Die Stadt Bad Dürrheim rüstet sich für den Ganztagsanspruch – und beklagt fehlende Klarheit bei der Finanzierung durch Bund und Land. Die Kritik war im Gemeinderat deutlich.
Mit Blick auf den ab dem Schuljahr 2026/2027 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder hat der Gemeinderat Bad Dürrheim die Weichen für die Umsetzung gestellt.
Dabei wurde ein neuer Träger für die Betreuungsleistungen an der Grund- und Werkrealschule (GWRS) sowie der Ostbaarschule (GS OB) beauftragt – die LFA – vivo gemeinnützige GmbH aus Rottweil.
Das Auftragsvolumen beträgt insgesamt rund 1,4 Millionen Euro (GWRS: 858 180 Euro, GS OB: 556 090 Euro) für einen Zeitraum von vier Jahren.
Die Stadt Bad Dürrheim macht ebenso deutlich: Die Belastung seitens der Kommune wird weiter steigen. Die jährlichen Betreuungskosten – ohne Ferienangebote – werden ab Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf rund 196 000 Euro (GWRS) beziehungsweise 153 000 Euro (GS OB) geschätzt.
Der bisherige Haushaltsansatz reicht dafür laut Angaben der Verwaltung zwar vorerst aus. Aber: Anpassungen seien daher in den kommenden Jahren zwingend notwendig.
So steigt auch der Umfang der Betreuung. Zur Erfüllung des Rechtsanspruchs ist nach Angaben der Verwaltung nicht nur eine Ausweitung der Betreuung bis einschließlich 16 Uhr notwendig. Sicherzustellen ist darüber hinaus eine verlässliche Ferienbetreuung mit Ausnahme von vier Ferienwochen.
Unklar bleibt bislang, welche Ferienzeiten genau ausgenommen sind. Eine zusätzliche Betreuung am Freitag wird ab 2026 ebenfalls erforderlich – über den konkreten Bedarf kann aber erst im Frühjahr 2026 entschieden werden.
Kritik am Vorgehen von Bund und Ländern
In diesem Zusammenhang äußert sich die Stadt in der entsprechenden Vorlage für den Gemeinderat kritisch zur weiterhin ungeklärten Finanzierung durch Bund und Land. Trotz gesetzlichem Anspruch fehlen verbindliche Zusagen für eine entsprechende Förderung.
Man sehe sich mit steigenden Kosten konfrontiert, ohne dass zentrale Rahmenbedingungen oder pauschalierte Fördermodelle vorliegen. Gefordert wird eine einfache und verlässliche Förderung aus einer Hand sowie Regelungen zu Ferienbetreuung, Personalqualifizierung und Elternbeiträgen. Markus Stein, Leiter des Fachbereichs Bildung, Soziales und Politik, machte in der Sitzung des Gemeinderats deutlich: „Das Land hat uns mit vielen Dingen im Stich gelassen.“ Mit dem derzeitigen Vorgehen sei man „nicht zufrieden“ – die unklare Finanzierung der zusätzlichen Leistung sei unbefriedigend.
„Land hat uns im Stich gelassen“
Der Kritik schlossen sich die Stadträte Andrea Kanold (FDP), Barbara Fink und Helmut Bertsche (CDU) an. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die LFA – vivo gemeinnützige GmbH schließlich mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung zu.