Landesverband kommunaler Migrantenvertretungen erhebt Vorwürfe wegen Bebauungsplan für Hotel-Areal.
Freudenstadt - Vorwürfe erhebt der Landesverband kommunaler Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA) gegen die Stadt Freudenstadt, weil sie angeblich durch einen Bebauungsplan die Nutzung des Hotels Birkenhof als Sammelunterkunft für Asylbewerber verhindern will.
In einem offenen Brief des LAKA an Oberbürgermeister Julian Osswald und die Freudenstädter Stadträte bezieht sich der Verband auf die Rede des OB zum Haushalt 2014 und zitiert ihn mit den Sätzen: "Wir können nicht einerseits von einem gemeinsamen Europa träumen, dringend benötigte Arbeitskräfte suchen und Ausbildungsbrücken mit Sandanski initiieren und auf der anderen Seite die Menschen zu unerwünschten Personen erklären. Das können wir uns heute und vor allem in Zukunft überhaupt nicht leisten". Diese Grundhaltung finde die uneingeschränkte Zustimmung, betont der Verband.
Jedoch gewinnt der LAKA nach der Berichterstattung des Schwarzwälder Boten den Eindruck, die Verwaltung in Freudenstadt versuche "trickreich", die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern dauerhaft zu verhindern, in dem in einem Bebauungsplan "Sondergebiet Hotel Wildbader Straße" eine Hotelnutzung festgeschrieben werde. "Allein der Verdacht, dass Fremde (Hotelgäste) gegen Fremde (Flüchtlinge) ausgespielt werden, schadet Freudenstadt", heißt es in dem offenen Brief. "Außerdem befürchten wir eine verheerende Signalwirkung für Baden-Württemberg", so der LAKA. Der Verband bittet "eindringlich" darum, die Entscheidung dahingehend zu überdenken, "dass Zuwanderung durch Flüchtlinge Chancen bietet".
Der LAKA empfiehlt zudem, das Projekt der Bundesagentur für Arbeit aufzugreifen, um Fachkräfte unter Flüchtlingen oder Kräfte für das Hotel- und Gaststättengewerbe oder den Pflegebereich auszubilden.
Die Fraktionsvorsitzenden des Freudenstädter Gemeinderats stehen aber dennoch hinter dem Beschluss, zur Sicherung des Hotelstandorts Birkenhof einen Bebauungsplan aufzustellen. So sagt Andreas Bombel (CDU), man müsse zwischen der Auffangsituation und der längerfristigen Unterbringung von Asylbewerbern unterscheiden. Es gebe keine Not, die Flüchtlinge zunächst aufzunehmen. Doch für die weitere Unterbringung müsse man sich in der Stadt Gedanken machen, auch was die Integration dieser Menschen betreffe. Doch es dürfe dabei keine Gettobildung geben. Die Asylbewerber und Flüchtlinge müssten "gestreut" werden, damit sie Anschluss in der Bevölkerung bekommen. Zum Hotelstandort Birkenhof an der Wildbader Straße bekenne sich die CDU-Fraktion. Dieser sei aus städtebaulicher und touristischer Sicht wichtig.
Wolfgang Tzschupke (Freie Wählervereinigung) meint "wir sind an dem Thema dran". Die große Mehrheit des Gemeinderats habe beschlossen, das Birkenhof-Areal als Hotelstandort zu sichern. "Da gibt es keine neuen Erkenntnisse." Die Stadt werde ihrer Pflicht Flüchtlinge und Asylbewerber unterzubringen "so gut als möglich" nachkommen. Dass die Besitzer des Hotels "einen schnellen Euro machen wollen", kann Wolfgang Tzschupke nachvollziehen. Das ändere aber nichts daran, dass der Hotelstandort gesichert werden muss.
Eberhard Haug von der SPD steht ebenfalls hinter dem Bebauungsplanbeschluss. Es sei einfacher das Haus wieder einer Hotelnutzung zuzuführen, wenn es nicht genutzt werde, als wenn es als Gemeinschaftsunterkunft diene, betont er. Freudenstadt habe zudem bereits einen großen Anteil aller Asylbewerber des Landkreises. Eine Sammelunterkunft in der Horber Kaserne wäre nach Haugs Ansicht sinnvoller. Freudenstadt komme seiner Aufgabe bei der Aufnahme von Asylbewerbern nach.
Die Bürgeraktion hat sich erst am Montag bei ihrer Monatssitzung mit dem Freundeskreis Asyl getroffen und Fraktionssprecherin Bärbel Altendorf-Jehle hat im Kreistag den Antrag gestellt, die Sammelunterkunft in der Lauterbadstraße zu besichtigen und die Problematik im Kreistag grundsätzlich zu beraten. Die Stadt wolle am Birkenhof eine Option der Hotelentwicklung offen halten, es gebe scheinbar auch einen Interessenten. Außerdem, so Altendorf-Jehle, habe die Stadt andere Objekte, die sich für die Unterbringung von Flüchtlingen besser eignen. Die müssten gemeinsam im Gemeinderat konkretisiert werden, "und zwar unter dem Aspekt der Willkommenskultur und nicht unter der Prämisse ›wie können wir es verhindern‹".
