Nach dem höchstrichterlichen Urteil zu Polizeigebühren im Profifußball nennt Landesinnenminister Thomas Strobl auf Nachfrage die Kosten für besonders kritische Spiele. Es geht um 1,5 Millionen Euro in einer Saison, die der Steuerzahler bisher alleine trägt.
Immerhin hat ein Fan von Atalanta Bergamo dank Polizeieinsatz seinen geraubten Hut wieder, und auch die Ermittlungen nach den Feuerwerkswerfern laufen auf Hochtouren. Doch der Steuerzahler muss reichlich in die Polizei investieren, damit die Hochrisikospiele im Profifußball möglichst friedlich verlaufen. Auf Nachfrage unserer Zeitung hat das Landesinnenministerium nun die Kosten genannt: 1,5 Millionen Euro haben die Polizeieinsätze für Hochrisikospiele in der vergangenen Saison 2023/2024 im Südwesten gekostet – für sieben solcher Begegnungen.
Damit wird mehr als jeder zehnte Euro der Polizeikosten gerade für jene brisanten Spiele aufgewendet, für die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun eine endgültige Entscheidung getroffen hat: Die für die Polizei zuständigen Länder dürfen für den Mehraufwand bei Hochrisikospielen eine Gebühr erheben. Wie hoch dieser Mehraufwand ist, sei schwierig, daher habe man das noch nicht ausgerechnet, heißt es in der Behörde von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Der hatte am Dienstag bei der Landespressekonferenz trotz erwartbarer Fragen zum Urteil des Verfassungsgerichts nur rudimentär mit Zahlen aufwarten können.
Die Forderung des Rechnungshofs ist zehn Jahre alt
So war es zunächst der Landesrechnungshof, der offenlegte, dass im Südwesten in der Saison 2023/2024 insgesamt 13,9 Millionen Euro Kosten für Polizeieinsätze in den ersten fünf Fußballligen in Baden-Württemberg angefallen waren. Im Vergleich zur Vor-Corona-Saison 2018/2019 ist das ein Plus von 60 Prozent. Bei Ausschreitungen wurden 145 Personen verletzt, darunter 16 Polizisten. Die 1,5 Millionen Euro für Hochrisikospiele bedeuten somit, dass jeder zehnte Euro in diese Kategorie gesteckt wird. Zur Einordnung: Die Polizeikosten für die gesamten Heimspiele des VfB betrugen in der letzten Saison 2,04 Millionen Euro.
Der Rechnungshof Baden-Württemberg fordert seit 2015 eine Gebührenregelung, mit der „kommerzielle Veranstalter sachgerecht an den Kosten beteiligt“ werden. „Bislang trägt diese Kosten die Allgemeinheit“, so Sprecherin Eva Weik. Doch trotz Denkschrift der Rechnungsprüfer lässt die Landesregierung diese lediglich die Entwicklung von Einsatzstunden und Kosten erheben, um darüber später dem Landtag zu berichten.
Die lange Liste der Gegenargumente
Ein Spiel auf Zeit? Innenminister Strobl erklärte in der Landespressekonferenz, dass man nun das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erst einmal prüfen müsse. Dabei hat man diese Prüfung bereits beim gleichlautenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 2019 getätigt. Das Ergebnis ist in einer Mitteilung des Staatsministeriums vom 18. September 2020 nachzulesen. Darin heißt es, das Innenministerium sei der „Auffassung, dass auch der baden-württembergische Gesetzgeber eine gebührenrechtliche Regelung zum Polizeikostenersatz bei kommerziellen Großveranstaltungen schaffen könnte.“
Vor allem werden aber reichlich Argumente gegen eine Gebühr aufgeführt. Zum einen gäbe es „Standortnachteile für die Veranstalter und die im Bereich des Fußballs betroffenen Vereine“, eine Kostenregelung „würde zudem finanzschwache und verschuldete Vereine besonders treffen“. In den unteren Ligen könnte dies „zur sofortigen Insolvenz und Handlungsunfähigkeit der Vereine und des Ligaverbandes führen“.
Ein Spiel auf Zeit – und weitere 440 000 Euro stehen zu Buche
Darüber hinaus wäre ein geplant hoher Kräfteeinsatz von der Polizei „rechtfertigend darzulegen, plausibel und fortlaufend gerichtsverwertbar schriftlich aktualisiert“, heißt es weiter in der Analyse von 2020. Dabei entstünde ein „nicht kalkulierbarer, erhöhter Verwaltungsaufwand für die Polizei, der im aktuellen Einsatzgeschehen zusätzliche Kräfte binden würde“. Dagegen seien die vom Land entwickelten „Stadionallianzen“ aus Polizei, Kommunen, Vereinen und Fanorganisationen die „einzig bislang erfolgversprechende Handlungsalternative“.
Strobl kann freilich locker auf Zeit spielen. Denn der Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 ist bereits beschlossen. „Alles Weitere ist dem neu zu wählenden Landtag überlassen“, sagt der CDU-Innenminister. Derweil werden im Profifußball weiterhin brisante Partien angepfiffen. In der laufenden Saison 2024/2025 hat es bereits wieder zwei Hochrisikospiele gegeben. Polizeikosten: 440 000 Euro.