Eine CDU-Ministerin legt Reformpläne vor – die den Kreis Freudenstadt laut Landrat „mit voller Breitseite“ treffen würden. Wie geht CDU-Abgeordneter Mack mit dem Spannungsfeld um?
Die Bundesregierung hat sich auf die Reformpläne für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geeinigt – und beim Freudenstädter Landrat Andreas Junt schrillen die Alarmglocken: Das Sparpaket würde nicht nur den Kreis Freudenstadt „mit voller Breitseite“ treffen, befürchtet Junt. Er warnt vor einem Kliniksterben.
Der Gesetzesentwurf muss erst noch im Bundestag beraten werden. Dort sitzt Klaus Mack – der zum einen seinen Wahlkreis Calw/Freudenstadt vertritt, zum anderen aber auch die CDU, von der die Reformpläne kommen, die Junt für gefährlich hält. Wie geht Mack mit diesem Spannungsfeld um? Unsere Redaktion hat ihn befragt.
Halten Sie die Sorgen von Landrat Andreas Junt hinsichtlich eines Kliniksterbens durch das GKV-Sparpaket für berechtigt?
Ich nehme die Sorgen von Landrat Junt sehr ernst. Die Situation in Freudenstadt zeigt, wie wichtig die Balance zwischen Finanzverantwortung und Versorgungssicherheit ist. Wir müssen jedoch den größeren Zusammenhang beachten: Die langfristige Stabilität der Kassenbeiträge ist entscheidend, um steigende Kosten für Arbeitnehmer und Unternehmen zu vermeiden. Andernfalls sind es die Beitragszahler, die die Finanzierungslücke ausgleichen. Am Ende geht es auch um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Das ist eines unserer wichtigsten Ziele.
Junt befürchtet, dass das Sparpaket in der aktuellen Form den Landkreis mit „voller Breitseite“ treffen würde. Wie gehen Sie persönlich mit diesem Spannungsfeld zwischen der Parteilinie in Berlin und den Interessen der Menschen in Ihrem Wahlkreis um?
Ich setze mich dafür ein, dass die Reform nicht zulasten der Menschen in meinem Wahlkreis geht. Sie darf nicht dazu führen, dass systemrelevante Häuser wie in Freudenstadt kaputtgehen oder Patienten 45 Kilometer bis zur nächsten Versorgung fahren müssen. Das Beispiel steht exemplarisch für die Herausforderungen ländlicher Kliniken bundesweit, deren Interessen ich als kommunalpolitischer Sprecher meiner Fraktion im Bundestag vertrete. Wir brauchen praktikable Lösungen: finanzielle Belastungen vor Ort prüfen, Ausgleichsmechanismen schaffen und die GKV langfristig stabilisieren.
Laut Landrat Junt würden vor allem zwei Punkte das Freudenstädter Krankenhaus belasten: Die Kopplung der Krankenhausvergütungen an die um ein Prozent abgesenkte Grundlohnentwicklung und die Ausweitung der Prüfungen durch den Medizinischen Dienst. Wie bewerten Sie diese Vorschläge?
Die Kopplung der Vergütungen an die Grundlohnentwicklung kann kurzfristig finanzielle Engpässe verursachen. Deshalb werden wir im parlamentarischen Verfahren prüfen, wie die Regelung für kleinere und ländliche Kliniken praktikabel gestaltet werden kann, ohne ihre Finanzierung zu gefährden. Beim Medizinischen Dienst setze ich mich zudem für effiziente Prüfungen ein. Unnötige Bürokratie darf die Patientenversorgung nicht behindern.
Wie werden Sie die Bedenken aus Ihrem Wahlkreis in die Beratungen zu dem Gesetzesentwurf konkret einbringen?
Vergangene Woche habe ich dazu bereits in Berlin ein intensives Gespräch mit Landrat Junt geführt – gemeinsam mit dem Präsidenten des Landkreistags und unserer zuständigen gesundheitspolitischen Sprecherin der Fraktion. Die Stimmen aus Freudenstadt bringe ich direkt in die Beratungen ein. Unser Ziel ist, die Realität kleinerer und ländlicher Kliniken stärker zu berücksichtigen und die medizinische Versorgung vor Ort langfristig zu sichern. Denn jede wohnortnahe Klinik ist ein wichtiger Baustein für die Gesundheit der Menschen.
Zur Person
Abgeordneter
Klaus Mack vertritt den Wahlkreis Calw/Freudenstadt seit 2021 im Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2025 verteidigte er mit 39 Prozent sein Direktmandat. Der 53-Jährige ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.