Gemeinderat: Bürgermeister Herdner stellt Eckpunkte vor
Furtwangen (sh). Im Furtwanger Gemeinderat wurde in der jüngsten Sitzung der Haushaltsplan 2019 eingebracht. In Furtwangen bedeutet dies, dass die Gemeinderäte den Vorschlag für den Haushaltsplan in der Dicke eines Buches erhalten und dies dann in den Fraktionen beraten können.
Mit dem Ältestenrat wurde abgesprochen, dass die Fraktionen ihre Anträge auf mögliche Änderungen bis zum 8. Januar bei der Verwaltung einreichen. Diese wird dann versuchen, bis zur nächsten Sitzung am 15. Januar diese Änderungswünsche und Vorschläge aufzuarbeiten und Möglichkeiten zu nennen, wie diese im Haushalt berücksichtigt werden können.
Zur Einbringung des Haushaltes gab es dabei in Furtwangen traditionell eine Haushaltsrede des Bürgermeisters, in der die wesentlichen Eckpunkte angesprochen werden. Dominierend dabei ist die Umstellung des Furtwanger Haushaltes auf das neue kommunale Haushaltsrecht. Dadurch ergeben sich teilweise erhebliche Veränderungen und auch die Gemeinderäte müssen sich erst hinein finden, wie die Zahlen in einem ganz neuen Zusammenhang zu bewerten sind.
Mit dem neuen Haushaltsrecht soll aber nicht nur der Haushaltsplan verändert werden, sondern durch Festlegung von strategischen Zielen und Feststellung der finanziellen Eckdaten soll die Steuerung der Kommune grundlegend verändert werden.
Für größere Städte sei dies sicher sinnvoll, so Bürgermeister Herdner, bei kleineren Gemeinden ist er aber der Überzeugung, dass man auch weiter über Einzelbeträge und Positionen berät.
Künftig bleibt mehr Gewerbesteuer übrig
Insgesamt rechne man nach den Aussagen von Bundesregierung und Wirtschaftsforschung mit einem weiteren Wachstum der Wirtschaft. Im Ergebnishaushalt hat sich hier auch von den ersten Schätzungen bei einem Gesamtvolumen von 23,3 Millionen Euro bereits eine Verbesserung auf einen Überschuss von rund 472 000 Euro ergeben. Für das Jahr darauf wird sich der Überschuss aber voraussichtlich wieder auf rund 45 000 Euro reduzieren, in den Jahren 2021 und 2022 sind aber wieder Überschüsse von jeweils rund einer Million Euro eingeplant. Ein Grund für die deutliche Verbesserung ist die Tatsache, dass die Gewerbesteuerumlage ab 2020 etwa halbiert werden soll, also mehr Geld von der Gewerbesteuer in der Stadt bleibt.
2019 werden rund 7,9 Millionen Euro investiert
Für Investitionen sind 2019 rund 7,8 Millionen Euro geplant. Dies betrifft vor allem das Dorfgemeinschaftshaus Rohrbach, Anschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr in Neukirch und Linach, Anbau und Sanierung am OHG und die Generalsanierung von Straßen. Aufgrund der hohen notwendigen Investitionen rechnet man für die Jahre 2019 bis 2022 mit einer neuen Kreditaufnahme in Höhe von etwa 14,5 Millionen Euro. Doch die geplanten Maßnahmen seien kein Luxus, so Herdner, sondern absolut notwendig, um die vorhandene Infrastruktur auszubauen und zu erhalten. Darüber hinaus ist es für den Schultes noch nicht sicher, ob alles tatsächlich angegangen und durchgeführt werden kann. Zum einen muss hier eine entsprechende Kapazität in der Verwaltung vorhanden sein, zum anderen haben viele Firmen bereits heute kaum Freiraum, um weitere Aufträge annehmen zu können. Dabei wies Bürgermeister Herdner einmal mehr darauf hin, dass die Gewerbesteuer für den Furtwanger Haushalt eine wesentliche Größe ist: "Deshalb wird es letztlich von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung abhängen, ob und inwieweit die vorgesehenen und weitere Maßnahmen verwirklicht werden können!" Daher hoffe er auf eine weitere positive wirtschaftliche Entwicklung, damit sich die finanzielle Situation der Stadt weiter stabilisieren und verbessern kann.
