Kommunales: Ortschaftsrat lehnt Garagenneubau an Privatstraße eistimmig ab
Eine große Garage mit drei Stellplätzen direkt an der Alemannenstraße in Schönenbach nur wenige Meter vom Rewe-Kreisverkehr entfernt sorgte für hitzige Diskussionen und schließlich für eine einstimmige Ablehnung im Schönenbacher Ortschaftsrat.
Furtwangen-Schönenbach. Die Anlieger fordern vor der Zustimmung eine klare Regelung für die vorhandenen Stellplätze in dieser privaten Seitenstraße. Zum anderen wurde von Stadträtin Isolde Grieshaber auch der städtebauliche Aspekt eingebracht, dass eine so große Garagenwand direkt am Furtwanger Ortseingang problematisch sei.
Ortschaftsrätin Martina Hepting stellte die Situation ausführlich dar. Am Anfang der Alemannenstraße in Schönenbach gibt es eine kleine Stichstraße mit mehreren Wohnhäusern. Dies ist allerdings keine öffentliche Straße der Stadt Furtwangen, denn die Straße ist im Besitz der Anlieger und dies mit ganz unterschiedlich großen Anteilen. Zur Nutzung dieser Straße und der daran liegenden Gebäude existiert ein vereinbartes Wegerecht. Die Garagen sollen am Ende der Stichstraße in Blickrichtung Kreisverkehr auf der linken Seite, also zur eigentlichen Alemannenstraße hin, entstehen.
Der Ortschaftsrat hatte sich nun in einem Ortstermin bei den Anliegern über die Lage und die Problematik genau informiert. Bereits zuvor gab es einen ersten Bauantrag für diese Garage, bei dem aber die Anhörung der Nachbarn nicht stattfand, obwohl auch die gegenüberliegenden Grundstücke durch diese spezielle Privatstraße direkt aneinander stoßen.
Zufahrt sichern
Das Problem für die übrigen Anlieger ist es, dass nach dem Bau der Garagen nach einer alten Vereinbarung auch die Zufahrt in die Garagen gesichert sein muss, in der engen Straße also meist gegenüber einer Garage nicht geparkt werden darf. Bisher existieren hier allerdings zwei Stellplätze, die dadurch gefährdet werden. In einem zweiten Bauantrag hat der Bauherr nun die Garagen zwei Meter zurückversetzt bis direkt an den Gehweg in der Alemannenstraße. Aber noch immer bezweifeln die Anlieger, dass dies ausreicht, um die Garagen anfahren zu können, ohne die gegenüberliegenden Stellplätze zu streichen.
In einem ähnlich gelagerten Fall vor mehr als zehn Jahren mit einer Garage auf der gegenüberliegenden Seite gab es einen längeren Rechtsstreit um ein Parkverbot mit einem für die Anlieger nicht ganz verständlichen Ausgang. Daher fordern die Anlieger ausdrücklich, dass diese Stellplatzregelung vor dem Bau vereinbart und auch schriftlich und grundbuchmäßig verankert werden soll, um nicht zwei weitere der ohnehin wenigen Stellplätze zu verlieren.
Allerdings machte Ortsvorsteher Ralph Wehrle deutlich, dass die Stadtverwaltung und der Bürgermeister eine Ablehnung des Bauantrags durch den Ortschaftsrat ignorieren müssen, da der Bau grundsätzlich zulässig sei. In der Diskussion wurde allerdings deutlich, dass es nicht um die Zulässigkeit des Baus geht, sondern um eine damit verbundene Regelung der Stellplätze. Diese Einwände wurden noch einmal ausdrücklich ins Protokoll aufgenommen, sie sollten vor allem auch von der Baurechtsbehörde berücksichtigt werden.
Keine Kommunikation
Die Ortschaftsräte äußerten durchweg Verständnis für die Anliegen der Anwohner. Arnold Hettich kritisierte unter anderem, dass der Bauherr im Vorfeld keinerlei Gespräch mit dem Ortschaftsrat gesucht habe. Außerdem seien für eine Privatstraße alle Anlieger gemeinsam verantwortlich, daher sollte immer ein Konsens gefunden werden.
Außerdem wurden Zweifel geäußert, wie die Garagen künftig genutzt würden, denn für die Bewohner des entsprechenden Hauses sein genügend Stellplätze und Garagen vorhanden. Die Plätze sollten auf jeden Fall, so Arnold Hettich, vertraglich geregelt und eingetragen sowie auch auf der Straße eingezeichnet werden. Auch Marianne Fehrenbach sprach sich ausdrücklich dafür aus, dass das ganze Problem erst einmal geregelt werden sollte. Daniel Armbruster plädierte dafür, dass man hier im der Nachbarschaft klarkommen sollte.
Bei der Diskussion wurde deutlich, dass die Ablehnung des Ortschaftsrats gegen dieses Projekts sich nicht auf den Bau an sich bezieht, sondern auf die unklare Situation mit den Stellplätzen in dieser privaten Straße. Der Bauantrag wurde dann auch mit vier Nein-Stimmen abgelehnt, Ortsvorsteher Ralph Wehrle enthielt sich der Stimme und Ortschaftsrätin Anja Siedle konnte wegen Befangenheit nicht teilnehmen.
In diesem Zusammenhang machte Stadträtin Isolde Grieshaber, die Gast in dieser Ortschaftsratssitzung war, deutlich, dass die Garage direkt an der Ortseinfahrt für Furtwangen stehe. Das Erscheinungsbild dieser Ortseinfahrt sei immer wieder Thema auch im Gemeinderat. Mit einer solch großen Garagenwand mit 9,80 Meter Länge und drei Meter Höhe verliere diese Ecke viel und führt hier zu einer weiteren Verdichtung der Bebauung.
Sie machte der Ortschaftsrat darauf aufmerksam, dass nach der Baugesetzgebung die Erschließung der Garage gesichert sein muss, bevor eine Genehmigung erteilt werden kann. Auch sei das Eigentumsrecht der Anlieger an ihren Stellplätzen höher zu bewerten als das Wegerecht des Bauherrn. Dieser müsste also die Zufahrt zu den Garagen sichern, ohne die Stellplätze auf deren Privatgrund zu gefährden.
