Unter dem Strich kommt gerade noch eine Null heraus

Kreis Freudenstadt. Dass im Kreishaushalt 2011, den Landrat Klaus Michael Rückert am Montag dem Kreistag vorlegte, kein finanzieller Spielraum besteht, verdeutlichen die Zahlen, die Kreiskämmerer Ulrich Bischoff erläuterte.

Die einzelnen Budgets der nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht eingeführten 16 Teilhaushalte im Ergebnishaushalt kommen unter dem Strich gerade auf eine Null. Für 2010 standen noch rund 1,8 Millionen Euro als Überschuss für Investitionen zur Verfügung. Und es ist "gerade noch eine Null", wie Ulrich Bischoff betonte.

Trotz der geplanten Erhöhung der Kreisumlage von 31,25 auf 37 Prozentpunkte sinken die Einnahmen für den Landkreis von 39,6 auf 38,7 Millionen Euro. Auch die Schlüsselzuweisungen vom Land sinken von 12,9 auf 12 Millionen Euro.

Kreiskämmerer Ulrich Bischoff hatte auch eine Liste zusammengestellt, aus der ersichtlich wird, welche Stadt oder Gemeinde wieviel Kreisumlage bezahlen müsste, falls es beim Hebesatz von 37 Prozentpunkten bleibt. Diese Liste führt Horb mit 9,5 Millionen Euro an, gefolgt von Freudenstadt mit 7,5 Millionen und Baiersbronn mit 5,2 Millionen Euro.

Zur Berechnung der Kreisumlage wird die Steuerkraft der Gemeinden aus dem Jahr 2009 herangezogen. Acht Städte und Gemeinden kommen trotz Erhöhung des Hebesatzes billiger weg, und ebenso viele müssen mehr bezahlen. Hart trifft es die Stadt Horb mit einem um 1,6 Millionen Euro höheren Betrag. Gut weg kommt dagegen Loßburg, das 1,2 Millionen Euro weniger bezahlen muss. Auch Schopfloch (431 000 Euro weniger und Freudenstadt (105 000 Euro weniger) dürften sich gegen den geplanten Hebesatz kaum wehren.

Eine gewichtige Größe ist im Kreishaushalt die soziale Sicherung. Sie ist seit 2008 von 33,6 auf 37,9 Millionen Euro gestiegen und ist damit nicht mehr weit von den Einnahmen durch die Kreisumlage entfernt. Ulrich Bischoff geht davon aus, dass der Aufwand für die soziale Sicherung steigen wird. Deshalb prophezeite er auch, dass die Kreisumlage weiter angehoben werden muss. Für 2011 sieht der Kreis zur Finanzierung der Investitionen eine Kreditaufnahme von knapp 2,1 Millionen Euro vor. Die Tilgung wird mit rund 2,7 Millionen Euro angegeben, so dass die Schulden um 600 000 Euro auf knapp 25,9 Millionen Euro sinken.