Freudenstadt (mos). Die Leistungsprämie für Beamte im Rathaus Freudenstadt ist nun

Freudenstadt (mos). Die Leistungsprämie für Beamte im Rathaus Freudenstadt ist nun rechtlich wasserdicht. Ausbezahlt wird der Bonus für "herausragende Einzelleistungen" auf Grundlage des Landesbesoldungsgesetzes schon länger. Allerdings wies die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) darauf hin, dass der notwendige Beschluss des Gemeinderats dafür nicht vorgelegen hatte. Das holte die Runde nun nach. Die Prämie wurde in der Vergangenheit in Abstimmung und auf Vorschlag des Personalrats bezahlt, so die Verwaltung. 10 000 Euro waren dafür regelmäßig im Haushalt eingestellt, zwei bis drei Beamte hätten jeweils profitiert. In der Regel schöpfe er den Gesamtbetrag nicht aus, betonte OB Julian Osswald in der Sitzung. Elisabeth Gebele erkundigte sich, ob die Prämie nach einem Kriterienkatalog oder "eher nach Bauchgefühl" vergeben werde. Er entscheide auf Grundlage besonderer Leistungen, einen formalisierten Kriterienkatalog gebe es nicht, so Osswald. Von daher könne auch sei, dass in einem bestimmten Jahr gar keine Prämie fließe, wenn es eine solche Leistung nicht gebe.