"Wir sind auf dem richtigen Pfad"

Region. "Es hat seit dem Weltkrieg keine so schwierigen Zeiten wie diese gegeben, und wir müssen in bisher nie erforderlichem Umfang zusammenstehen", so der Parlamentarische Staatssekretär. Gleichzeitig wolle er Mut machen: "Deutschland hat wesentlich bessere Voraussetzungen, die Krise zu überwinden, als andere Länder in Europa und darüber hinaus."

Zwischenzeitlich seien in großem Maße Weichen gestellt worden, um die Folgen der Krise zu begrenzen. Aber ohne "ganz einschneidende Schritte" sei dies nicht zu bewältigen. Dazu bedürfe es "großer Vernunft und Einsicht". Aus seinen Funktionen heraus stehe er über Telefonkonferenzen mit den verschiedenen Beteiligten dauernd in Kontakt. Er wisse, dass die Einschränkung der persönlichen Kontakte die Menschen besonders hart treffe. Aber daran führe kein Weg vorbei.

Regelmäßig werde geprüft, ob und welche Wirkung Entscheidungen zeigten. Ziel sei, diese Einschränkungen "situationsgemäß zu gestalten". Die "Seuche" müsse "rigoros bekämpft" werden, in dem die Ausbreitung verhindert werde. "Ich möchte in dieser Zeit an den Zusammenhalt appellieren, denn ohne ihn geht es nicht. Und wenn alles vorbei sein wird, wäre es wichtig, dass wir uns an diese Fähigkeit als Gesellschaft wieder stärker erinnern und sie intensiver leben, als wir es in den letzten Jahrzehnten gemacht haben", so Fuchtel. Denn eine Gesellschaft, die zusammenhalte, sei wesentlich stärker.

Vor allem solle der Gesellschaft bewusst bleiben: "Manches, was wir so an Ansprüchen und Verhaltensweisen aufgebaut haben, ist nicht ganz so bedeutend wie wir es bisher eingeordnet haben." Die Berliner Politik habe in maximalem Tempo viele Weichen gestellt und sich dabei so "zusammengerauft", wie es "in normalen Zeiten schlichtweg nicht denkbar gewesen wäre". Ähnliches sei auf Länder-, Kreis- und Gemeindeebenen geschehen und habe sich im gesellschaftlichen Leben fortgesetzt.

Deutschland habe durch seine zuletzt viel kritisierte Finanzpolitik, die Rücklagen der Sozialkassen, ein gut ausgebautes System der sozialen Sicherung und hohe Investitionen in Forschung jetzt den erforderlichen Gestaltungsspielraum, um zu helfen, "wo es am notwendigsten" sei. Der Bedarf sei riesig. Er reiche von der Ausstattung mit Hygienematerial bis hin zu weltweiten Rückholaktionen von Staatsbürgern aus dem Ausland.

Da dies alles "sehr schnell" habe geschehen müssen, werde es sicher noch Nachbesserungen geben müssen. Die Politik müsse deswegen "stets ansprechbar sein für Anliegen, Berichte und Vorschläge". Aber könne nicht alles gleichzeitig bearbeitet werden. Manches bedürfe außerdem der Abstimmung zwischen den verschiedenen Ebenen. Fuchtel: "Gerade in einer Krisenzeit gilt es, das Geld am richtigen Platz einzusetzen, Prioritäten zu setzen und Wirkungen zu analysieren." Außerdem gebe es Überlegungen, wie es nach der Krise weitergehe. So habe der Bundestag bereits beschlossen, die durch die Krise entstehenden Schulden ab dem Haushaltsjahr 2023 innerhalb von 20 Jahren wieder zu tilgen. Die weiteren Stichwörter hießen: Wirtschaft jetzt, wo immer nötig, zu stabilisieren, Liquidität und vorhandene Strukturen zu sichern, insgesamt einen "Erholungspfad" zu markieren. Das gelte auch für die soziale Infrastruktur und spezielle Situationen, wie sie etwa beim Hotel- und Gaststättengewerbe vorlägen. Oft gebe es Knappheit an Mitteln und Arbeitskräften. Hier gelte es, "das Ganze" durch Aushelfen mit Material oder Arbeitskraft am Laufen zu halten. Diejenigen, die sich in Kurzarbeitszeiten für Tätigkeiten in anderen Sparten zur Verfügung stellten, bedürften besonderer Anerkennung. Und wenn sich das in einem finanziellen Bonus ausdrücke, sei das mehr als gerecht, so der CDU-Politiker.

Da in der Region wegen der Auswirkungen auf die Automobilbranche viele derzeit nicht arbeiten könnten, komme solchen Vermittlungen besondere Bedeutung zu. "Die Krise macht auch in unserem Raum deutlich, wie wichtig eine funktionierende Landwirtschaft samt Produktverarbeitung ist und welche Leistungen hier sieben Tage die Woche erbracht werden", so Fuchtel. Das soll über die Krise hinaus "im Bewusstsein bleiben". Es sei an der Zeit, allen Akteuren in den verschiedenen Einsatzgebieten für das bisher Geleistete zu danken. Man sei nicht über den Berg. "Aber alles sieht so aus, als dass wir auf dem richtigen Pfad sind", so Fuchtel.