CDU:
In der Festhalle traf sich der Furtwanger Gemeinderat am Dienstag zur letzten Sitzung dieses Jahres. Die für Mittwoch vorgesehene Sitzung war aus Corona-Gründen abgesagt. Auch die sonst übliche "Nachsitzung" zum Jahresabschluss musste entfallen. Bürgermeister Josef Herdner dankte eingangs für die gute Zusammenarbeit "trotz des schwierigen Jahres".
Furtwangen. Dank straffer Verhandlungsführung konnte das Gremium die Haushaltsplanberatungen in knapp drei Stunden abwickeln, sodass der Haushaltplan 2021 noch im alten Jahr beschlossen wurde.
Schuldenstand von 15,7 Millionen bis Ende 2021
Im Laufe der Diskussionen konnte der Gemeinderat die ordentlichen Aufwendungen im Haushaltsplan um 300 000 Euro auf knapp 23,2 Millionen Euro senken. Dennoch bleibt, wie Kämmerer Franz Kleiser berechnete, ein Defizit von knapp 1,3 Millionen Euro im Jahr 2021. Der Fehlbestand kann aus der Rücklage von rund 4,3 Millionen Euro abgedeckt werden.
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind mit sieben Millionen Euro "relativ optimistisch" geschätzt. Der Anteil an der Einkommensteuer wird voraussichtlich knapp 5,3 Millionen Euro betragen, 1,2 Millionen Euro werden als Umsatzsteuer-Anteil erwartet. Allerdings sind diese Ansätze in Corona-Zeiten vorsichtig zu betrachten.
Der Schuldenstand wird bis Ende 2021 auf 15,7 Millionen Euro klettern. Schwerpunkt der Investitionen ist die Sanierung des Otto-Hahn-Gymnasiums.
Kindergärten sind ein Thema
Der Gemeinderat beriet über einzelne Positionen und Anträge der Fraktionen. Für den Kindergarten St. Martin wurde der Zuschuss von 240 000 Euro gestrichen, dafür wurde ein Rest von 120 000 Euro, in diesem Jahr nicht abgerufen, ins neue Jahr übertragen. Für den Kindergarten Regenbogen waren zunächst 260 000 Euro eingestellt, der Betrag wurde gestrichen, bis die Zukunft des Kindergartens geklärt ist. Derzeit laufen nach Auskunft von Bürgermeister Josef Herdner Verhandlungen über einen Ankauf des Gebäudes.
Für den Rückkauf des Gasthauses Sonne in Schönenbach sind 40 000 Euro eingeplant, sie wurden mit einem Sperrvermerk versehen. Eine Verlängerung um drei Jahre wurde abgelehnt, höchstens ein Jahr solle noch abgewartet werden.
Bauprojekte verschoben oder gestrichen
Gestrichen wurden 65 000 Euro für den Dreifaltigkeitsbergweg in Rohrbach. Für Spielplätze sind 25 000 Euro vorgesehen. Davon waren 10 000 Euro für den Spielplatz Schönenbach vorgesehen. Die Summe wurde gestrichen, weil "alles neu" auf diesem Spielplatz ist, teilte Ortsvorsteher Ralph Wehrle mit.
Verschoben um ein Jahr wird der Parkplatz hinter dem Oecogeno-Gebäude, der voraussichtlich 125 000 Euro kosten wird.
Sanierung der Allmendstraße
Längere Diskussionen gab es über die Sanierung der Allmendstraße, für die 366 000 Euro eingeplant sind. Die UL hatte beantragt, fürs erste nur die Planung einzustellen und die genaue Gestaltung zu diskutieren. Der Betrag blieb im Plan, um die Stützmauer instand zu setzen.
Furtwangen (cha). Zum Haushalt äußerst sich Thomas Riesle, CDU. Demnach spielen für die CDU-Fraktion Familienförderung, Standortsicherung, Breitbandversorgung und das ausgeprägte Vereinsleben in Furtwangen eine wesentliche Rolle.
Für das Jahr 2021 seien Investitionen von 8,5 Millionen Euro geplant, durch Zuschüsse würden voraussichtlich 2,3 Millionen Euro abgedeckt, die Differenz könne nur durch Kreditaufnahmen realisiert werden. Allein fünf Millionen Euro werde die OHG-Sanierung kosten. Thomas Riesle nannte als weitere wichtige Punkte 120 000 Euro für den Kindergarten St. Martin, 470 000 Euro für den Ausbau und die Stützmauer der Allmendstraße und 80 000 Euro für Urnenfelder. "Auf unsere Kinderbetreuung sind wir besonders stolz" hob der CDU-Sprecher hervor. Als weitere Ziele für 2021 und die Folgejahre nannte Riesle die Planung einer Aussegnungshalle sowie einer Wohnmobil-Stellfläche und einer Mehrzweckhalle für Hochschule, Mensa und Veranstaltungen.
Furtwangen (cha). Die Freien Wähler bemerken, dass der Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von 1,4 Millionen Euro abschließt. Allein die Abschreibungen machen 1,1 Millionen Euro aus, dennoch bleibt ein ungedeckter Aufwand von über 300 000 Euro.
"Das sind sie wieder, unsere Haushaltsstrukturprobleme", mahnte Rainer Jung. "Wir haben keine liquiden Mittel, um unseren Tilgungsverpflichtungen von rund 400 000 Euro nachzukommen."
Besorgt zeigte sich Jung über das Auslagerungsbudget für das OHG, das schon jetzt mit 100 000 Euro deutlich erhöht wurde. Optimistisch schätzte Jung die sieben Millionen Gewerbesteuereinnahmen für 2021 ein, doch "wir tragen den Ansatz mit". Sehr viele Einzelpositionen nimmt die Feuerwehr im Haushalt ein. Jung schlug vor, der Feuerwehr ab 2022 ein Budget zur Verfügung zu stellen.
Einsparungsmöglichkeiten sieht er in der Zusammenlegung von Veranstaltungen, zum Beispiel könnte man den Ehrenamtsempfang in die Kulturwoche integrieren.
Furtwangen (cha). Die Sanierung des Otto-Hahn-Gymnasiums mit Realschulzug wird auch den Haushalt 2021 prägen, betonte Heinz Guhl von der SPD. Das Projekt bezeichnete er als Grundlage für die weitere Entwicklung Furtwangens. Es wird die Verschuldung der Stadt auf etwa 20 Millionen Euro Ende 2022 erhöhen.
Auch durch den Umzug vom Gymnasium in die Anne-Frank-Schule und die Umquartierung der Anne-Frank-Grundschule in die Friedrichschule entstehen Kosten, die freilich deutlich unter dem Preis einer Containerlösung liegen. Ganz wichtig ist aus Sicht der Fraktion die Umsetzung des Digitalpaktes in den Furtwanger Schulen, betonte Guhl. Die Gesamtausgaben in Höhe von 255 000 Euro werden zu rund 70 Prozent aus Berlin bezuschusst. 400 000 Euro sind im Haushaltsplan zur Sanierung von Teilen der Allmendstraße vorgesehen.
Schließlich wies die SPD darauf hin, dass der städtische Haushalt durch viel Engagement entlastet wird, vom Bürgerbus-Team über den Arbeitskreis Asyl bis zur Bürgerstiftung.
Furtwangen (cha). Die Haushaltsplanung für das kommende Jahr erfolge "unter großer Unsicherheit" angesichts der Corona-Krise, betonte der UL-Vorsitzende Ulrich Mescheder. Das Jahr könne kein "Supersparjahr" werden. Dennoch müsse man nachhaltig wirtschaften und nur sinnvoll investieren. Als nachhaltige Investitionen nannte Mescheder die OHG-Sanierung, die Anschaffung der Drehleiter für die Feuerwehr oder den Radweg in Rohrbach, aber auch den Erwerb von Immobilien. Wo der Bedarf nicht hinreichend geklärt oder die Planung nicht abgeschlossen ist, sollten Maßnahmen geschoben werden. Als ein Beispiel nannte Mescheder die Allmendstraße, bei deren Ausbau Möglichkeiten der Zukunft einkalkuliert werden sollten. Es mache keinen Sinn, mit dem Ausbau anzufangen, bevor die Planung im Gemeinderat beraten sei. Mescheder versicherte, dass die UL-Fraktion die Vielfalt der Vereine in Furtwangen unterstützt und die entsprechenden Zuschüsse nicht reduzieren wolle.