Kompromiss bei Kreisumlage erreicht. "Moderne, schlagkräftigere und schnellere Verwaltung" gewünscht.
Kreis Freudenstadt - Im Ringen um die Kreisumlage zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die Fraktionen sind bereit, den Städten und Gemeinden eine höhere Abgabe ans Landratsamt zuzumuten. Allerdings fällt die Erhöhung geringer aus, als sich der Landrat erbeten hatte. Dafür steht plötzlich die Idee vom Bau eines neuen Landratsamts im Raum.
Erhöhung der Kreisumlage
Die Sitzung des Kreistags am Montag, in der die Fraktionen ihre Haushaltsreden hielten, war mit Spannung erwartet worden. Und sie hatte einige Überraschungen parat. Wie berichtet, hatte Landrat Klaus Michael Rückert die Kreisräte bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs im Oktober darum gebeten, einer Erhöhung der Kreisumlage um 1,35 Prozentpunkte auf 32,1 Prozent mitzutragen. Damit wäre die Abgabe der 16 Städte und Gemeinden an den Landkreis um rund 4,5 auf dann etwa 60 Millionen Euro gestiegen. Rückert begründete dies mit den Investitionen in Breitband-Ausbau (30 Millionen Euro), des Krankenhaus-Teilneubaus (rund 90 Millionen Euro) sowie finanziellen Unsicherheiten durch die Konjunkturprognosen.
Schon früh hatten Fraktionen von CDU und Freien Wählern, in denen traditionell die Bürgermeister ihre politische Heimat haben, Widerstand angedeutet. Im Vorfeld der Sitzung am Montag hatten sie sich fraktionsübergreifend abgestimmt. Ergebnis: Sie tragen eine Erhöhung auf 31,5 Prozent mit, was dem Kreis 3,4 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen soll. Begründung: Die Städte und Gemeinden bräuchten ebenso Spielräume für Investitionen, einige seien klamm. Und ohne plane der Kreis seine Finanzen regelmäßig so konservativ, dass er am Jahresende besser dastehe als erwartet. "Auffallend, dass der vorangegangene Haushalt 2018 trotz pessimistischer Einschätzung des Herrn Kreiskämmerers nun mit einem beträchtlichen Überschuss abschloss", so FWV-Sprecher Klaas Klaassen lakonisch. FDP und AfD schlossen sich dieser Marschroute an, SPD, Grüne und "Frauenliste" sehen das traditionell anders. Die Entscheidung über die Kreisumlage fällt nächste Woche, dürfte damit aber schon gelaufen sein.
"Situation ist schlicht unbefriedigend"
Verwundert schienen sich Landrat Rückert und Finanzchef Dieter Bischoff die Augen zu reiben, als die FDP-Fraktion den Bau eines neuen Landratsamts zumindest in Erwägung zog. Die "bauliche Situation" der Verwaltung sei "schwierig", die Situation "schlicht nicht befriedigend", wie die Besichtigungstour des neuen Kreistags durch die 16 Liegenschaften gezeigt habe. Wenn der Kreis seine Gebäude schon energetisch saniere, solle gleich geprüft werden, ob eine Alternative unterm Strich nicht günstiger wäre: "Eine Zentralisierung in einem neu erstellten, energetisch optimalen Gebäude mit modernen Arbeitsplätzen." Dabei gehe es laut FDP-Sprecher Ernst Wolf "nicht nur um schicke Büros", sondern um die Grundlage für eine "moderne, schlagkräftigere und schnellere Verwaltung" mit neuen digitalen Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen. Die Aufgabe des bisherigen Hauptsitzes, vormals ein Krankenhaus, eröffne auch städtebauliche Möglichkeiten für Freudenstadt. Es könnten innerstädtisch auf Flächen etwa für sozialen Wohnungsbau geschaffen werden. Rückert nahm den Steilpass an: "Wir sind da offen."
