Schuttertal erhält 2,06 Millionen Euro, für Seelbach sind es 3,21 Millionen Euro. Die Bürgermeister sind sich einig: Das Geld hilft, löst jedoch nicht alle Finanzprobleme.
Rechtzeitig zu den Beratungen für den Haushalt 2026 flatterte in den Rathäusern Schuttertals und Seelbachs die frohe Kunde ein: Aus dem Sondervermögen des Bundes gibt es eine Millionensumme: 3,21 beziehungsweise 2,06 Millionen Euro – verfügbar in den kommenden zwölf Jahren.
In einer gemeinsamen Stellungnahme betonen beide Bürgermeister, Matthias Litterst und Michael Moser, wie wichtig die Unterstützung aus dem Infrastrukturpaket ist: „Unsere Kommunen stehen derzeit unter erheblichem finanziellem Druck. Steigende Kosten, neue gesetzliche Verpflichtungen und sinkende Spielräume in den Haushalten machen den Städten und Gemeinden im Land zu schaffen.“ Vor diesem Hintergrund sei die Vereinbarung zwischen Land und Kommunen ein wichtiges und richtiges Signal. Sie zeige, dass Bund und Land die Situation erkannt haben und die kommunale Ebene stärken wollen, so die Rathauschefs.
Wie gehen die Kommunen nun mit dem Geldsegen um? Schuttertals Bürgermeister betont, dass sich der Gemeinderat damit befassen wird, wie das Geld konkret genutzt werden soll. Die Entscheidung werde wohl auch davon abhängen, wie genau der rechtliche Rahmen aussieht. Klar ist: Das Geld steht Gemeinden für Investitionen zur Verfügung. Noch offen sei jedoch, ob dabei die bundesrechtliche oder die landesrechtliche Definition angewandt werde. Der feine Unterschied: Sind reine Sanierungsmaßnahmen miteingeschlossen oder darf das Geld beispielsweise nur dann für eine Sporthalle verwendet werden, wenn diese abgerissen und komplett neu gebaut wird? Litterst hofft auf ersteres. Verwendungsmöglichkeiten, ist er sich sicher, gibt es in Schuttertal aber auch bei der zweiten Regelung genug.
Kommunen können entscheiden, wann sie wie viel in Anspruch nehmen
Positiv beurteilt der Bürgermeister zudem, dass das Geld nicht per se über den Zeitraum jährlich ausgezahlt wird, sondern die Kommunen entscheiden können, wann sie wie viel in Anspruch nehmen.
Auch im Seelbacher Rathaus ist man sehr froh über die Millionensumme. Die Bundesmittel „verschaffen auch uns spürbar Luft und helfen, dringend notwendige Investitionen abzusichern“, so Bürgermeister Michael Moser. Man werde versuchen, „die bereitstehenden Gelder möglichst zügig abzurufen, um zusätzliche Darlehensaufnahmen zu vermeiden.“ Die Entscheidung, wofür konkret die Mittel verwendet werden, werde – auf Basis einer fachlichen Vorbereitung – „selbstverständlich und wie immer der Gemeinderat“ treffen.
Kaum Spielraum für zusätzliche Maßnahmen
Nach Mosers Kenntnisstand dürfen die 3,2 Millionen Euro für Maßnahmen verwendet werden, die ab dem 1. Januar 2025 begonnen wurden. Für Seelbach kämen daher Investitionen in die Ganztagsbetreuung, die Feuerwehr und Modernisierungen im Grundschulbereich in Betracht. Dabei seien jedoch die Rahmenbedingungen des Gesamthaushalts zu berücksichtigen. „Das frühzeitige Abrufen der Fördermittel kann uns helfen, Zins- und Tilgungsaufwendungen zu reduzieren oder zu vermeiden. Die 3,21 Millionen Euro reichen allerdings nicht einmal zur Finanzierung der bereits in der Finanzplanung berücksichtigten Investitionen aus. Für zusätzliche Maßnahmen besteht aktuell kaum Spielraum“, mahnt Moser. Die Sanierung des Bürgerhauses etwa, die in diesem Jahr im Rahmen der Haushaltsberatung auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, rücke „zwar perspektivisch etwas näher“, sei aber Stand heute weder finanziell hinterlegt, noch konkret angedacht.
Wie lautet das Fazit zu den Summen vom Bund? „Jeder Euro hilft“, erklärt Schuttertals Bürgermeister Litterst, doch es wäre schön, wenn dieses Sondervermögen „nur ein Anfang“ wäre. Moser sieht das ähnlich: „Die strukturellen Herausforderungen der kommunalen Finanzierung bestehen. Sie werden durch das Sondervermögen zwar zunächst etwas abgefedert, aber nicht grundsätzlich gelöst und ersetzen keine strukturelle Finanzausstattung.“
Haushaltsfahrpläne
Schuttertals Bürgermeister Matthias Litterst wird den Haushalt am Donnerstag, 4. Dezember, in den Gemeinderat einbringen. In Seelbach ist dies für Januar geplant, verrät Moser. Man sei verwaltungsintern in der Endabstimmung zum Haushaltsplan 2026, in dem sich die angespannte kommunale Finanzlage widerspiegele.