Der Schweizer Bundesrat hat die Botschaft zum Vertragspaket „Bilaterale III“ mit der Europäischen Union verabschiedet. Die Handelskammer beider Basel macht Druck.
Darüber hinaus fordert die Interessenvertretung eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung des Vertragspakets. wie die HKBB in einer Mitteilung schreibt.
Das Vertragspaket Bilaterale III stabilisiere das über Jahrzehnte erfolgreiche Schweizer Modell des bilateralen Wegs, heißt es. „Der Bundesrat hat gut mit der EU verhandelt. Mit den Bilateralen III sind die zentralen Interessen der Schweiz abgesichert: Die Rechtsübernahme bleibt auf wenige, klar definierte Bereiche beschränkt, der Lohnschutz wird nicht geschwächt, die Schweiz behält ihre Eigenständigkeit und das Schweizer Volk seine demokratischen Rechte“, erläutert Elisabeth Schneider‑Schneiter, Präsidentin Handelskammer beider Basel und Nationalrätin Die Mitte BL.
Unsichere Zeiten
Die Bilateralen III verbinden damit Stabilität mit Souveränität. „Das Vertragspaket sichert den bewährten Schweizer Weg mit der EU und gibt Sicherheit in einer unsicheren Zeit, die von Handelskriegen und Protektionismus geprägt ist, – ohne unsere Interessen preiszugeben. Für die Region Basel sind die Bilateralen III entscheidend für Wohlstand, Arbeitsplätze und Innovationskraft», macht Schneider‑Schneiter deutlich.
Für die international stark verflochtene Wirtschaftsregion Basel seien stabile und verlässliche Beziehungen zur EU zentral. Die EU sei der mit Abstand wichtigste Wirtschaftsraum für die Unternehmen. 60 Prozent der Exporte der Nordwestschweiz und über 50 Milliarden Franken pro Jahr gehen laut der HKBB in die EU.
Zugang zu Fachkräften
Der diskriminierungsfreie Marktzugang, der Zugang zu qualifizierten Fachkräften sowie die Teilnahme an europäischen Forschungs‑ und Innovationsprogrammen seien entscheidende Standortfaktoren für Industrie, KMU, Forschung und Dienstleister in der Region, heißt es in der Stellungnahme.
Das Vetragspaket stärke die Wettbewerbsfähigkeit und gebe den Unternehmen die nötige Sicherheit für Investitionen und langfristige Planung. Die Vernehmlassung zum Vertragspaket Bilaterale III habe gezeigt, dass das Abkommen auf eine breite Unterstützung zählt. Rund drei Viertel der eingegangenen Stellungnahmen beurteilten das Paket positiv. Unterstützt werde es unter anderem von 21 Kantonen, den meisten Wirtschaftsdachverbänden, zahlreichen Industrie‑ und Handelskammern sowie von einem Großteil der Parteien.
Diese Allianz aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft unterstreiche die Bedeutung stabiler und verlässlicher Beziehungen zur EU für den Wirtschafts‑ und Forschungsstandort Schweiz – und insbesondere für die international eng verflochtene Region Basel, so die HKBB.
Tragfähige Grundlage
Mit der Botschaft des Bundesrats liegt nun eine tragfähige Grundlage auf dem Tisch. Jetzt sei das Parlament gefordert. Die Handelskammer beider Basel erwartet, dass National‑ und Ständerat das Geschäft zügig und sachlich beraten und dem Vertragspaket zustimmen.
Ebenso wichtig sei eine praxistaugliche Umsetzung, die den Unternehmen Rechtssicherheit gibt und unnötige Bürokratie vermeidet.
„Eine weitere Phase der Unsicherheit können und wollen wir uns nicht leisten. Das Parlament muss jetzt Verantwortung übernehmen und die Bilateralen III rasch behandeln. Dabei ist eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung zentral – im Interesse unserer Unternehmen, unserer Arbeitsplätze und des Standorts Basel. Es gilt, diese Chance zu nutzen und den bewährten bilateralen Weg konsequent weiterzuführen“, erläutert Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel.