Nachdem andere Maßnahmen gegen Vandalismus wirkungslos geblieben sind, setzt die Stadt im See- und Bürgerpark nun auf eine Videoüberwachung. In der Sitzung des Gemeinderats stimmte nur Jürgen Durke (Tierschutzpartei) dagegen.
Lahr. Die Kameras werden, wie berichtet, außen am römischen Streifenhaus, am Haupt- und Seiteneingang der Sporthalle plus, am Seiteneingang (zur Toilette) des Hauses am See sowie am Zugang zum Krähennest installiert – alles besonders neuralgische Punkte, in denen in der Vergangenheit Vandalen Zerstörungen angerichtet oder auch "nur" wilden Müll hinterlassen haben. In der Vorlage für die Ratssitzung hat die Verwaltung die Schäden aufgelistet, die dort zu beklagen waren – konkret ist die Rede von Graffiti, heruntergerissenen Waschbecken, Brandschäden an Gebäudeteilen und Spielgeräten, kaputten Glasscheiben, entwurzelten Jungbäume, zerschnittenen Sonnensegeln, zerstörten Spielgeräten "und vielem anderen mehr". Allein die Gebäudeschäden auf dem Ex-LGS-Gelände beziffert die Stadt auf 40 000 Euro. Kleinere Schäden und Verunreinigungen seien da erst gar nicht mitgerechnet.
Der Kommunale Ordnungsdienst tut, was in seiner Macht steht, um für Sicherheit auf dem Areal zu sorgen, wie die Stadt hervorhebt. Im Vorjahr hätten die "Stadtsheriffs" dort 197 Kontrollen vorgenommen, die in 31 Fällen zu ernsten Konsequenzen geführt hätten, etwa Platzverweisen oder Ordnungswidrigkeitsverfahren. Außerdem kontrolliert ein Sicherheitsdienst abends und nachts an der Sporthalle und schließt die öffentlichen Toiletten im Haus am See ab.
All das hat aber nicht ausgereicht, um das Vandalismusproblem dort in den Griff zu bekommen, wie Guido Schöneboom im Gemeinderat betonte. Deshalb wolle man zur Videoüberwachung greifen.
Die allermeisten Ratskollegen konnten dem folgen. "Es ist leider notwendig", sagte Klaus Girstl (Freie Wähler). Sven Täubert (Grüne) betonte, das seine Partei der Videoüberwachung "trotz grundsätzlicher Bedenken" zustimmen werde. "Traurig, dass diese Maßnahmen ergriffen werden müssen", meinte auch Stefanie Kremling-Deinert (SPD). Ilona Rompel (CDU) setzt ebenfalls auf die "abschreckende Wirkung" der Kameras. "Sonst hilft ja offensichtlich nichts mehr", bestätigte Jörg Uffelmann (FDP).
Eine Ausnahme bildete Jürgen Durke – er prangerte den Eingriff in die Grundrechte an, der seiner Meinung nach mit dieser Maßnahme verbunden ist. Damit handelte er sich deutliche Widerworte von Schöneboom ein, der sich gegen Durkes Vergleich mit einem "Überwachungsstaat" verwahrte. Man habe alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft, um den Vandalismus einzudämmen, betonte der Bürgermeister. "Aber es gibt offenbar einige Unbelehrbare", so Schöneboom über die Vandalen, gegen die die Stadt nun konsequent vorgehen will. Bislang wurden laut Verwaltungsvorlage oft nur besonders schwere Schäden zur Anzeige gebracht, wobei die Täter meist unerkannt geblieben seien. Künftig wolle man bei allen Schäden Anzeige erstatten – dann womöglich unterstützt von Videomaterial, das die Täter zeigt.
Neben der Gegenstimme von Durke gab es noch zwei Enthaltungen aus den Reihen der Grünen (Frank Himmelsbach, Sonja Rehm).
Die Videodaten werden verschlüsselt und, sofern es keinen Vorfall gab, nach spätestens 72 Stunden gelöscht, so die Stadt. Der Zugriff auf die Daten erfolge nur bei begründeten Fällen und ausschließlich durch Personal der Stadt und der Sicherheitsbehörden.