DVG macht in Region mobil. FDP-Landtagsabgeordneter Timm Kern teilt Kritik.
Kreis Freudenstadt - Gut vorgesorgt, und am Ende dafür doppelt gekniffen? Die Regionalgruppe Nordschwarzwald des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) macht jetzt im Kreis Freudenstadt mobil.
Zu einem Informationsabend des DVG im Sportlertreff in Glatten kamen 35 Zuhörer, darunter der FDP-Landtagsabgeordnete Timm Kern. Es ging um die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen, die nach Auffassung des DVG zu unrecht erfolge. Denn Direktversicherungen seien im Zuge des Gesundheitsmodernisierungsgesetztes 2004 "über Nacht" zu Betriebsrenten erklärt worden. Damit würden seither bei der Auszahlung Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fällig. 18,6 Prozent der Summe würden abgezogen, so Klaus Menke vom DVG.
Wo der Verein den Hebel ansetzt: Die Neuregelung betraf nicht nur Neuverträge, sondern auch bestehende Verträge. Die Vertragspartner seien über "diese einschneidende Änderung" nicht informiert worden. Es geht hier "nicht um Kleinbeträge". Die Verluste belaufen sich je nach Vertrag zwischen 5000 Euro und mehr als 20 000 Euro. "Somit wird manche Lebensplanung auf den Kopf gestellt", so der Verein.
Zusätzlich komme noch der durch die Bruttolohnumwandlung verwirkte Rentenanspruch von ein bis zwei Rentenpunkten dazu, ein Verlust von 35 bis 70 Euro im Monat, und das lebenslang. Auch träfen die bei Vertragsabschluss von den Versicherungen in Aussicht gestellten Renditen bei weitem nicht ein. Somit gebe es nochmals "ein böses Erwachen". Zudem seien die anfangs mit fünf Prozent Pauschalsteuer belegten Beträge stufenweise mit 20 Prozent besteuert worden, so dass der Steuervorteil auch noch gekappt worden sei.
Diese Form einer privaten Altersvorsorge führe letztlich zu einem deutlichen Minusgeschäft. Die private Altersvorsorge werde im Gegensatz zur einer Betriebsrente, die vom Arbeitgeber finanziert wird, vollständig aus eigenem Geld durch Lohnverzicht bezahlt.
Kern sagte, die Politik verlange vom Bürger Eigenverantwortung. Und dann werde Vertrauen zerstört. Die FDP habe seinerzeit dagegen gestimmt und fordere aktuell die Beendigung der sogenannten "Doppelverbeitragung" in ihrem Wahlprogramm. Er ermunterte die Anwesenden, die für den Wahlkreis zuständigen Abgeordneten persönlich anzuschreiben.
