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Freudenstadt ÖPNV: Kein Freifahrschein für Bedürftige

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Busbahnhof Freudenstadt. Kostenlose Tickets oder Ein-Euro-Fahrten für Schüler, Rentner und sozial Schwächere würden den Landkreis jedes Jahr einen Millionenbetrag kosten. Foto: Rath

Kreis Freudenstadt - Ein kostenloser ÖPNV für Bedürftige im Landkreis wäre wünschenswert, aber zu teuer. Diesen Standpunkt vertritt die Mehrheit im Technischen Ausschuss und lehnte einen entsprechenden Antrag der Fraktion "Frauen in den Kreistag" ab.

Die Frauenliste hatte bei der Haushaltsberatung den Antrag gestellt, Finanzschwache künftig kostenlos mit dem Bus fahren zu lassen und zudem die Kosten zu prüfen, die auf den Kreis zukämen, wenn auch Schüler, Studenten und Rentner den Bus innerhalb des Kreisgebiets kostenlos oder für einen Euro pro Fahrt nutzen dürften.

Hypothetische Berechnung

Die Kreisverwaltung sprach sich nach Zusammenstellung der Kosten gegen den Antrag aus – die Mehrheit des Ausschusses am Ende ebenfalls. Gerechnet wurde auf Grundlage vorliegender Daten und unter Einbezug bestimmter Annahmen –­ also eher hypothetisch. Bei den Bedürftigen wurde beispielsweise die Zahl der beim Sozialamt registrierten Empfänger von Leistungen wie Harz IV von 4200 Personen insgesamt herangezogen. Erhielte jeder Bedürftige eine Umweltjahreskarte kostenlos, würde dies den Landkreis mit 5,4 Millionen Euro jährlich belasten. Beim Prüfauftrag hinsichtlich der Schüler und Studenten hatte die Verwaltung als Grundlage den Verkauf entsprechender Monatskarten im Jahr 2018 herangezogen (vier Millionen) und diese um weitere 50 Prozent (zwei Millionen) erhöht. Dies unter der Annahme, dass die Zahl der Abnehmer entsprechend steigt, wenn die Karten kostenlos ausgegeben werden. Bei den Rentnern wurden die voraussichtlichen Kosten auf aktuell 1,9 Millionen Euro geschätzt, und hochgerechnet bis zum Jahr 2035 auf dann 2,7 Millionen Euro jährlich. Die Möglichkeit der Ein-Euro-Fahrt für alle Fahrgäste würde den Kreishaushalt auf Grundlage der angenommenen Faktoren am Ende mit 4,5 Millionen Euro pro Jahr belasten.

Vieles dabei sei natürlich hypothetisch, sagte der Erste Landesbeamte Reinhard Geiser. Genau da setzte auch die Kritik der Antragssteller an. Christina Nuss (Frauenliste) bewertete die gelieferten Zahlen auch als "horrend", bemängelte die für sie "sehr viele nicht ganz nachvollziehbare Annahmen" in der Rechnung. So fehlten ihr etwa konkrete Schüler- und Studentenzahlen ganz. Außerdem sei nicht klar, weshalb die Schülerkarten um 50 Prozent steigen sollen, nur weil sie dann kostenlos sind. Letztlich entspreche die bei den Ein-Euro-Tickets vorgenommene Berechnung nicht dem, was die Frauenliste eigentlich beantragt habe. Nuss bat vor der Abstimmung um eine "insgesamt transparentere Darstellung" und die Ausweisung bereits vorhandener Fördermittel. Nuss erwähnte zudem das Programm "Saubere Luft 2017 bis 2020", für das vom zuständigen Ministerium 130 Millionen Euro zur Verfügung gestellt würden. Reutlingen und Herrenberg seien bereits dabei, der Landkreis möge sich das ebenfalls überlegen, so die Kreisrätin. Den Ein-Euro-Tarif gebe es andernorts bereits.

Ernst Wolf: "Antrag ist zu teuer"

Franz Schweizer, Kreisrat und Geschäftsführer der Verkehrsgemeinschaft Landkreis Freudenstadt (VGF), sagte zu, die fehlenden Basiszahlen nachzuliefern, diese lägen vor. Man habe versucht, den Sachverhalt "relativ kompakt zusammenzufassen". Ansonsten seien die derzeit geltenden Tarife und Zahlen zugrunde gelegt worden.

In Anbetracht der hohen Zahlen war Ernst Wolf (FDP) der Meinung, dass weitere Erhebungen überflüssig sind. Die Verwaltung brauche keine "Beschäftigungstherapie". Der Antrag sei zu teuer. Uwe Hellstern (AfD) schlug vor, zumindest denjenigen Rentnern, die den Führerschein freiwillig abgeben, einen kostenlosen ÖPNV zur Verfügung zu stellen. Das wäre in seinen Augen auch günstiger. Geiser betonte, dass diese Personengruppe bereits jetzt ein Jahr lang kostenlos den Freizeitpass erhalte.

Gerhard Gaiser (SPD) verwies auf die Forderung seiner Partei nach einem 365-Tage-Ticket, das in anderen Landkreisen bereits eingeführt worden sei. Der Antrag wurde am Ende bei nur zwei Befürwortern und drei Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.

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