Auch wenn die Ampelregierung eine arbeitnehmerfreundliche Politik machen will, müssen sich die Gewerkschaften auf Konflikte einstellen. Die künftige DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi wird gefordert sein, meint Matthias Schiermeyer.
Wenn alles läuft wie geplant, dann wird sich die Republik diesen Namen bald einprägen müssen: Yasmin Fahimi übernimmt am Montag von Reiner Hoffmann das Ruder des Gewerkschaftsbundes – als erste Frau in dieser Funktion. Gemessen an den Gepflogenheiten im DGB dürfte die 54-Jährige acht bis zwölf Jahre an der Spitze stehen und somit dessen zukünftige Ausrichtung nachhaltig beeinflussen.
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Die Herausforderungen sind enorm: Angesichts fundamentaler Veränderungen in Wirtschaft, Arbeitswelt und Sozialpolitik braucht es allseits respektierte Wegweiser der Arbeitnehmerbewegung. Fahimi hatte wichtige Ämter in der SPD und ist dort bestens vernetzt. Als DGB-Vorsitzende wird sie jedoch kein leichtes Spiel mit der SPD-geführten Regierung haben. Vielmehr bahnen sich einige Konflikte mit der Ampel an.
Gerechte Verteilung der Kriegslasten
Aktuell geht es vorrangig darum, die Lasten des Ukraine-Kriegs gerecht zu verteilen. Die Schwächsten der Gesellschaft werden von den Preissteigerungen am stärksten getroffen – ihnen vor allem muss jetzt geholfen werden. Die breite Masse der Bevölkerung kann mit der Inflation klarkommen. Eine Ausschüttung von ein paar Hundert Euro aus Berlin nehmen alle gerne mit. Es verändert aber wenig und kostet den Staat Milliarden.
Eine ganz konkrete Auseinandersetzung mit der Ampel hat sich am Tag der Arbeit angekündigt, als von den Plätzen der Republik die Botschaft ausging: Wir, die Gewerkschaften, halten eine Modernisierung der Bundeswehr mit neuen Waffensystemen für angemessen, wenden uns aber gegen die Ansage des Kanzlers, künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Maßgabe lautet: die Streitkräfte ausrüsten ja – aber ineffizient aufrüsten und ein neues Wettrüsten einleiten, klar nein.
Die vorrangige Frage lautet: Wer soll das alles bezahlen?
Da geht es weniger um Pazifismus als um eine Frage, der sich die Regierung bisher verweigert: Wer soll das alles bezahlen? Die Energie- und Mobilitätswende, die Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur, die Digitalisierung des Bildungswesens und der öffentlichen Verwaltung – der Investitionsbedarf ist gigantisch. Doch immer höher türmen sich die Schuldenberge. Und wenn die geopolitischen Verwerfungen zunehmen, werden die Steuereinnahmen weiter nicht so sprudeln, wie man es vor Corona kannte.
Dass die Ausgaben priorisiert werden müssen, hat der Finanzminister schon vor Kriegsausbruch erkannt – künftig gilt dies erst recht. So großzügig die Ampel bei den Investitionen dann noch sein mag, bei konsumtiven Ausgaben wie dem Abfluss von Steuermitteln in die Sozialversicherungen könnte der Rotstift angesetzt werden. Denn die Koalition will die Schuldenbremse einhalten und Steuererhöhungen vermeiden. Nachvollziehbar halten die Gewerkschaften der Regierung bereits das Stoppschild entgegen, um später nicht selbst in die Defensive zu geraten. Man darf gespannt sein, wie machtvoll Fahimi auf einer Vermögensabgabe beharrt – gemessen an ihren Ankündigungen droht auch da ein handfester Streit.
Bloß nicht in Agenda-Zeiten zurückfallen
Existenziell wird es, wenn die Koalition im neuen Lichte ihr Versprechen infrage stellt, das Rentensystem ohne große Veränderungen stabil zu halten. Anlass dazu gäbe es durchaus: Selbst in konjunkturell günstigen Zeiten müsste sich die Ampel diese Baustelle wegen der demografischen Entwicklung vornehmen. Je größer die Löcher in der Rentenkasse ausfallen, desto dringlicher wird eine Revision. Wenn aber der Eindruck entsteht, dass Rüstung und Rente gegeneinander ausgespielt werden, dann muss die neue Vorsitzende sogar einen Rückfall in alte Agenda-Zeiten fürchten. Eine solche Finsternis will im DGB niemand wieder erleben.
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