Die G9-Initiative hat einen Volksantrag zum neunjährigen Gymnasium im Land beantragt. So erfolgreich die Bewegung bisher war, so groß sind jetzt die Risiken, dass sie scheitert.
Aus Unzufriedenheit mit den grün-schwarzen Reformplänen für ein neues neunjähriges Gymnasium in Baden-Württemberg hat die Bürgerinitiative „G9 jetzt“ ein Volksbegehren beantragt, um ihre Vorstellungen dieser Reform doch auf dem alternativen Weg zur parlamentarischen Gesetzgebung durchzusetzen. Das Innenministerium hat den Antrag entgegengenommen und hat nun drei Wochen Zeit, um die Zulässigkeit zu prüfen. „Leider gab es in den Gesprächen mit hohen Vertretern der Landesregierung kein Entgegenkommen“, erklärte Marita Raschke, eine der neuen Sprecherinnen der Initiative, zur Begründung.
Was der Rückzug der Gründerinnen signalisiert
Die zweite Etappe auf dem Weg zu einer direktdemokratischen Gesetzgebung über das Gymnasium startet mit eher zweifelhaften Erfolgsaussichten. Auf der politischen Ebene sind die mageren Chancen aktuell vor allem dem überragenden Erfolg der Initiative auf der ersten Etappe des Weges geschuldet. Das erscheint auf den ersten Blick paradox. Doch wenn die Elterninitiative nicht mehr als hunderttausend Unterstützer für einen Volksantrag zum Umstieg auf G9 gewonnen hätte, hätte Grün-Schwarz das Ende des achtjährigen Gymnasiums nicht eingeläutet. Im Schuljahr 2025/26 soll das neue G9 mit den Fünft- und Sechstklässlern starten. Die Elterninitiative dagegen will auch höhere Klassen einbeziehen.
Unterstützung beginnt zu bröckeln
Doch dass die Kehrtwende eingeläutet ist, stellt einen Teil der Unterstützer zufrieden – allen voran die Gründerinnen von „G9 jetzt“. Dass Corinna Fellner und Anja Plesch-Krubner die Initiative verlassen haben, ist das augenfälligste Zeichen dafür, dass Unterstützung wegbricht. Abweichend von der Einschätzung ihrer Nachfolgerin haben die beiden Gründerinnen in einem Interview nicht nur von „sehr konstruktiven Gesprächen mit den politisch Verantwortlichen“ berichtet. Im Blick auf die Regierungspläne zum Gymnasium bezeichnen Fellner und Plesch-Krubner den Gesetzentwurf der Initiative als „überholt“.
Dass nur noch die FDP Unterstützung auch für das Volksbegehren signalisiert, ist ein weiteres Indiz. Wenn die CDU sich jetzt hinter die Pläne der eigenen Koalition stellt, liegt das auf der Hand. Für die Elterninitiative ist es dennoch ein Verlust. Tief blicken lässt zudem, dass auch die SPD zuletzt keine Hilfe in Aussicht gestellt hat.
Insgesamt wird es schwer, 770 000 Unterstützer für ein anderes als das vom Land geplante G9 zu finden. So viele Unterschriften sind für ein Volksbegehren nötig. Aber auch die Zulässigkeitsprüfung ist eine hohe Hürde. Weil die Kostenschätzung des G9-Gesetzentwurfs der Initiative in Lehrerstellen und nicht in Euro beziffert ist, zweifelt das Innenministerium an der Zulässigkeit. Die Beamten berufen sich darauf dass der baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs ein Volksbegehren über gebührenfreie Kitas für unzulässig erklärte. Begründung: Die Folgekosten waren nicht in Euro, sondern in Erzieherstellen angegeben.