Gemeinderat: Außerschulische Betreuung kostet ab dem neuen Schuljahr zwölf Prozent mehr
Das außerschulische Betreuungsangebot an den Grundschulen in Furtwangen und Neukirch wird rege in Anspruch genommen. Nachdem die Elternbeiträge hierfür in den vergangenen zehn Jahren konstant blieben, hat der Gemeinderat jetzt einen kräftigen Anstieg von zwölf Prozent zum neuen Schuljahr beschlossen.
Furtwangen. Die Kostenerhöhung sorgte für kontroverse Diskussionen im Gremium. Vor allem Mitglieder der Unabhängigen Liste (UL) und der SPD-Fraktion sprachen sich für eine gemäßigtere Erhöhung von jährlich drei Prozent aus. Ulrich Hättich (SPD) meinte, seine Fraktion könne mit der fürs neue Schuljahr geplanten Steigerung der Beiträge um zwölf Prozent "nicht mitgehen". "Das ist uns zu viel." Eltern hätten in den vergangenen zehn Jahren von den konstanten Beiträgen profitiert. Und von den Eltern, die nun ihre Kinder dort betreuen ließen, werde wesentlich mehr verlangt. Das sei nicht gerecht.
Karin Jäger (UL) wies darauf hin, dass berufstätige Eltern auf die Betreuungsangebote angewiesen seien. Eine Erhöhung um zwölf Prozent von jetzt auf jetzt stehe in keinem Verhältnis zu Verdienststeigerungen. Eine dreiprozentige Steigerung sei eher angemessen.
Aber es gab auch Stimmen, vor allem der CDU und Freien Wähler (FW), die angesichts der Kostensteigerung bei der Betreuung und dass die Stadt viel für den Nachwuchs mache, hinter der zwölfprozentigen Erhöhung standen.
Zu den Betreuungsangeboten gehören die verlässliche Halbtagsgrundschule, die flexible Nachmittagsbetreuung und der Hort. Rainer Jung (FW) hinterfragte die hohen Kosten für den Hort und warum hier eine Fachkraft nötig sei, für die höhere Personalkosten entstünden. Ob es tatsächlich so sei, dass im Hort vor allem Kinder mit einem erhöhten Betreuungsaufwand seien, wollte er wissen.
Die von der Stadtverwaltung für den Betreuungsbereich zuständige Bernadette Burt erklärte, dass jedes Elternteil für den Hort Kinder anmelden könne. Das werde auch von vielen genutzt. Bislang habe es jedoch keine Warteliste gegeben. Man könne außerdem mal befristet eines oder zwei Kinder zusätzlich hier aufnehmen.
Es sei sicherlich nicht so, dass bei allen Hortkindern ein erhöhter Betreuungsbedarf bestehe, so Burt. Auch in den anderen Betreuungsformen wie der verlässlichen Grundschule und der Nachmittagsbetreuung gebe es mal "schwierige Kinder". Einen Prozentsatz, wie viele verhaltensauffällige Kinder es in den jeweiligen Betreuungsformen gebe, konnte Burt auf Anhieb nicht sagen. Da müsse sie sich zuerst erkundigen.
Bürgermeister Josef Herdner merkte an, dass am Hort auch dessen umfangreiche Betreuungszeit von 7 bis 17 Uhr montags bis freitags attraktiv sei. Zum Thema Fachkraft merkte er an, dass es hier eventuell Vorgaben des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (KJVS) gebe.
Kosten aufschlüsseln
Sowohl Anja Siedle als auch Rainer Jung (beide Freie Wähler) wünschten sich eine bessere Kostenaufschlüsselung, welche Betreuungsform innerhalb einer Schule welche Kosten erzeuge. Kämmerer Franz Kleiser sagte zu, wenn das verlangt werde, könne er das im nächsten Haushalt auflisten.
Thomas Riesle (CDU) betonte, dass es auch mit der geplanten Erhöhung um zwölf Prozent nicht so sei, dass die Stadt dadurch ein "riesen Geschäft" mache. Nach wie vor müsse die Betreuung bezuschusst werden und hierfür sei auch die Bereitschaft da. Lohnerhöhungen habe es auch in den vergangenen zehn Jahren gegeben, während denen die Elternbeiträge konstant blieben. Insofern seien die zwölf Prozent jetzt bei den Elternbeiträgen zumutbar. Rainer Jung (FW) wies außerdem darauf hin, dass Eltern mit geringem Einkommen auch von anderen Stellen bezuschusst würden.
Roland Thurner (UL) entgegnete, um vom Jugendamt etwas zu bekommen, "muss man sehr wenig haben". Als Kompromissantrag schlug er vor, statt einer zwölf- eine fünfprozentige Erhöhung zu beschließen. Der Gemeinderat sei ja selber Schuld, dass er die Beiträge in den vergangenen zehn Jahren nicht erhöht habe. Das könne man nun nicht auf die Eltern schieben.
Doch in der anschließenden Abstimmung fand der weitergehende Beschlussvorschlag der Verwaltung mit einer zwölfprozentigen Erhöhung im kommenden Schuljahr 2020/21 mit zehn Ja- bei sechs Nein-Stimmen eine Mehrheit.
Derzeit liegen die Elternbeiträge für ein Kind in der verlässlichen Grundschule bei monatlich 49 Euro. Nach einer zwölfprozentigen Erhöhung im Schuljahr 2020/21 steigt dieser Beitrag auf 54,88 Euro. Bei der flexiblen Nachmittagsbetreuung sind es derzeit 18 Euro pro gebuchtem Tag, ab dem nächsten Schuljahr 20,16 Euro. Deutlich fällt die Erhöhung auch im Hortbereich aus. Dort sind es bislang 147,50 Euro. Ab dem neuen Schuljahr steigt die Summe auf 165,20 Euro monatlich. In den drei folgenden Jahren, also in den Schuljahren 2021/22 bis 2023/24, soll es laut Verwaltungsvorlage für den Gemeinderat weitere Erhöhungen von jährlich sieben Prozent geben. Eine fortlaufende Erhöhung in der Schulkindbetreuung ab dem Jahr 2025 wird mit jährlich drei Prozent empfohlen.