Der Ortsteil Kniebis: Luftkurort, Wintersportplatz und bald auch Nationalparkportal mit Wildtiergehege? Freudenstadt jedenfalls bietet der Landesregierung ihre Zusammenarbeit an, wenn es um die Entwicklung im Zuge der Nationalparkplanung geht. Foto: Kirschmann

Gemeinderat und Stadtverwaltung bieten Landesregierung offene Zusammenarbeit in Sachen Nationalpark an.

 Freudenstadt - Die Stadt Freudenstadt reicht der Landesregierung die Hand. Mit 19 Ja-Stimmen beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung, dem Land eine "offene Zusammenarbeit" bei der weiteren Nationalpark-Entwicklung anzubieten. Das Ziel: Mitwirkung im Nationalparkrat.Nach Baiersbronn und Seewald ist Freudenstadt die letzte Gemeinde im Kreis Freudenstadt, die sich nach der Bürgerbefragung zum geplanten Nationalpark positioniert.

Allerdings: Die Freudenstädter wählen einen anderen Weg. Sie wollen mitgestalten, während Baiersbronn und Seewald auf die große Ablehnung ihrer Bürger ihrerseits mit der Ablehnung des Nationalparks reagieren (wir berichteten) und sich mit der Aufforderung ans Ministerium wenden, von der Errichtung des Nationalparks abzusehen.

Einfach war dieser Entscheidungsprozess in der Sitzung mitnichten. Zu stark war die Sorge, die große Zahl der Nationalparkgegener unter den Bürgern könnte die Offenheit missverstehen, gar als Brüskierung empfinden. Also galt es, bei der Formulierung des Beschlusses den richtigen Zungenschlag zu finden, was der SPD mit ihrem "Entschließungs-Antrag" gelang.

Oberbürgermeister Julian Osswald, der aus seiner Sympathie für den Nationalpark nie einen Hehl gemacht hatte, fasste die Entwicklung bis zur Bürgerbefragung im Mai nochmals zusammen. Man könne nach dem Ergebnis der Befragung, bei der sich rund 68 Prozent gegen einen Nationalpark ausgesprochen haben, und nach dem Rauswurf Freudenstadts aus der Nationalpark-Kulisse zur Auffassung gelangen, "was geht uns der Nationalpark an?" Aufgrund der Anbindung Freudenstadts und des Ortsteils Kniebis an die Lebensader Schwarzwaldhochstraße, sei die Stadt jedoch "so betroffen", dass sie an der Entwicklung beteiligt sein müsse. "Ich glaube nicht, dass wir die Tür zuschlagen sollten. Eine Vorgehensweise wie die der Baiersbronner wäre falsch", betonte der OB. Dennoch solle dies kein Vorgehen entgegen des Bürgervotums sein.

Vor allem die Freien Wähler waren es, die den Beschlussvorschlag so gar nicht mit dem Bürgervotum in Einklang sahen. Sie wollten die Formulierung ersetzt wissen und ließen über ihren Antrag namentlich abgestimmt. Die zentrale Aussage: "Der Gemeinderat Freudenstadt erklärt sich (...) mit den Gemeinden Baiersbronn und Forbach sowie den übrigen Gemeinden, die den geplanten Nationalpark ablehnen, solidarisch. Der Gemeinderat fordert deshalb die Landesregierung auf, von der Errichtung des geplanten Nationalparks (...) abzusehen." Nach einer Unterbrechung der Sitzung, in der die Fraktion sich nochmals beriet, wurde der Antrag von der Mehrheit der Ratsmitglieder (17) abgelehnt.

Nationalparkgegner Wolfgang Tzschupke (FWV) hatte schon im Verlauf der Sitzung Bedenken geäußert. Die von der Verwaltung angestrebte offene Zusammenarbeit mit dem Land sende ein falsches Signal, nämlich die Legitimation der Landesregierung durch den Gemeinderat zu einer Handlung gegen das Bürgervotum.

Konstruktiv mit der Landesregierung zusammenarbeiten

Martin Franz (Bürgeraktion) hingegen hielt es für wichtig, dem Verwaltungsvorschlag zuzustimmen. "Ich sehe das nicht als Zeichen, dass das Bürgervotum nicht anerkannt wird." Und Fraktionskollegin Bärbel Altendorf-Jehle ging sogar noch einen Schritt weiter: "Wir nehmen die Position der Verwaltung an. Damit haben wir kein Problem. Wir haben gesagt, dass wir für den Nationalpark sind, und die Bürger, die für einen Nationalpark gestimmt haben, brauchen auch eine Stimme im Gemeinderat." Nun gelte es, konstruktiv mit der Landesregierung zusammenzuarbeiten und Ideen einzubringen – wie das von Osswald vorgebrachte Wildtierreservat auf Kniebiser Gemarkung. Eine Idee, die auch Carola Broermann (CDU) gefällt. Die Tourismusfachfrau stellte nochmals auf die touristische Entwicklung ab, der ein Nationalpark neuen Pepp verschaffen könne.

Hermann John (FWV) konterte: "Das ist ein Naturschutzprojekt und kein Tourismusprojekt." Touristisch müsse Freudenstadt es aus eigener Kraft schaffen. Fraktionskollegin und Hotelbetreiberin Beate Gaiser blies ins selbe Horn: "Ich muss mein Haus marktfähig aufstellen – so oder so."

Ist der Nationalpark erst einmal auf den Weg gebracht, kommt auf Freudenstadt eine große Verkehrslast zu. Davon ist Andreas Bombel (CDU) überzeugt: "Wir müssen mitgestalten, damit der Nationalpark für unsere Region einen Nutzen entfaltet. Eine Blockadehaltung ist falsch."

Elmar Haug (SPD) brach die Diskussion auf zwei zentrale Fragestellungen herunter. Erstens: Wie gehen wir mit dem Nationalpark um? Zweitens: Wie gehen wir mit dem Bürgervotum um? Letzteres könne man faktisch nicht ausschließen, was die Verwaltung mit ihrem Beschluss allerdings – wenn auch unbeabsichtig – vermittle. Die Alternative der SPD, die von Osswald schließlich zum Verwaltungsbeschluss erhoben wurde, präsentierte Haug auf einem Din A-4-Blatt. Darauf enthalten: die Offerte der Stadt an das Land und eine weitergehende Begründung, die darlegt, weshalb sich der Gemeinderat für diesen Schritt entschieden hat.

"Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität", kommentierte Haug den Beschlussvorschlag und zitierte Osswald, der nochmals nachlegte: "Lassen Sie mich das nochmal klarstellen. Wir haben eine Portalfunktion, ob wir sie offiziell kriegen oder nicht."