Breitbandausbau: Mitgliedschaft über Landkreis nicht möglich
Freudenstadt (mam). Die Stadt Freudenstadt tritt der "Komm.Pakt.Net" bei. Dies beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig.
Die Stadt sei über den Landkreis Mitglied der Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts geworden, sagte Oberbürgermeister Julian Osswald. "Komm.Pakt.Net" wird die Vergabeverfahren für den Breitbandausbau übernehmen. Das Breitbandnetz bleibe aber Eigentum der Kommunen, erläuterte Osswald.
Haug spricht von "Reparaturbetrieb"
Eberhard Haug (SPD) kritisierte, dass die Anstalt ein Reparaturbetrieb für die schiefgelaufene Privatisierung der Telekommunikationsunternehmen sei. Seine Fraktionskollegin Anita Zirz wollte wissen, ob die Stadt auch Personal zur Verfügung stellen müsse. Das sei über die Beiträge abgewickelt, antwortete Osswald.
Ein Beitritt der Stadt sei notwendig, da die Stadt selbst ja für das Breitband zuständig sei. Über den Landkreis sei es ja nur eine "indirekte" Beteiligung. Das sei aber juristisch nicht möglich, heißt es in der Sitzungsvorlage.