Der Horber Michael Theurer verabschiedet sich aus der aktiven Politik. Er legt seine politischen Ämter komplett nieder und wechselt in den Vorstand der Deutschen Bundesbank. So erklärt er den FDP-Mitgliedern im Südwesten diesen Schritt.
Der langjährige Landesvorsitzende Michael Theurer wechselt zum September zur Bundesbank. Dort wird er Vorstandsmitglied. In einem mehrseitigen Brief an die Mitglieder des Landesverbandes erklärt er seinen Wechsel.
FDP-Parteichef Christian Lindner habe Theurer vorgeschlagen. Das Bundeskabinett habe dann die Ernennung zum Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank Anfang September beschlossen. Deswegen legt Theurer sein Amt als Vorsitzender des FDP-Landesverbandes Baden-Württemberg sowie als gewähltes Mitglied des Bundespräsidiums der FDP mit Ablauf des 1. September 2024 nieder. „Dies gebietet die für das neue Amt gesetzlich geforderte Neutralität. Natürlich bleibe ich Mitglied der Freien Demokratischen Partei und weiterhin den Freien Demokraten und ganz besonders meinem Landesverband Baden-Württemberg in besonderer Weise immer verbunden.
Der Abschied fällt ihm nicht leicht
Der Abschied aus der Politik fällt mir nach über 40 Jahren ehren- und hauptamtlicher politischer Tätigkeit nicht leicht. Ich durfte auf allen direkt gewählten Ebenen als Gemeinde- und Kreisrat, als Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Horb a. N.ckar, als Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments sowie in der Bundesregierung als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr und als Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr wirken.“
Doch passiert der Wechsel aus freien Stücken? Im Hintergrund brodelte die Gerüchteküche, dass Theurer vielleicht in seiner Funktion als Schienenbeauftragter im Bundesverkehrsministerium zu unbequem für seinen „Chef“, Verkehrsminister Volker Wissing gewesen sein könnte.
Warum die neue Aufgabe für ihn bestens passt
Theurer macht aber in seinem Brief deutlich, dass für ihn als Diplom-Volkswirt mit „der verantwortungsvollen neuen Aufgabe“ ein „schon als Student gehegter Lebenstraum in Erfüllung“ gehe.
Theurer verweist auf seine Expertise für diese Aufgabe: „Hierfür bringe ich langjährige Erfahrung und einschlägige Kenntnisse mit, unter anderem als Mitglied des Finanzausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, als Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses und Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, als Sonderberichterstatter der beiden Sonderausschüsse zu Steuervorbescheiden im Rahmen der LuxLeaks-Affäre sowie als Obmann der Liberalen im Panama-Papers-Untersuchungsausschuss und aktuell für Finanzen, Steuern und Haushalt zuständiges Mitglied des FDP-Bundespräsidiums.“ Auch als Mitglied des Verwaltungsrats der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Kreissparkasse Freudenstadt sei er tätig gewesen.
Theurer: „In all diesen Funktionen habe ich intensiv zu aktuellen Fragen der Finanz-, Haushalts- und Geldpolitik und der Bankenregulierung gearbeitet. Ich kehre also nun zu den Wurzeln meiner Ausbildung und Arbeit der letzten Jahre zurück und freue mich auf die neue Herausforderung bei der Deutschen Bundesbank.“
Theurer blickt auf seine Zeit als Landesvorsitzender zurück
Vor genau zehn Jahren und zehn Monaten sei er zum Vorsitzenden des FDP-Landesverbands gewählt worden, wenige Wochen später zum Mitglied des Bundespräsidiums. „Es waren bewegte Jahre in angespannten Zeiten des Umbruchs. Gemeinsam haben wir viel erreicht.“ In Theurers Amtszeit als Landesvorsitzender kann der Horber einen Anstieg der Mitgliederzahl von rund 6.600 auf knapp 10.000 vorweisen.
Theurer führt Verdienste seiner Partei FDP – vor allem im Südwesten – auf. „Die Südwest-Liberalen haben zahlreiche Debatten in Partei und Öffentlichkeit angestoßen und waren dabei häufig die Vorkämpfer, die früher als andere den richtigen, wegweisenden, zielorientierten Kurs gefunden haben – was nicht immer nur auf Gegenliebe gestoßen ist.“ In der Corona-Zeit habe man auf Wahrung von Verfassungs- und Verhältnismäßigkeit gedrungen.
Theurer: Deshalb ist die FDP wichtig
Es folgt ein flammendes Plädoyer für die Bedeutung der FDP in Deutschland. „In Zeiten der Krise werden die Freien Demokraten mehr gebraucht denn je, denn dann ist der Zeitpunkt, in dem der Geist des Autoritarismus seine Chance wittert.“ Theurer verweist dann auf die guten Wahlergebnisse der Liberalen im Südwesten in den vergangenen zehn Jahren.
In der aktuellen Regierung habe sich die FDP für Steuersenkungen eingesetzt. „Klar ist, dass eine solche Bundesregierung nicht jedes Jahr die Steuern gesenkt hätte. „Für 2025 sind wieder Steuersenkungen unter Einhaltung und Verteidigung der Schuldenbremse vorgesehen – und das bei gleichzeitiger deutlicher Steigerung der Investitionen.“ Theurer bekennt sich dann auch noch mal im Namen seiner Partei für die Unterstützung der Ukraine „gegen den Aggressor Russland“ .
So fällt sein Fazit zur Arbeit der Bundesregierung aus
Und wie sieht er die Arbeit seiner Partei in der Bundesregierung grundsätzlich? „Die FDP trägt in schwierigster Zeit Regierungsverantwortung. In der gegenwärtigen Bundesregierung konnten wichtige Weichen in die richtige Richtung gestellt werden“, so Theurer, der aber auch von einer „Kraftanstrengung“ spricht, das Land „auf einem Kurs der liberalen Mitte und der marktwirtschaftlichen Vernunft zu bringen und zu halten, und gleichzeitig Friede und Freiheit in Europa zu sichern“.
Und was ist Theurer zum Abschluss noch wichtig? Er mahnt „zu einer entschlossenen inhaltlichen Auseinandersetzung mit den politischen Extremen“. Theurer: „Unsere Aufgabe als Freie Demokraten wird es auch in Zukunft sein, die Mitte stark zu machen.“ Und: „ Mein Motto lautet: Sagen was ist, machen was geht.“
Sorge bereitet ihm, dass die sozialen Medien von russischer Desinformation geflutet werden und deren Trollfabriken die Stimmen rechter und linker Demagogen massiv verstärken. „Über den Umgang damit ist eine breitere gesellschaftliche Debatte notwendig.“
Emotionale Worte zum Abschluss
Seinen Brief schließt er, dass er zunächst vielen Menschen dankt und dann mit folgenden Worten schließt: „Die Verantwortung, die aus der Freiheit zum politischen Engagement erwächst, müssen nun andere wahrnehmen. Es war und ist mir eine Ehre und Herzensangelegenheit, meinen Teil beizutragen.“