Kommunales: Stadt findet kein Personal und vergibt Arbeiten an Firma für 48 500 Euro pro Jahr

Kein Personal findet die Stadt zur Reinigung der öffentlichen Toiletten. Deshalb wird ab dem nächsten Jahr eine Reinigungsfirma beauftragt. Das kostet die Stadt jährlich rund 48 500 Euro.

Freudenstadt. Bisher wurden die Toiletten am Stadtbahnhof, am Hauptbahnhof, im Stadthaus und am unteren Marktplatz von städtischem Personal sauber gehalten. Es sei jedoch nicht gelungen, diese Teilzeitstellen zu besetzen, erläuterte Petra Weinbrecht, Leiterin des Amts für Bildung, Familie und Sport, im Ausschuss für Verwaltung, Tourismus und Soziales (VTS). Trotz Stellenausschreibung mit übertariflicher Vergütung habe man kein Personal finden können.

Bereits im Mai hatte der VTS angesichts dieser Situation beschlossen, die Reinigungsleistungen auszuschreiben. Vier Unternehmen hatten Angebote abgegeben. Er hätte sich wegen der Steuerungsmöglichkeit gewünscht, dass die Stadt die Leistungen weiter selbst erbringt, betonte Oberbürgermeister Julian Osswald. Doch es sei eine "extrem schwierige Geschichte".

Bezahlung ordentlich

Stadträtin Bärbel Altendorf-Jehle (Bürgeraktion) fragte, ob die Bezahlung der Arbeitskräfte so sei, wie sich die Stadt das vorstelle. Die Firma unterliege den Vorschriften, was zum Beispiel den Mindestlohn betreffe, antwortete Petra Weinbrecht. Die Bezahlung sei ordentlich, es gebe keine Ausbeutung, versicherte sie. Warum die Firma Arbeitskräfte bekommt, aber die Stadt nicht, fragte die Stadträtin weiter. Vielleicht habe die Firma einen anderen Zugang zu Reinigungskräften, mutmaßte der OB.

Auf eine Frage von Stadträtin Anita Zirz (SPD) erläuterte Petra Weinbrecht, dass Sonderveranstaltungen nicht im Preis enthalten sind, sondern gesondert abgerechnet werden. Angesichts der Kosten stellte sich für Stadtrat Michael Kaltenbach (Freie Wähler/FDP) die Frage, warum die Stadt keine Benutzungsgebühren für die Toiletten erhebt. Der Aufwand sei höher als der Ertrag, wenn man Ausfallzeiten und Reparaturkosten bei Zugangssystemen rechne, erklärte Osswald. Einstimmig vergab der VTS die Reinigungsleistungen für zwei Jahre an die Firma Soylak FM, die in Nagold einen Sitz hat.