Stadtteil Igelsberg will nicht von vier Seiten von Windrädern eingeschnürt werden. Plan sieht drei Vorrangflächen vor.
Freudenstadt - So klein wie möglich soll die Fläche werden, auf der im Stadtgebiet von Freudenstadt in Zukunft der Bau von Widkraftanlagen zulässig sein soll. Vor allem der Stadtteil Igelsberg will nicht von vier Seiten von Windrädern eingeschnürt werden.
Der Teilregionalplan Windenergie des Regionalverbands Nordschwarzwald sieht für Freudenstadt drei Vorrangflächen vor, zwei davon auf Gemarkungen von Baiersbronn und Freudenstadt. Oberbürgermeister Julian Osswald hatte bereits im Vorfeld kritisiert, dass es zwischen den Plänen des Regionalverbands und der kommunalen Planungsträger erhebliche Diskrepanzen gibt.
In der jüngsten Sitzung des Freudenstädter Gemeinderats ging es jetzt darum, eine Stellungnahme der Stadt zum Teilregionalplan Windenergie abzugeben. Dazu war der Verbandsdirektor des Regionalverbands Nordschwarzwald, Matthias Proske, anwesend. Für alle Stadträte, die es bisher noch nicht wussten, gab er zunächst einen Überblick über den Regionalverband und seine Aufgaben. Beim Teilregionalplan Windenergie räumte Proske ein, dass der Regionalverband bei den Kommunen intensiver hätte nachfragen können, wie weit sie mit ihrer Planung sind. "Das nehm ich auf meine Kappe", sagte er, zeigte sich aber optimistisch, dass jetzt eine große Übereinstimmung zwischen städtischer Planung und Regionalplanung erreicht werden kann.
Gesamtabwägung nächster Schritt
Matthias Proske erläuterte, dass nach den Stellungnahmen der Kommunen beim Regionalverband eine Gesamtabwägung erfolge. "Wir legen dann fest, welche Gebiete aus rechtlichen Gründen möglich sind." Danach werde es nochmals ein Beteiligungsverfahren geben. Beschlossen sei also noch gar nichts.
Oberbürgermeister Julian Osswald ergänzte, dass die Gebiete Kasernenwald (FDS-11) und Alte Weinstraße (FDS-02) bereits ausgeschieden seien. Übrig ist noch das Gebiet Schlössleberg/Hilpertsberg/Hartwald (FDS-03), das auf den Gemarkungen Freudenstadt und Baiersbronn liegt. Doch auch dieses sei bereits eingedampft worden. Es solle nur noch der Bereich ausgewiesen werden, der rechtssicher ist und in dem die Belange der Bürger berücksichtigt wurden.
Genau darauf kommt es dem Stadtteil Igelsberg an, dessen Ortsvorsteher Fritz Mast eine sechsseitige Stellungnahme des Ortschaftsrats vorlegte, in der es unter anderem um den sogenannten Überlastungsschutz geht. Neben der Windkraftanlage im Süden des Ortes auf der Mülldeponie Bengelbruck, seien im Osten zwei weitere große Anlagen in der Nähe von Grömbach geplant und genehmigt. Bei der Realisierung des Plangebiets FDS-03 würden weitere neun bis 13 Anlagen im Westen und Norden entstehen. "Damit wäre Igelsberg rundum von Windkraftanlagen eingerahmt", heißt es in dem Papier der Igelsberger.
Der Ortschaftsrat sei verwundert über die Stellungnahme der Stadt, in der Igelsberg und seine Belange nirgends erwähnt seien. Aus diesem Grund habe der Ortschaftsrat den Antrag gestellt, alle 17 in dem Papier aus Igelsberg aufgeführten Punkte zum Bestandteil der Stellungnahme der Stadt zu machen. Der Standort FDS-03 dürfe eigentlich nicht zustande kommen, meinte Mast.
Größe der Fläche nicht festgezurrt
OB Julian Osswald meinte, dass nicht alle Punkte des Igelsberger Papiers die Meinung der Stadtverwaltung widerspiegeln. Aus diesem Grund schlug er vor, die Stellungnahme aus Igelsberg als Anlage anzufügen. Dabei machte Osswald deutlich, dass die Stadt eine Ersatzfläche ausweisen müsse, falls sie den Standort FDS-03 streicht. Er befürchtete, dass das dann als Verhinderungsplanung gewertet werden könne. Dann könnten Anträge für Windkraftanlagen auf jeder Fläche im Stadtgebiet erstellt werden. "Das würde unseren Interessen zuwiderlaufen." Der OB sicherte aber zu, dass der "Zipfel" in Richtung Igelsberg in der Planung wegen der Einschnürung des Orts nicht bleiben kann. Die Gemeinden Freudenstadt, Baiersbronn und Seewald wollten sich auf die Fläche FDS-03, die an der Bundesstraße 294 auf dem Bergrücken in Richtung Klosterreichenbach liegt, zwar konzentrieren, die Größe sei jedoch nicht festgezurrt. "Sie wird noch kleiner werden", so Osswald.
Stadtrat Eberhard Haug (SPD) konnte sich vorstellen, Igelsberg so weit wie möglich aus der Planung rauszunehmen. Stadtrat Wolfgang Tzschupke (Freie Wähler) fand die Formulierung im letzten Absatz der städtischen Stellungnahme "wachsweich". Dort hieß es, dass die Fläche FDS-03 in ihrer Größe angepasst werden soll. Tzschupke forderte eine Formulierung, aus der klar hervorgeht, dass die Fläche deutlich reduziert werden muss.
Stadtrat Andreas Bombel (CDU) sprach sich für die Fläche FDS-03 aus, forderte aber, auf die Argumente Igelsbergs in der Stellungnahme zu verweisen und diese auch anzufügen. Stadträtin Elisabeth Gebele von der Bürgeraktion fragte an, ob man mit einer Verkleinerung der Fläche nicht unter ein Prozent der Gemarkungsfläche falle, die für Windkraft-Vorrangflächen ausgewiesen werden muss. Dieses eine Prozent sei nicht gesetzt, erklärte der OB. Man sei bestrebt, Igelsberg so weit wie möglich rauszunehmen, eine Halbierung der Fläche werde es aber wohl nicht geben.
Stadtrat Friedrich Wolf (Freie Wähler) fragte, ob es in Igelsberg auch Bürger gibt, die der Windkraft wohlwollend gegenüberstehen und vielleicht schon Vorverträge mit Investoren hätten. Dies bestätigte Fritz Mast. Das seien aber Flächen in rund 2,5 Kilometern Entfernung. Dennoch seien die meisten Igelsberger damit nicht zufrieden.
Die Stellungnahme der Stadt, in der es zum Schluss nun heißt, dass das Gebiet FDS-03 in seiner Größe noch deutlich reduziert werden soll, wurde bei drei Enthaltungen verabschiedet. "Wir sind aber nicht am Ende des Verfahrens", verdeutliche OB Osswald nochmals.