Haushalt: Bürgermeister legt Plan für 2021 vor / 1,7 Millionen Euro Defizit / Gemeinderäte müssen streichen
Den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2021 legte Bürgermeister Josef Herdner dem Gemeinderat vor. Am 15. und 16. Dezember wird das Zahlenwerk beraten. Das Corona-Jahr 2020 habe der Kommune "vieles abverlangt", betonte Herdner.
Furtwangen. 2020 haben Bund und Land die Gewerbesteuer-Einbußen pauschal ausgeglichen, rund zwei Millionen Euro flossen in die Stadtkasse. Freilich rechnet der Bürgermeister im kommenden Jahr nicht mit einem ähnlichen Ausgleich.
Das gesamtwirtschaftliche Umfeld wirkt sich auch auf den Haushalt der Stadt für das kommende Jahr aus. Der Entwurf des Haushaltsplanes weist im Ergebnishaushalt ein Defizit von knapp 1,7 Millionen Euro aus. Den Erträgen von 21,8 Millionen Euro stehen 23,5 Millionen Euro Ausgaben gegenüber. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind mit sieben Millionen Euro veranschlagt. "Ein optimistischer Ansatz", räumte Herdner ein. Doch hoffe man, dass sich die Wirtschaft erholt.
Eine Streichliste zur Corona-Krise hat die Verwaltung beigefügt, in der nächsten Sitzung ist der Gemeinderat aufgefordert, durch entsprechende "konstruktive Beschlüsse" das Defizit zu verringern. Der Bürgermeister rechnet allerdings damit, dass ein Defizit bleibt, denn vor allem die Unterhaltung von Straßen, Gebäuden und Anlagen könne nicht beliebig reduziert werden.
In der Rücklage befinden sich über vier Millionen Euro. Bürgermeister Herdner betonte, dass daraus das Defizit des laufenden Jahres, voraussichtlich 600 000 Euro, abgedeckt werden könne. Wieder einmal zeige sich, wie wichtig es sei, die Rücklage in guten Zeiten zu "füttern".
Für Investitionen werden 2021 und in den Folgejahren erhebliche Mittel benötigt. Allein für 2021 summieren sie sich auf 8,5 Millionen Euro, denen nur 2,3 Millionen Euro Einnahmen gegenüberstehen. Der Bürgermeister nannte die größten Positionen: Ersatzbeschaffung eines Drehleiterfahrzeuges für die Feuerwehr, der Digitalpakt für die Schulen, die Stützmauer in der Allmendstraße. Größte Einzelposition sind allein fünf Millionen Euro für die Sanierung des Otto-Hahn-Gymnasiums. Auch in den folgenden Jahren sind weitere Mittel für das Gymnasium erforderlich. Ein beträchtlicher Teil der Ausgaben wird nach Auskunft des Bürgermeisters über Kredite finanziert werden müssen, sodass die Verschuldung wächst.
"Wir hoffen auf Erholung der Wirtschaft", zeigte sich Herdner zuversichtlich. Er schloss die Vorstellung des Haushaltsplanes mit einem herzlichen Dank an Kämmerer Franz Kleiser und sein Team.
Für das weitere Verfahren kündigte er eine Sitzung der Haushaltsstrukturkommission am 1. Dezember an. Bis zum 7. Dezember sollen die Fraktionen ihre Anträge und Anfragen der Verwaltung übermitteln, am 15. und 16. Dezember wird das Zahlenwerk im Gremium beraten.
