Friesenheims Rechner stellt Zwischenbericht des Haushalts vor / Viele Projekte müssen wegen Corona warten
Der Friesenheimer Haushaltszwischenbericht fällt recht positiv aus – aber nur, weil etliche Projekte auf Halde liegen und ins neue Jahr verschoben werden. Gerechnet werden muss mit Gebührenerhöhungen.
Friesenheim. Im Grunde legte Rechnungsamtsleiter Joachim Wagner einen grandiosen Haushaltszwischenbericht für das Jahr 2021 vor. "Die neun Millionen Euro Gesamtliquidität sind mit äußerster Vorsicht zu genießen", mahnt er aber. Schließlich stünden für die Kommune in den kommenden Jahren Ausgaben an, die bis dato noch nicht gedeckelt und abgerufen sind. Getrübt wurde das Glücksgefühl von Bürgermeister Erik Weide: "Neun Millionen Euro Rücklagen hatten wir schon lange nicht mehr. Diese Summe darf uns jedoch nicht dazu verleiten, das Geld aus dem Fenster rauszuschmeißen." Auf die Realisierung vieler Projekte, wie die Sanierung der Sternenberghalle, wurde verzichtet. So türmten sich immer mehr Aufgaben bei der Gemeinde auf und diese verfüge nicht mehr über die notwendige Infrastruktur, die Aufgaben zu übernehmen.
Wagner erläuterte ein umfangreiches Zahlenwerk, das vor allem eine bemerkenswerte Gewerbesteuer in Höhe von knapp 4,1 Millionen Euro auf das Jahresende vorsieht. Damit liegt sie eine Million Euro über der Schätzung. Unerwartet hoch bleibe zudem die Schlüsselzuweisung, die um 600 000 Euro höher ausfallen dürfte als erwartet. Um 305 000 Euro geringer ausfallen werden die privaten Leistungsentgelte wie Mieten und Pachten. Hier dürfte in den kommenden Haushaltsberatungen nachjustiert werden. Darunter fallen zudem die Hallenmieten. Um 100 000 Euro geringer dürften auch die Zuweisungen des Landes ausfallen. Das Neue Kommunale Haushaltsrecht zwingt die Gemeinde zur Abschreibung auf Anlagevermögen. Diese dürfte um 500 000 Euro höher ausfallen als geschätzt.
Außerplanmäßig verbucht sind Grundstücksverkäufe für 353 910 Euro. Für die Sanierung der Pausenhalle in Oberschopfheim sind noch keine Zuschüsse bewilligt. Geht die Gemeinde davon aus, dass die Entwicklung der Gewerbesteuer auf dem aktuellen Stand bleibt und keine weiteren außerplanmäßigen Ausgaben entstehen, rechnet sie 2021 mit einer Verbesserung der Liquidität um rund 2,5 Millionen Euro. Zu bedenken gibt Wagner, dass Maßnahmen gestoppt und in künftigen Haushalten wieder veranschlagt werden müssen.
Die Fraktionen sind sich in ihrer Beurteilung der aktuellen Situation einig: Um künftig die Aufgaben der Gemeinde zu bewältigen, komme man nicht umhin, an den Gebührenschraube zu drehen. "Wir werden darum kämpfen müssen, um zu einem besseren Ergebnis zu kommen", so Ewald Schaubrenner (CDU). Kopfzerbrechen bereite Hans-Jürgen Kopf (FW) die Neubewertung des Haushalts durch Abschreibungen. "Wir werden nicht umhin kommen, die Einnahmen zu überprüfen", so Kopf. Ins Spiel bringt Kopf eine Anpassung der Grundsteuer A und B, der Gewerbesteuer sowie Mieten und Pachten. Anlass zur Euphorie lasse das positive Zahlenwerk kaum erkennen, so Dietmar Kairies (GLU). "Zu viel heiße Luft", erklärte er. "Abschreibungen und andere Vermögensbewertungen werden in die Seite reinschlagen."
"Um den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen, müssen entweder die Steuern erhöht, gespart oder auf ein Wunder gehofft werden. Wir müssen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen halten", betonte Fred Kletzin (GLU).
Aktuell sieht das Ergebnis einen Wert in Höhe von 19,5 Millionen Euro vor. Die Aufwendungen haben einen Planansatz in Höhe von 28,7 Millionen Euro, dem ein aktueller Wert in Höhe von 15,9 Millionen Euro gegenüber steht. Im Ansatz wird von einem Minus von 704 000 Euro ausgegangen. Dieses hat sich jetzt in ein Plus von 3,6 Millionen Euro verändert. Im Finanzhaushalt haben die Einzahlungen einen Planansatz in Höhe von 363 000 Euro. Der aktuelle Wert liegt bei 309 210 Euro. Auszahlungen wurden mit 4,6 Millionen Euro kalkuliert und zeigen einen Wert von knapp einer Millionen Euro. Nicht enthalten im Ergebnishaushalt sind vorzunehmende Abschreibungen in Höhe von knapp 1,5 Millionen Euro. Rückläufig ist der Anteil an Umsatzsteuer um 32 630 Euro, die Mieten und Pachten in Höhe von 305 000 Euro und die Zuweisung vom Land in Höhe von 100 000 Euro.
