„Einmalig ungerecht“, findet Kevin Büttner. Der Bisinger Gemeinderat im großen Rechen-Modus.
Ein brisantes Thema (nicht nur in Bisingen): die Kernzeitbetreuung beziehungsweise die Ganztagesförderung für das Schuljahr 2026/2027 – und die dafür bei den Eltern verbleibenden Kosten. Mit dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) hat der Gesetzgeber hier einen stufenweisen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschulkinder geschaffen.
Die Kommunen ihrerseits sehen sich mit der Herausforderung konfrontiert, ein tägliches Betreuungsangebot von mindestens acht Stunden, an fünf Tagen pro Woche, sowie eine Ferienbetreuung (unter Abzug von maximal 20 Schließtagen pro Jahr), sicherzustellen.
In seiner Sitzung am Dienstagabend hat sich der Bisinger Gemeinderat darauf verständigt, die Elternbeiträge auf der Grundlage eines Kostendeckungsgrads von 20 Prozent (gültig ab September 2026) festzulegen. Wir berichteten bereits in unserer Ausgabe vom Montag, 23. März.
Dabei geht die Kommune von einer Landesförderung in Höhe von 68 Prozent für den jetzt sogenannten Baustein GaFöG aus, womit sie die verbleibenden 32 Prozent der Kosten selbst tragen muss. GaFöG (nur für Klasse 1), ist sich der Gemeinderat einig, ist die Zukunft; der noch veranlagte Baustein III (nur für Klasse 2) das Auslaufmodell.
Das rief am Dienstagabend den Sozialdemokraten Kevin Büttner auf den Plan. Er wollte die Bausteine GaFöG und III einander angeglichen wissen. In der Berechnung der Verwaltung, bei der genannten Kostendeckung von 20 Prozent, ist GaFöG mit einem monatlichen Elternentgelt von 185 Euro ausgewiesen, Baustein III mit 126 Euro.
Damit begann in der Sitzung das große Rechnen. Ergebnis: beim Baustein GaFöG wird die Kostendeckung auf 17 Prozent gesenkt, beim Baustein III auf 23 Prozent angehoben. Einmalig, für ein Jahr!
Gefolgt wurde dem Änderungsantrag von Büttner mehrheitlich: bei sieben Ja- und sechs Nein-Stimmen sowie vier Enthaltungen.
Der Freie Wähler Volker Büschgen sah sich im Rahmen dieser Diskussion in seiner Überzeugung bestätigt, dass eine Ganztagesschule viele Probleme lösen würde. Der Christdemokrat Dieter Fecker verwies darauf, dass die Kosten dort zu tragen seien, wo sie tatsächlich entstehen. Und Dr. Axel Güntner sah die Zeit gekommen, endlich mehr Druck auf die Politik ausüben zu müssen.
Bürgermeister Roman Waizenegger gab mit Blick (nicht nur) auf die riesigen Ausgaben für die Kinderbetreuung zu bedenken: „Uns steht das Wasser nicht nur bis zum Hals – wir sind abgesoffen.“