Seit Jahren ist ein geplantes Güterverkehrsterminal in aller Munde. Widerstand hat es bislang keinen gegeben. Dies ändert sich jetzt mit dem Offenen Brief der beiden Bürgermeister Erik Weide (Friesenheim) und Alexander Schröder (Meißenheim).
Meißenheim/Friesenheim - Das Güterverkehrsterminal (GVT) ist immer wieder Thema in den Räten, doch kritische Stimmen waren bislang, wenn überhaupt, sehr leise. Jetzt wendeten sich die beiden Bürgermeister Erik Weide (Friesenheim) und Bürgermeister Alexander Schröder (Meißenheim) erstmals in einem Offenen Brief an die Region und die entsprechenden Gremien. "Die Gemeinden Friesenheim und Meißenheim gehen bei einer Realisierung des Projekts von einem deutlichen Anstieg des Schwerlastverkehrs im Gemeindegebiet aus. Darüber hinaus wird der Ziel- und Quellverkehr deutlich zunehmen und über die Gemarkungen Friesenheim und Meißenheim hinaus auch die angrenzenden Gemeinden stark belasten", heißt es im Brief.
Bereits heute trage die Gemeinde Friesenheim durch die Bundesstraße 3 und die Landstraße 118 einen großen Teil der verkehrlichen Erschließung des gesamten Wirtschaftsraumes. Entsprechendes gelte für die L75, welche die Gemarkung Meißenheim quere. Eine weitere Erhöhung der Belastung durch externen Schwerlastverkehr könne von den Gemeinden nicht mitgetragen werden. Zusätzlich würde sich die Belastung durch Schwerlastverkehr in der Gemeinde Friesenheim, insbesondere auf der B 3, weiter erhöhen, wenn die B 415 für den Schwerlastverkehr über den Schönberg gesperrt werden sollte. Auch diese Maßnahme sei für die Gemeinde Friesenheim und die angrenzenden Kommunen nicht hinnehmbar.
Auf den Plan gerufen habe die beiden Bürgermeister eine im Juli von Otto Neideck, Verbandsvorsitzender Regionalverband Südlicher Oberrhein, geäußerte Position, die da lautet: "Die Region wünscht sich den Güterverkehrsterminal." Deutlich formulieren die beiden Bürgermeister ihre Bedenken sowie die immensen Nachteile, die ein GVT für Friesenheim und Meißenheim mit sich bringen würde. Im Grunde wurden von Seiten der Stadt Lahr die Planungen vorangetrieben. Dass jene Gemeinden bislang nicht gehört wurden, die die Belastungen hätten, sei nicht hinnehmbar. So betrage der Abstand vom Terminal zu den Häusern im Ortsteil Schuttern zwei Kilometer, zum Ortsteil Kürzell sogar nur 500 Meter. Dabei soll das Güterverkehrsterminal ein Bestandteil der Route Rotterdam – Genua werden. Dafür beteilige sich die Stadt Lahr an verschiedenen internationalen Projekten und Studien.
Die Gemeinden Friesenheim und Meißenheim fordern: eine öffentliche Diskussion über Belastungen, eine Einbindung der Gemeinden in die weiteren Planungen über die rechtlichen Vorgaben hinaus und die Beachtung der Belange der Gemeinden Friesenheim und Meißenheim im Bezug auf gesteigerten Schwerlastverkehr. Sollte die Stadt Lahr trotz der vorgebrachten Bedenken an einer weiteren Planung festhalten, sollte die Einbindung des GVT in das Hoheitsgebiet des Zweckverbands IGP3 mit allen Konsequenzen stattfinden. Folglich wären alle umliegenden Gemeinden nicht nur durch negative Auswirkungen betroffen, sondern auch an einem möglichen finanziellen Nutzen beteiligt. Außerdem wären die umliegenden Gemeinden durch ihre Mitgliedschaft und das damit verbundene Stimmrecht in der Zweckverbandsversammlung aktiv am Planungsprozess beteiligt.
Die Bürgermeister wünschen sich ein Absehen von der Umsetzung der Maßnahme, wenn nicht sichergestellt ist, dass die Nachbarkommunen vor zusätzlichem externen Schwerlastverkehr geschützt sind. Festgestellt wird, "dass die vorhandene Verkehrsinfrastruktur nicht geeignet ist, ein mögliches GVT in das überregionale Verkehrswegenetz einzugliedern". Eine sachgerechte Anbindung des nördlichen Areals an das überregionale Straßennetz, insbesondere die Autobahn 5, ohne zusätzliche Ortsdurchfahrten sei zwingend erforderlich. Neue Konzepte und Wege müssten gedacht und realisiert werden, so die beiden Bürgermeister.
Das sagen die Gemeinderäte
Ewald Schaubrenner (CDU) erklärt, dass man grundsätzlich nicht dagegen sei. Wichtig sei, dass sich dieses Projekt nur gemeinsam umsetzen ließe. Joseph Hugelmann (GLU) dankte für die öffentliche Diskussion. Schon vor zehn Jahren habe Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller "dieses Ding aus dem Köcher gezogen", um die Bahn an die Autobahn zu bringen – "ohne jegliche Rücksicht auf die Nachbargemeinden". Die Kommunen drum herum betreffe das GVT mehr als die Stadt Lahr, so Hugelmann. Viel Lebensqualität gehe verloren. Andere Regionen rieben sich die Hände, wenn sie ihre Terminals schließen und die Flächen entwickeln könnten. Gerechnet werde mit 1000 Lastwagen pro Tag.
Hans-Jürgen Kopf (FW) betont: "Das Schreiben ist sehr gelungen und eine öffentliche Diskussion ist zwingend notwendig." Nichts dürfe geschehen, ohne die Gemeinden zu berücksichtigen und zu informieren. Fred Kletzin (SPD) sagt: "Auf den ersten Blick scheint das GVT vernünftig. Auf den zweiten Blick haben wir ein GVT in Weil und Karlsruhe." Da mache es wenig Sinn, noch ein weiteres in der Mitte zu haben.