FDP will eigenes Konzept des Landkreises / Geteilte Meinungen über Prozedere / Thema zunächst in Klausurtagung
Von Hartmut Breitenreuter
Kreis Freudenstadt. Über die Energieerzeugung im Kreis Freudenstadt stehen dem Kreistag vermutlich noch lange Debatten ins Haus. Schon die Diskussion darüber, wie dieses Thema angegangen werden soll, nahm gestern im Technischen Ausschuss fast eine Stunde Zeit in Anspruch.
Die von Landrat Klaus Michael Rückert bei seinem Amtsantritt des öfteren geforderte Sitzungsökonomie war dahin, als die Kreistagsfraktionen versuchten, einen Konsens zu finden, wann und wie das Thema Energiepolitik im Kreistag beraten werden soll.
Hintergrund dafür war ein Antrag der FDP-Fraktion, der seit fast einem Jahr bei der Kreisverwaltung liegt. Er zielte ursprünglich auf den Ausstieg des Landkreises beim Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW). Angesichts der nach der Reaktorkatastrophe in Japan geführten Energiediskussion hatten die Liberalen im Kreistag darauf gedrängt, zwei Punkte des Antrags schnellstmöglich zu beraten. Es geht dabei um die Forderung eines eigenen Konzepts des Landkreises zur Nutzung regenerativer Energieen. Außerdem sollte die Kreisverwaltung darstellen, welche Erträge sich langfristig mit regenerativer Energie erwirtschaften lassen.
Landrat Klaus Michael Rückert wollte das Thema bei der Klausurtagung über das Zukunftsprogramm "Landkreis Freudenstadt 2025" Anfang Mai aufgreifen und dann weiterentwickeln. Das ging Kreisrat Daniel Wochner (FDP) zu langsam. Er wies unter anderem auf den allgemeinen politischen Umdenkungsprozess hin und schlug vor, sich vom bisherigen Trend der Energieerzeugung loszusagen. In der Debatte wurde Wochner von Kreisrat Walter Trefz (Grüne) unterstützt, der vor allem kritisierte, dass eine Klausurtagung hinter verschlossenen Türen stattfindet. Mit Engelszungen versuchte der Landrat, die Mitglieder des Kreisausschusses davon zu überzeugen, dass das Thema in der Klausurtagung gut aufgehoben wäre. Ebenso hartnäckig versuchten Wochner und Trefz klar zu machen, dass Eile geboten ist.
Kreisrat Heinz Hornberger (CDU) warnte hingegen vor einem Schnellschuss "im politisch umstrittenen Feld der Energieerzeugung". Es mache Sinn abzuwarten, wie die Weichen bundes- und vor allem landespolitisch gestellt werden, meinte er.
Daniel Wochner wollte die Energiedebatte abkoppeln vom Zukunftsprogramm. Die Kreisverwaltung müsse baldmöglichst einen klaren Arbeitsauftrag vom Kreistag bekommen. "Auf vier Wochen kommt es nicht an", war die Meinung von Kreisrat Gerhard Gaiser (SPD), der ein flammendes Plädoyer für ein grundsätzliches Umdenken in der Energieerzeugung hielt. Kreisrat Ernst Wolf (FDP) brachte es auf den Punkt, dass im Prinzip alle einer Meinung seien. Wichtig sei es, ein klares Ziel vorzugeben. Das versuchte dann Landrat Rückert, indem er versprach, gleich in der Kreistagssitzung nach der Klausurtagung am 23. Mai das Thema auf die Tagesordnung zu bringen.
Die Diskussion verstand Kreisrat Gerhard Link (CDU) nicht, denn es könne jetzt doch nicht auf 14 Tage ankommen. Im übrigen kam er nicht umhin, darauf hinzuweisen, dass trotz des Wechsels nach der Landtagswahl die politischen Kräfte im Kreistag gleich geblieben seien. Das entzürnte Daniel Wochner, der daran erinnerte, dass der FDP-Antrag fast ein Jahr alt ist.
Plötzlich ging alles ganz schnell. Es fand sich eine komfortable Mehrheit für den Vorschlag von Landrat Rückert. Ähnlich verhielt es sich mit einem Antrag der Grünen, die am 21. März der Kreisverwaltung einige Fragen zur Energieerzeugung gestellt und unter anderem eine erneute Debatte über eine Energieagentur gefordert hatten. Zahlen, die erhoben werden können, wolle die Verwaltung baldmöglichst zur Verfügung stellen, ansonsten soll mit dem Antrag gleich wie bei der FDP verfahren werden, so der Beschluss.