Geschäftsführer Jürgen Resch hat mit seiner Organisation schon das Diesel-Fahrverbot durchgesetzt. In Rottweil sagt er, wie er durch Gerichte dafür sorgen will, dass die Gäubahn weiter bis zum Hauptbahnhof fährt.
Das evangelische Gemeindehaus in der Johanniterstraße war fast bis auf den letzten Platz besetzt: Einer der Hoffnungsträger der Initiative „Wir wollen zum Hauptbahnhof“ ist zu Gast: Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Er hat nicht nur das Dieselfahrverbot durchgesetzt, sondern will jetzt die Gäubahn-Kappung per Klage verhindern.
Schon mit dem ersten Satz hat Resch das Publikum auf seiner Seite: „Ich bin begeistert, wie für die Gäubahn gekämpft wird. Die Bahn muss zur Bürgerbahn werden. Sie gehört zur Grundversorgung wie sauberes und günstiges Trinkwasser. Erstmals in Deutschland ist geplant, für 15 Jahre oder länger einen ganzen Landesteil abzuhängen. “ Applaus.
Der DUH-Geschäftsführer zitiert aus einem Gespräch mit Berthold Huber (Fernverkehrsvorstand Deutsche Bahn): „Woher wollen Sie wissen, Herr Resch, dass die Leute nach Stuttgart wollen? Vielleicht wollen die nur bis Vaihingen fahren?“ Gelächter im Saal.
Resch sieht diese Signale als Anzeichen, dass sowohl die Deutsche Bahn, Bundesregierung als auch die Politik sehr nervös ist. Aufgrund der Klagen (neben der Deutschen Umwelt-Hilfe klagt auch der Landesnaturschutzverband gegen die Gäubahn-Kappung). Resch: „Andere Städte unterstützen uns. Ich habe auch Signale aus dem Schweizer Verkehrsministerium, dass sie schon vor der Abbindung der Gäubahn die Fernverbindung nach Stuttgart einstellen werden. Die haben keine Lust mehr.“
Resch habe dann Rechtsanwalt Remo Klinger (setzte u.a. Dieselfahrverbote durch, Rechtsanwalt der Stadt gegen das geplante Absetzgelände in Haiterbach/Nagold) gebeten, sich mit der Gäubahn-Kappung zu beschäftigen: „Je tiefer sich Klinger mit dem Fall beschäftigte, desto empörter wurde er – wie perfide gegen das Recht verstoßen wird. Wir haben deshalb beschlossen, zu klagen.“ Sagt noch etwas zu den OBs der Gäubahn-Anrainer: „Da wird sich keiner raus wagen. Weil sie abhängig von den Zuschüssen des Lanes sind.“
Doch warum klagt die Deutsche Umwelthilfe?
Resch: „Es ist völlig verrückt. Aber wir klagen nicht gegen etwas. Sondern dafür, dass geltendes Recht eingehalten wird.“
Es geht um den Planfeststellungsbeschluss, der vorsieht, dass die Gäubahn kurz unterbrochen wird, damit die S-Bahn Gleise von der Mittnachtstraße anders verlegt werden können. Die Bahn stehe auf dem Standpunkt, dass dieser Planfeststellungsbeschluss auch eine längere Kappung rechtlich hergebe.
Hilft die neue mutmaßliche Verzögerung bei Stuttgart 21?
Resch: „Das Eisenbahnbundesamt hat unseren Widerspruch zurückgewiesen. Damit konnten wir Klage einreichen. Als Kammer wurde uns das Verwaltungsgericht Stuttgart zugewiesen. Das hat mir zwei Tage lang schlechte Laune gemacht. Da kommt heute die Nachricht auf SWR1, das sich die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 wieder verschiebt, weil sie den digitalen Knoten nicht rechtzeitig fertig bekommen.“
Michael Theurer, Bundeschienenbeauftragter des Bundes, hatte das schon kurz vorher im Horber Kloster angedeutet: „Der digitale Knoten wird fertig. Die Frage ist nur, wann.‘“
DUH-Geschäftsführer Resch freut sich über diese Verzögerung. Erhöht es doch die Chance, dass die Klage erfolgreich werden könnte – auch wenn das Verwaltungsgericht sie ablehnt: „Wir haben ein bis zwei Jahre Zeit gewonnen. Wir haben die besseren Argumente – bei jeder Verhandlung. Egal, ob vor dem Verwaltungsgericht, dem Oberverwaltungsgericht oder dem Bundesverwaltungsgericht. Wir werden alle Leute nerven. Vielleicht kriegen wir vorher eine politische Lösung hin!“
Was hält Resch von der S-Bahn Verlängerung bis Horb und Rottweil?
Ganz wichtig, so Jürgen Resch zu der Initiative: „Lassen Sie sich nie auf schmutzige Deals ein wie die S-Bahn Verlängerung bis Rottweil oder Singen. Bitte keine Regionalverbindungen. Beispielsweise von Radolfzell nach Rottweil und von dort aus mit dem Metropolexpress. Die Nervosität in den Ministerien, bei der Bahn und beim Land ist da, weil sie nicht wissen, wie es mit den Klagen wird. Wir haben schon drei rund um das Projekt Stuttgart 21 gewonnen!“ Großer Applaus.
Was ist, wenn die Klage scheitert?
Resch: „Ich rate Ihnen: machen sie nicht zu früh Kompromisse. Das Gute setzt sich durch. Das ist ein harter Kampf. Umso besser, das Initiativen wie diese kämpft.“
Er fügt noch hinzu: „Die Richter sind auch kluge Leute. Die bekommen schon mit, was eine ganze Raumschaft bewegt. Vorschläge wie die Gäubahn-Fernzüge über Tübingen umzuleiten – wenn die Gegenseite mit so etwas kommt, zeigt das, wie nervös sie ist. Das sind Nachrichten aus Schilda und ich gehe davon aus, dass das auch Richter erkennen.“
Was ist, wenn die Stadt Stuttgart sich querstellt mit Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne)?
Resch: „Die Sorge teile ich zu hundert Prozent. Auch, was die Person anbelangt. Ich sehe aber auch, dass Stuttgart vor Zorn nicht kommentiert, dass es beim Tiefbahnhof wieder Verzögerungen von ein bis zwei Jahren gibt.“
Warum beantragt das Land keinen Ergänzungsbahnhof?
Resch: „Verkehrsminister Hermann hat sich mit seinem Vorschlag eine blutige Nase geholt. Das Land hat das Problem, dass es immer noch einen Rechtsstreit über die Mehrkosten von Stuttgart 21 gibt. Wenn das Land sagt, wir brauchen einen Ergänzungsbahnhof, dann geht die Finanzdiskussion wieder los.“