OB empfiehlt Zimmervermietern in Stadtteilen, Kontakt mit Gemeinderatsfraktionen aufzunehmen
Von Hartmut Breitenreuter
Freudenstadt. Kommt das Thema Kurtaxe nochmals auf die Tagesordnung des Gemeinderats? Einiges deutet darauf hin, nachdem die Entscheidung, die Kurzonen abzuschaffen und einheitlich im Stadtgebiet 2,10 Euro an Kurtaxe zu erheben, vor allem in den Stadtteilen für Unmut gesorgt hat.
Auch Freudenstadts Oberbürgermeister Julian Osswald war mit der Gemeinderatsentschedung Ende Juni nicht glücklich. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen die bisherigen drei Kurzonen auf zwei zu reduzieren. Der Gemeinderat hatte sich aber dazu entschieden, die Kurzonen abzuschaffen und einheitlich ab dem nächsten Jahr den Kernstadt-Satz von 2,10 Euro zu erheben.
Dies sorgte in den Stadtteilen für Empörung, weil es bei einem Betrag von derzeit 1,10 Euro eine Erhöhung um fast 100 Prozent bedeuten würde. Von den Zimmervermietern wurde vor allem gegen die saftige Erhöhung ergumentiert, weil die Gäste die Vergünstigungen, die die Gästekarte bietet, in den Teilorten bei weitem nicht in dem Maß nutzen können wie in der Kernstadt. Auch die kostenlose Nutzung des Nahverkehrs (Konus), die die Gästekarte ermöglicht, ist in den Stadtteilen nur eingeschränkt möglich, weil die Anbindung an das Nahverkehrsnetz oft zu wünschen übrig lässt.
Besonders hart trifft die Kurtaxerhöhung wohl die Gäste auf dem Campingplatz. Bei einem Stellplatzpreis von 8,50 pro Tag und sieben Euro pro Übernachtung für einen Erwachsenen fallen 2,10 Euro Kurtaxe erheblich ins Gewicht. So gab es denn auch nach der Gemeinderatsentscheidung Stimmen aus dem Gemeinderat, die für den Campingplatz eine Ausnahmeregelung wollten.
Diese Regelung könne es aber nicht geben, betonte OB Julian Osswald auf Anfrage unserer Zeitung. Die einzige Möglichkeit sei, wieder eine zweite Kurzone einzuführen. Dazu müsse das Thema nochmals auf die Tagesordnung des Gemeinderats. Frühestens möglich wäre dies nach einem halben Jahr, also etwa im Januar. Wenn sich neue Erkenntnisse ergeben, wäre es eventuell auch früher möglich.
Julian Osswald und Tourismusdirektor Michael Krause haben sich inzwischen in Igelsberg mit den Vermietern der Stadtteile zusammengesetzt und über das Thema Kurtaxe diskutiert. "Ich halte den Beschluss nach wie vor für falsch", sagte Osswald nach der Besprechung. Er habe den Vermietern aus den Stadtteilen empfohlen, mit ihren Argumenten auf die Fraktionen im Gemeinderat zuzugehen. Wie aus Kreisen der Vermieter bekannt wurde, ist deshalb demnächst ein Schreiben an die Fraktionen geplant.
Das Stimmungsbild bei CDU, Freien Wählern, Bürgeraktion und SPD ist unterschiedlich, wie auch das Abstimmungsverhalten in der Juni-Sitzung. Herbert Igel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, der gegen die Erhöhung gestimmt hatte, wäre dafür, das Thema nochmals im Gemeinderat zu behandeln. Bei dem Beschluss im Juni habe es sich offensichtlich um einen wenig durchdachten "Schnellschuss" gehandelt. Dies sei aber nicht die Fraktionsmeinung der CDU, hob Igel hervor.
Wolfgang Tzschupke, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, würde sich gegen eine erneute Diskussion nicht sperren, will aber keine Initiative ergreifen, das Thema nochmals auf die Tagesordnung zu bringen. Beim nächsten Fraktionstreffen wolle man das Thema behandeln, betonte er.
Bärbel-Altendorf-Jehle, Fraktionssprecherin der Bürgeraktion, hatte für die Auflösung der Kurzonen gestimmt. Als Bürgerin von Musbach und nach einigen Gesprächen mit Zimmervermietern will sie jetzt aber "den Auftrag, den ich von den Vermietern bekommen habe, so auch weitergeben." Sie ist der Ansicht, dass die Verwaltung einen Weg finden wird, das Thema nochmals in den Gemeinderat zu bringen.
Eberhard Haug, Fraktionschef der SPD, sieht keinen Anlass das Thema erneut zu behandeln. Von einem Urlaub an der Nordsee in einer ähnlich strukturierten Region weiß er, dass dort die Kurtaxe noch höher ist. Falls das Thema dennoch auf die Tagesordnung kommt, will aber auch er "neu darüber nachdenken".
