Kommunales: Gemeinderat diskutiert Anpassung der Elternbeiträge für die Furtwanger Kindergärten und Krippen
Beschlossen hat der Furtwanger Gemeinderat eine Anpassung und Erhöhung der Elternbeiträge für die Furtwanger Kindergärten und Krippen für das kommende Kindergartenjahr.
Furtwangen. Dabei wurden die teilweise sehr unterschiedlichen Beiträge der verschiedenen Einrichtungen nach einheitlichen Maßstäben angepasst, was teilweise zu Senkungen der Beiträge, aber auch zu deutlichen Erhöhungen führt. Allerdings beschloss der Gemeinderat, aufgrund der wirtschaftlichen Lage im Zusammenhang mit Corona diese vorgeschlagenen Preisänderungen auf zwei Jahre zu verteilen.
Überblick über Kindergartenleistungen
Zu Gast in der Gemeinderatssitzung war Erhard Gwosch von der katholischen Verrechnungsstelle in Tannheim, der dann zusammen mit Bernadette Burt von der Stadtverwaltung die komplett überarbeiteten Elternbeiträge vorstellte und vor allem auch erläuterte.
Bei der anschließenden Diskussion bestätigten die Vertreter aller Fraktionen, dass sie nach vielen Jahren erstmals tatsächlich einen Überblick und einen Einblick in die Vielfalt der Kindergarten-Angebote erhalten haben und daraus folgend nun auch die Festlegung der neuen Kindergartenbeiträge nachvollziehen können. Es wäre allerdings sinnvoll gewesen, diese Erläuterungen bereits vor den jeweiligen Fraktionssitzungen zu erhalten.
Gesamtelternbeirat debattiert
Im vergangenen Jahr hatte der Gemeinderat beschlossen, die unübersichtlichen und scheinbar teilweise auch ungerecht verteilten Kindergartenbeiträge zu überprüfen und entsprechend anzupassen. Ziel sei es, mittelfristig durch diese Beiträge 20 Prozent der Kindergarten-Betriebskosten zu decken. Aktuell sind es lediglich 17 Prozent. Diese 20 Prozent seien auch weiterhin das Ziel, doch auch mit der aktuellen Anpassung werde man dies wohl nicht erreichen.
Berücksichtigt werden müssen jedes Mal auch entsprechende Tariferhöhungen und ähnliches, weshalb zu den vorgenommenen Anpassungen auch noch von Erhard Gwosch und Bernadette Burt als Ausgleich dieser Preissteigerungen eine zusätzliche Erhöhung um drei Prozent vorgeschlagen wurde. Durch diese Anpassung der Gebühren gibt es teilweise sogar geringfügige Senkungen, auf der anderen Seite aber auch deutliche Preiserhöhungen bis zu 31 Prozent.
Eine Vertreterin des Elternbeirats der Einrichtung Maria Goretti hatte dann die Möglichkeit, sich zu dieser Entwicklung zu äußern und hob vor allem hervor, dass die Erhöhung um bis zu 30 Prozent für die Eltern eine deutliche Belastung darstelle. Sie forderte, künftig auch die Eltern in die entsprechenden Beratungen und Planungen einzubeziehen. Hier machte Bürgermeister Josef Herdner allerdings deutlich, dass es im Unterschied zu den Schulen keinen Gesamtelternbeirat der Kindergärten gibt, der dann bei solchen Beratungen ein Gesprächspartner für die Stadt sein könnte. Mit jedem Kindergarten einzeln zu verhandeln sei kaum realisierbar.
Erhöhungen kritisch betrachtet
Isolde Grieshaber und Karin Jäger (beide UL) berichteten allerdings aus eigener Erfahrung, dass vor rund 20 Jahren ein solcher Gesamtelternbeirat bestanden habe, der aber mangels Interesse der Eltern nicht mehr weitergeführt wurde. Hier seien die Eltern wohl gefordert, sich wieder zu organisieren, um auch bei entsprechenden Beratungen gehört zu werden.
Im Gemeinderat gab es aber dann auch viele Stimmen, die eine solche Erhöhung gerade bei der aktuell angespannten Situation durch Corona als problematisch einstuften. In der Folge gab es dann drei verschiedene Anträge, wie man diese von der Stadt vorgeschlagene Erhöhung im Sinne der Bürger modifizieren könnte.
Allerdings machten auch Gemeinderäte wie beispielsweise Thomas Riesle (CDU) oder Heinz Guhl (SPD) deutlich, dass man eine solche Erhöhung realisieren müsse, um dem Beschluss von 2019 zu entsprechen und die Beiträge gerechter zu gestalten. Odin Jäger und Anja Siedle (FWV) schlugen daher vor, diese Erhöhung in diesem Jahr komplett auszusetzen, da die Familien schon jetzt stark belastet seien. Dieser Vorschlag wurde vom Gemeinderat allerdings bei vier Ja-Stimmen und einer Enthaltung mit 14 Nein-Stimmen abgelehnt.
Der nächste Vorschlag diesbezüglich kam von Ulrich Hättich (SPD). Er schlug vor, die Beiträge sollten in diesem Jahr maximal um fünf Prozent steigen und dass eine weitere Steigerung vorerst vertagt werden solle. Auch dieser Vorschlag wurde mit 15 Nein-Stimmen bei vier Ja-Stimmen abgelehnt. Nach dem dritten Vorschlag schließlich, unter anderem von Isolde Grieshaber (UL) vorgetragen, sollte die berechnete Erhöhung in diesem Jahr halbiert werden, die restliche Erhöhung soll dann im folgenden Kindergartenjahr 2021/2022 realisiert werden. Allerdings müsste dann möglicherweise zusätzlich ein neuer Aufschlag für die allgemeinen Kostensteigerungen hinzugerechnet werden.
Dieser Vorschlag wurde mit deutlicher Mehrheit bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung akzeptiert.
In der Sitzung wurde deutlich, dass Erhard Gwosch von der katholischen Verrechnungsstelle in Villingen natürlich nur für die katholischen Einrichtungen in der Stadt und den Ortsteilen sprechen konnte, nicht aber für die beiden anderen Einrichtungen der evangelischen Kirchengemeinde (Kindergarten Regenbogen) und von Reha Südwest (Waldkindergarten). Ulrich Mescheder (UL) fragte deshalb an, ob diese Träger in die Beratungen über die neuen Beiträge auch einbezogen wurden. Bernadette Burt machte deutlich, dass sich diese Träger bisher den von der Verrechnungsstelle ausgehandelten Vorschlägen anschließen. Allerdings müsse der Beschluss nun noch vor den Sommerferien erfolgen, und der geplante Austausch sei den Corona-Auswirkungen mit diesen Trägern zum Opfer gefallen. Dies wollte Ulrich Mescheder allerdings so nicht stehen lassen, denn "Corona wird nicht über das Telefon übertragen", ein Austausch über die modernen Medien sei immer möglich gewesen, monierte er.