Eberhard Roth steht an der Spitze der Liste der Freien Wähler Lahr. Foto: Oliver Wernert

Die Freien Wähler Lahr nennen sich künftig „Kommunale Freie Wähler Lahr“. Das haben sie bei ihrer Hauptversammlung beschlossen. Thema waren auch die Reihenfolge auf dem Stimmzettel für die Kreistagswahl und der mögliche Klinik-Neubau.

Für die Namensänderung haben die Freien Wähler bei der Hauptversammlung eine Satzungsänderung beschlossen. Das teilen die Freien Wähler am Mittwoch mit. Hintergrund der Namensänderung sei die in der Öffentlichkeit verbreitete Meinung, die Freien Wähler Lahr würden der landes- und bundesweit auftretenden Partei Freie Wähler angehören.

„Wir sind eine kommunalpolitische Gruppierung, die frei von jeglicher Parteiideologie sachbezogene Kommunalpolitik macht. Die Lahrer Freien Wähler haben ihr Betätigungsfeld seit über 50 Jahren ausschließlich in der Kommunalpolitik und werden auch in Zukunft nicht über den Ortenau-Kreistag hinaus politisch tätig werden“, sagten die Vorsitzende des Stadtverbands, Martina Enneking und der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Gemeinderat der Stadt Lahr, Eberhard Roth, in ihrem gemeinsamen Statement.

Die Mandatsträger der Freien Wähler Lahr in Kreistag, Gemeinderat und in den Ortschaftsräten haben immer wieder betont, nicht Mitglied einer Partei sein zu wollen, heißt es in der Mitteilung weiter. Dies habe den Hintergrund, dass sie frei entscheiden und lediglich ihrem Gewissen verantwortlich sein wollen.

Mit der Benennung der Bewerberinnen und Bewerber für die Kreistagswahl haben die Kommunalen Freien Wähler Lahr bei ihrer Versammlung bereits ihre erste Liste für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 aufgestellt. Die Platzierung auf dem Stimmzettel ist mit einem einstimmig gefassten Beschluss wie folgt festgelegt worden: Eberhard Roth (Kippenheimweiler), Tilman Petters (Kernstadt); Rolf Mauch (Sulz), Martina Enneking (Hugsweier), Bernd Schmieder (Sulz), Caroline Singler (Reichenbach), Marlies Llombart (Kernstadt), Georg Bader (Hugsweier), Andrea Hierlinger (Reichenbach), Klaus Dorner (Kippenheimweiler), Klaus Girstl (Reichenbach), Annerose Deusch (Langenwinkel), Klaus Schwarzwälder (Kernstadt).

Beim Klinik-Neubau sind Einsprüche möglich

In seiner Kurzberichterstattung aus dem Kreistag und dem Gemeinderat hat Eberhard Roth unter anderem auch das Thema Standort für den Neubau des Klinikums angerissen, dabei aber auf Einzelheiten verzichtet und auf die Sitzung des Ortschaftsrats Langenwinkel am Dienstag, 17. Oktober verwiesen, teilen die Freien Wähler mit. Von mehreren Mitgliedern auf die Möglichkeiten von Einwendungen oder Einsprüchen seitens die Bevölkerung angesprochen, hat Bürgermeister Tilman Petters den Verfahrensablauf für ein derartiges Bauprojekt erläutert. Dieses müsse – unabhängig von einem Standort – von der erforderlichen Änderung des Flächennutzungs- über die Aufstellung eines Bebauungsplans bis zur Offenlage einige Verfahren durchlaufen. „Im Laufe des Verfahrens gibt es mehrere Möglichkeiten Einspruch zu erheben und Beschwerden vorzutragen“, bestätigte der Bürgermeister.

Zwei Sitze im Kreistag

Die Freien Wähler sind im Lahrer Gemeinderat gemeinsam mit den Grünen und der SPD mit sechs Sitzen die stärkste Fraktion. Im Ortenauer Kreistag vertreten Eberhard Roth und Rolf Mauch derzeit die Freien Wähler Lahr und sind dort Teil der Fraktion Freie Wähler Ortenau.