Gemeinderat könnte einheitlichen Satz wieder kippen. Beschluss vom Juni sorgt für Ärger in den Stadtteilen.
Freudenstadt - Für viel Ärger vor allem bei den Zimmervermietern in den Stadtteilen hatte Ende Juni der Gemeinderatsbeschluss gesorgt, im gesamten Stadtgebiet einheitlich eine Kurtaxe von 2,10 Euro pro Übernachtung zu verlangen. Jetzt kommt das Thema nochmals auf den Tisch.
Selbst Oberbürgermeister Julian Osswald war im Sommer überrascht über den Ausgang der Abstimmung, die auf einen Antrag von Stadtrat Hermann John in zwei Anläufen und mit einer äußerst knappen Mehrheit zustande gekommen war. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, künftig zwei Kurzonen zu schaffen und die bisher noch bestehende dritte Kurzone zu streichen.
Die Entscheidung, die Kurtaxe zu vereinheitlichen, sorgte für Unmut in den Stadtteilen Dietersweiler, Grüntal-Frutenhof, Igelsberg, Musbach, Wittlensweiler, Zwieselberg und auf dem Campingplatz Langenwald, die bisher zur Kurzone III gehören und für die der neue Satz eine Erhöhung von derzeit 1,10 Euro auf 2,10 um fast 100 Prozent bedeutet hätte. Auch wurde von Gastgebern dieser Stadtteile argumentiert, dass die Urlauber von den Vergünstigungen der Kurkarte bei weitem nicht in dem Maß profitieren als Gäste in der Kernstadt. OB Osswald führte Gespräche mit den Gastgebern in den betroffenen Teilorten und teilte ihre Bedenken. "Die Stadtteile sollten nicht über Gebühr bei der Kurtaxe belastet werden", hatte er betont. Ob das Thema nochmals beraten werden kann, hing davon ab, ob sich neue Sachverhalte ergeben. Ansonsten wäre eine Beratung im Gemeinderat erst wieder nach einem halben Jahr möglich gewesen. Das wäre zu knapp geworden, wenn die neue Kurtaxesatzung zum 1. Januar 2013 in Kraft treten soll.
Jetzt steht das Thema am Dienstag, 20. November, erneut auf der Tagesordnung, nachdem zehn Gemeinderäte eine Beratung vor Ablauf der sechs Monate beantragt hatten und die Stadtverwaltung nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass sich die Entscheidungsgrundlagen maßgeblich verändert haben. Bei der Beratung und Entscheidung im Juni seien Sachverhalte nicht bekannt gewesen, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis geführt hätten, heißt es in der Sitzungsvorlage. Angeführt wird zum Beispiel die Stadtplatzmiete auf dem Campingplatz, die Preisgestaltung der Übernachtungsbetriebe in den Stadtteilen oder die Verweildauer der Gäste in den Stadtteilen.
Die Stadtverwaltung legt den selben Vorschlag wie im Juni vor: Bildung von nur noch zwei Kurzonen, mit der Kernstadt, Lauterbad und Kniebis in der Zone I und den übrigen Stadtteilen einschließlich Campingplatz in der Zone II. Die Kurtaxe für die Zone I soll 2,10 Euro pro Person und Aufenthaltstag betragen. In der Zone II sollen es nur 1,40 Euro sein. Kniebis und Lauterbad hatten bisher die Kurzone II mit einer Kurtaxe von 1,60 Euro pro Übernachtung gebildet.
Das Thema wurde im Ausschuss für Verwaltung, Tourismus und Soziales (VTS) bereits nicht öffentlich vorberaten. Wie OB Julian Osswald auf Anfrage unserer Zeitung erklärte, gab es dabei eine deutliche Mehrheit für den Verwaltungsvorschlag. Falls dieser am Dienstag auch im Gemeinderat eine Mehrheit erhält, muss die neue Satzung noch bekannt gemacht werden, damit sie am 1. Januar in Kraft treten kann.