und mahnte: „Politikverdrossenheit ist kein Konzept.“
„Da müssen immer weniger Betriebe immer mehr leisten“
Der lokale CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Mack, ehemaliger Bürgermeister der Tourismusstadt Bad Wildbad, präsentierte sich als Anwalt der Branche und machte auf deren schwierige Lage und das kontinuierliche Betriebe-Sterben aufmerksam. „Da müssen immer weniger Betriebe immer mehr leisten“, so Mack.
Stargast Jens Spahn, der zuvor noch weitere Termine in der Region absolviert hatte, machte auf den Wirtschaftsfaktor der Branche aufmerksam und teilte erst einmal in echter Wahlkampf-Manier gegen die Ampelregierung aus. Sollte man als CDU an die Regierung kommen, werde man schnell – binnen 100 Tagen – Maßnahmen ergreifen, um gegen die Rezession im Land vorzugehen.
Notfalls muss die Sommerpause im Bundestag ausfallen
Es gebe da so viel zu tun, notfalls müsse man im Bundestag dafür die Sommerpause ausfallen lassen, kündigte der aktuell in seiner Fraktion für Wirtschaftspolitik zuständige Spahn in Bad Teinach an. Als Maßnahmen nannte er die Absenkung der Energiepreise, die Beendigung des Bürgergelds und die Flexibilisierung der Arbeitszeit.
Mit Blick auf die Arbeitszeit sprach er sich für eine Verschlankung der Vorschriften aus. Das regle sich oft von alleine: „Wer seine Mitarbeiter nicht gut behandelt, der hat bald keine mehr“, ist der Christdemokrat überzeugt.
Bei Rolf Berlin und vielen Besuchern des Empfangs stießen die Ausführungen des Ex-Ministers auf einige Gegenliebe. Dankbarer Beifall für den Ehrengast war die logische Folge.