Wirtschaft: Metallarbeitgeberverband warnt vor Überforderung der Unternehmen
Region. Die Metallarbeitgeber in der Region warnen davor, die Unternehmen und Arbeitnehmer bei den Sozialabgaben zu überfordern. "Oberstes Ziel muss sein, dass die Sozialabgaben die Grenze von 40 Prozent des Bruttolohns nicht überschreiten. Sie markiert den äußersten Rand des Erträglichen, wenn das deutsche Sozialsystem stabil bleiben und seine gesellschaftliche Akzeptanz nicht aufs Spiel gesetzt werden soll", erklärte der Geschäftsführer der Bezirksgruppe Reutlingen des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Jan Vetter. Die kürzlich vorgestellten Pläne der SPD und des von ihr geführten Bundesarbeitsministeriums für eine Grundrente und weitere umfassende Sozialstaatsreformen bedrohten dieses Ziel aber perspektivisch. Die Sozialausgaben machten bereits heute ein knappes Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes aus, bemerkte der Arbeitgebervertreter. Auch in absoluten Zahlen sei ein rasanter Anstieg zu verzeichnen: "Im Jahr 1970 lagen die Sozialausgaben noch bei umgerechnet rund 84 Milliarden Euro, 1980 waren es schon 223 Milliarden Euro und heute sind wir bei fast einer Billion Euro angelangt."
Die angedachten Sozialstaatsreformen seien nicht nur teuer. Sie gingen auch noch in die falsche Richtung und drohten beispielsweise, die Erfolge der letzten Jahre auf dem Arbeitsmarkt wieder rückgängig zu machen. "So würde die SPD-Forderung nach einer verlängerten Arbeitslosengeld-Bezugsdauer Anreize schaffen, dass Menschen länger in Arbeitslosigkeit bleiben", sagte Vetter. Anstatt längere Arbeitslosigkeit zu finanzieren, müsse man die Mittel in aktivierende Maßnahmen stecken. "Auch das Grundrenten-Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil schießt völlig am Ziel vorbei", kritisierte der Geschäftsführer der Bezirksgruppe Reutlingen: "Heils sogenannte ›Respekt-Rente‹ würde den Bundeshaushalt jährlich mit mindestens rund fünf Milliarden Euro belasten und dabei noch nicht einmal zielgenau Altersarmut bekämpfen." Denn den Aufschlag auf die Rente sollen Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, unabhängig davon bekommen, ob sie wirklich bedürftig sind oder nicht.
Auch berücksichtige der Plan von Heil nicht, ob der Betreffende teilzeit- oder vollzeitbeschäftigt war, monierte Vetter. Mit solcherlei Ungerechtigkeiten werde das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung leichtfertig aufs Spiel gesetzt, warnte er. "Was wir jetzt wirklich brauchen, ist eine ehrliche Diskussion über die Zukunft der sozialen Sicherung in unserem Land", sagte der Arbeitgebervertreter: "Unsere Sozialversicherungssysteme werden demografiebedingt in den nächsten Jahren verstärkt unter Druck kommen."
