Kreistag prüft Details des Haushaltsentwurfs. Blitzer-Einnahmen sinken. Taxigutachten kostet 15.000 Euro.
Kreis Freudenstadt - Mehr als 600 Seiten bedrucktes Papier lagen vor jedem Kreisrat in der jüngsten Sitzung: Der Haushaltsentwurf wurde beraten. Und siehe da: Zwischen den Buchdeckeln des Wälzers sind interessante Themen versteckt.
Wie viel nimmt der Kreis durch Blitzer ein? Wie viel kostet das Kreisjubiläum? Wir werfen einen Blick auf einige Haushaltsposten. Die Kreisumlage soll trotz etlicher Mehrausgaben leicht sinken, wünschen sich die Bürgermeister.
Sonderausgaben
- Organisationsgutachten
Die Kreisverwaltung soll effizienter und damit kostengünstiger werden. An welchen Stellen gestrafft und gespart werden kann, soll ein Gutachten der Beraterfirma Imaka zeigen. Der Kreis rechnet damit, dass die Untersuchung 150 000 Euro kostet.
- Taxigutachten
Überraschend muss der Landkreis 15 000 Euro für ein Gutachten ausgeben, das zeigen soll, ob der Taximarkt in Freudenstadt noch einen zusätzlichen Anbieter verträgt. Ein Unternehmer habe Antrag auf eine Taxi-Konzession gestellt und wolle diese nicht zurückziehen, obwohl der Kreis keinen Bedarf für ein weiteres Chauffeur-Angebot sieht. "Taxiunternehmen bewegen sich nicht auf einem freien Markt, sondern brauchen eine Konzession von der unteren Verwaltungsbehörde", erklärt Rückert. Das ist das Landratsamt. Sollte das Gutachten ergeben, dass kein weiteres Taxiunternehmen gebraucht wird, bleibt der Kreis auf den Gutachterkosten sitzen, andernfalls refinanziert die zusätzliche Konzession das Gutachten.
- Landkreisjubiläum
Der Kreis Freudenstadt besteht seit 40 Jahren. Die Feierlichkeiten kosten den Kreis 15 000 Euro. Pünktlich zum Jubiläum soll eine Landkreisabteilung im Stadtmuseum Freudenstadt eröffnet werden. Zusätzliche Kosten von 10 000 Euro entstehen dem Landkreis dadurch, dass an der Neukonzeption Personal des Kreisarchivs beteiligt ist.
- Heimattage
Die Heimattage, die diesen Sommer im Neckartal stattfinden, werden vom Landkreis mit 20 000 Euro bezuschusst. Die anderen involvierten Landkreise Rottweil und Tübingen tragen nach Informationen des Landrats Klaus Michael Rückert denselben Betrag bei.
- Gesundheitskonferenz
Eine für Freudenstadt geplante Gesundheitskonferenz befasst sich mit den Problemen der fehlenden niedergelassen Ärzte. Die Veranstaltung kostet den Landkreis voraussichtlich 2000 Euro. u LEADER Ein regionales Entwicklungskonzept soll für die Region Oberes Neckartal erstellt werden. An den Kosten für die erstellung würde sich der Kreis mit 30 000 Euro beteiligen, die im Haushaltsplanentwurf noch nicht berücksichtigt waren. Das regionale Entwicklungskonzept wird als Grundlage benötigt, um einen Antrag zu stellen, wonach das obere Neckartal LEADER-Region wird – bei Erfolg des Antrags würden Fördergelder von EU und dem Land Baden-Württemberg in die Kreisgemeinden Horb, Eutingen, Schopfloch und Glatten fließen.
Große Ausgaben
- Krankenhaus-Verlust
Die Geschäftsführung der gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft Kreis Freudenstadt (KLF) rechnet dieses Jahr mit einer nötigen Verlustabdeckung von 5,5 Millionen Euro. "Käme die Akutklinik in Horb wieder, würde der Verlust laut Prognose auf 8,6 Millionen Euro steigen", fügt Rückert hinzu.
- Grundsicherung im Alter
Das Landratsamt verzeichnet eine steigende Zahl an alten Menschen, denen ihre Rente nicht zum Leben reicht. Diese Senioren erhalten Grundsicherung vom Landkreis – eine immer weiter steigende Zahl an Beziehern belastet den Sozialhaushalt von Jahr zu Jahr stärker.
- Kreisvolkshochschule
Die Volkshochschule benötigt laut Haushaltsplanentwurf einen Zuschuss von 46 000 Euro. "Nur 46 000 Euro", sagt Rückert. Zum Vergleich lag der Zuschussbedarf 2011 bei rund 57 000 Euro. Die Volkshochschule befinde sich in einer "ordentlichen Lage".
- Sozialarbeit
Der Landkreis wird 30 000 Euro mehr für Schulsozialarbeit ausgeben. Mit dem Geld werden die Städte und Gemeinden unterstützt, die Schulsozialarbeiter beschäftigen. Der Förderbetrag steigt um 30 000 Euro, weil entgegen der bisherigen Regelung auch Sozialarbeiter an Realschulen und Gymnasien vom Kreis gefördert werden – vorausgesetzt die Schulen haben eine besondere Problemlage. Welche Realschulen und Gymnasien bei sich diese Problemlage erkennen und die Förderung beantragen, ist beim Landkreis noch nicht abschließend bekannt, wie die Pressesprecherin auf Anfrage mitteilt.
- Lautsprecheranlage
Im Sitzungssaal des Kreistags soll eine Mikrofon- und Lautsprecheranlage eingebaut werden, damit die Kreisräte bei Wortmeldungen im gesamten Raum gut zu hören sind. Kostenpunkt: 40 000 Euro. Auch der Ruf nach Steckdosen für Laptops wurde laut, denn nicht jeder Kreisrat hatte den 600-Seiten-Wälzer vor sich. Das Manko: viereinhalb Stunden Sitzung hielt nicht jeder Akku durch.
Einnahmen
- Bußgelder
Der Landkreis hat 20 000 Euro weniger Bußgelder eingenommen, was das Ergebnis des Haushalts für Verkehrswesen diesem Betrag entsprechend weiter ins Minus zieht. Amtsleiter Peter Kuptz begründet dies damit, dass die Geschwindigkeit häufiger als bisher dort gemessen worden sei, wo es Anwohner und Gemeinden für wichtig halten. "Das waren oft Stellen, an denen nicht jeden Tag Tausende Autos durchfahren", erklärt er. Bußgelder aus der Gewerbeaufsicht sind ebenfalls um 30 000 Euro gesunken, weil weniger Personal für Kontrollen abgestellt war.
- Kreisumlage
Die Kreisumlage bestimmt, wie viel Geld die Kommunen an den Landkreis abführen müssen. Für wahrscheinlich alle Bürgermeister im Plenum sprach CDU-Fraktionschef Heinz Hornberger, als er den Wunsch äußerte, die Kreisumlage, die im Haushaltsentwurf mit 36 Prozent vorgesehen ist, um einen weiteren Punkt zu senken. Bislang lag die Kreisumlage bei 37 Prozent. Dann hätte der Kreis knapp 1,28 Millionen Euro weniger Geld zur Verfügung. Eine Kreditaufnahme wäre in Höhe von 345 000 Euro möglich, sodass 940 000 Euro im Haushalt eingespart werden müssten. "Das wäre eine sehr anspruchsvolle Aufgabe", gab Rückert im Plenum zu bedenken. Eine Entscheidung zu diesem Thema ist noch nicht gefallen.