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Freudenstadt Stadt wird kein "sicherer Hafen"

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Foto: Pixabay

Freudenstadt - Freudenstadt wird nicht zu einem "sicheren Hafen". In seiner jüngsten Sitzung lehnte der Gemeinderat den Antrag der Bürgeraktion-Fraktion ab, sich an der Aktion der "Seebrücke" zu beteiligen.

Damit folgte der Gemeinderat mit 19 Stimmen dem Vorschlag der Verwaltung, den Antrag abzulehnen. Drei Ratsmitglieder enthielten sich, sechs stimmten dagegen. Außerdem, so der Antrag der BA, sollte sich die Stadt bereit erklären, Menschen, die bei ihrer Flucht über das Mittelmeer in Not geraten sind oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern leben, aufzunehmen.

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Mit einem solchen Beschluss würde nach derzeitigem Stand nicht ein Ertrinkender gerettet werden und Gemeinden hätten in dieser Sache auch keine Handhabe, sagte Oberbürgermeister Julian Osswald. Der Beitritt sei ein wichtiges Zeichen der Humanität. Es gehe darum, Leid zu schmälern und durch den Beitritt den Bund unter Druck zu setzen, betonte Bärbel Altendorf-Jehle (BA).

Oberbürgermeister nennt Projekt eine Mogelpackung

Osswald hingegen nannte das Projekt eine Mogelpackung, denn nach derzeitigem Recht liefe Freudenstadt überhaupt keine Gefahr, deswegen in die Pflicht genommen zu werden. Es sei ein Etikettenschwindel. Sobald das Projekt zum Erfolg führe, beschäftige sich die Verwaltung wieder damit, sagte er.

Man müsse doch vorher schon etwas unternehmen und demonstrieren, sagte Altendorf-Jehle. Er habe noch nie demonstriert, er sei bei der CDU, antwortete Osswald.

Bürgermeisterin Stephanie Hentschel nahm Bezug auf den zweiten Teil des Antrags, Menschen, die auf der Flucht über das Mittelmeer in Not geraten sind oder in menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern leben, aufzunehmen. Die Verteilung und auch die Betreuung etwa von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) obliege dem Kreis. Sollte die Stadt dennoch jemanden aufnehmen, müsste die Stadt am Ende den Kreis für die Betreuung bezahlen.

Lösung auf europäischer Ebene

Er würde zustimmen, wenn er eine Chance sehe, dass es funktioniere, sagte Wolfgang Tzschupke (FWV). Aber mit der eigenständigen Aufnahme wäre die Gesellschaft überfordert. Es falle ihm schwer, nicht zuzustimmen.

Adolf Megnin (CDU) sagte, wenn mehr Schiffe im Mittelmeer kreuzten, würden auch mehr Menschen die gefährliche Überfahrt wagen. Außerdem brächen wegen Corona die Steuereinnahmen weg, da könnte es für die Kommunen schwierig werden, ihren Pflichtaufgaben nachzukommen. Da seien zusätzliche Kosten für Flüchtlinge schwer vermittelbar. Man müsse zuerst an die eigene Bevölkerung denken.

Elisabeth Gebele (BA) verwies darauf, dass die Seebrücke eine Graswurzelbewegung sei. Ziel sei es, keine Menschen mehr ertrinken zu lassen. An Megnin gewandt sagte sie, Deutschland sei von anderen Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg auch geholfen worden. Und ob es nun kommunale Aufgabe sei oder nicht, es sei humanitär wichtig. Osswald entgegnete, dass es eine Lösung auf europäischer Ebene brauche – und ein Einwanderungsgesetz in Deutschland.

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