Vor allem rot-grün regierte Länder wollten noch einen Vermittlungsausschuss zur Pkw-Maut anrufen, nun hat sich Sigmar Gabriel eingeschaltet und den Weg für eine Mehrheit im Bundesrat wohl frei gemacht.
Berlin - Die Pkw-Maut wird aller Wahrscheinlichkeit nach am Freitag mit dem Bundesrat die letzte Hürde nehmen. Nachdem noch bis Mitte der Woche eine Mehrheit vor allem rot-grün regierter Länder für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stand, habe sich SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel eingeschaltet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Parteikreisen. Zunächst hatte das „Handelsblatt“ das berichtet.
Schleswig-Holstein wurde demnach zum Einlenken bewegt. „Es ist nicht lohnenswert, es wegen einer Verzögerung zu blockieren“, sagte SPD-Landeschef Ralf Stegner dem Blatt mit Blick auf das Projekt.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte vor einer schweren Belastung der großen Koalition gewarnt, sollten SPD-Länder sein Prestigeprojekt blockieren. Nach Aussagen Gabriels zur Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der BND-NSA-Affäre hatte es Anfang der Woche bereits Misstöne gegeben. Komplett ablehnen können die Länder die Maut ohnehin nicht, da sie nicht zustimmungspflichtig ist, aber das Paket müsste in einem Vermittlungsverfahren wohl nachgebessert werden und könnte sich monatelang verzögern.