Wirtschaft: Vorsitzende des Normenkontrollrats trifft sich mit der IHK-Spitze
Region. Wo den Mittelstand die Bürokratie plagt: Die Spitze der IHK Nordschwarzwald traf sich mit Gisela Meister-Scheufelen, der Vorsitzenden des Normenkontrollrats Baden-Württemberg.
Wenn es um Verordnungen und Gesetze geht, dann schaut Meister-Scheufelen genau hin. Die Vorsitzende des neuen Rats für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung wollte von der IHK-Spitze in Pforzheim wissen, wo es Probleme gibt. "Oft sind es eher die kleinen Dinge, wie zum Beispiel Bauverordnungen, die uns einholen", so Meister-Scheufelen. Da könne eine industrielle Existenzgründung schon mal zu einer Herausforderung werden.
Patrick Stöber, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald, sagte, es gehe nicht darum, alle Vorschriften vom Tisch zu wischen. Manche Lösungen seien sinnvoll. Nicht zufrieden ist der Pforzheimer Unternehmer mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung. Die EU-Versordnung werde in Deutschland "stringent" ausgelegt, was das Geschäft behinderte. Gleiches gelte bei Mindestlohn-Dokumentation, Arbeitszeiten oder Export-Verordnungen.
IHK-Hauptgeschäftsführer Martin Keppler bemängelte die in den Kommunen unterschiedlichen Handhabungen bei Brandschutz und Baurecht. Die IHK vermisse hier "Klarheit und Transparenz in der Sache". Fruchtlos bleibe auch der Aufwand, der durch Dokumentationspflicht und Geldwäschegesetz ausgelöst werde.
Oft würden Gesetze unter Zeitdruck erlassen, ohne sie richtig vorzubereiten, gestand Meister-Scheufelen ein. "Das führt dann zu erheblichen Problemen." Der Normenkontrollrat arbeite auf Verwaltungsverfahren hin, die praktikabler seien. Im angelsächsischen Raum werde viel pragmatischer gedacht. Die Berechnung der Folgenkosten und der Normenkontrollrat seien Meilensteine in der Geschichte des Landes. Denn erstmals weise die Landesregierung bei neuen Regelungen die Folgekosten aus, die aus Verordnungen oder Gesetzen für Bürger, Unternehmen oder den Staat entstünden, und ein unabhängiges Gremium prüfe dies.
Vorbild seien der Bürokratieabbau auf Bundesebene, mit dem nicht zuletzt mithilfe des Nationalen Normenkontrollrats seit 2006 bereits zwölf Milliarden Euro an Bürokratieausgaben abgebaut worden seien. Durch die Offensive des Landes lägen schon 60 Vorschläge für den Bürokratieabbau nach einer Umfrage des Landesnormenkontrollrats bei Kammern und Verbänden auf dem Tisch.
